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Stärkung von Binnenmarkt und Sozialstaat nötig – sechs Sündenfälle der „Reformpolitik“

Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Öffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist für eine immer größere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
  • Wissenschaftlicher Beirat hat Probleme mit dem Forschungsstand zur Konjunkturtheorie
  • Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?
  • GEW: “Acht Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst!”
  • Tarifabschlüsse verbessert – Inflation frisst Lohnzuwachs – Finanzkrise verschlechtert Rahmenbedingungen
  • Geringster Anstieg der Arbeitskosten in Europa
  • Riester wegen der

Hinweise des Tages

(KR/AM/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Konjunkturprogramm: Gefahr der Klientelpolitik
  • Merkel beginnt, über ihre Verhältnisse zu regieren
  • Serientäter Deutschland
  • Obama: Eine Renaissance des Keynesianismus?
  • Ernüchterung über Riester-Verträge
  • Rechtsanwälte im Arztkittel bei der Deutschen Rentenversicherung
  • Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger
  • Böses Omen für Schweizer Banken
  • Mängel in der Briefzustellung: Netzagentur droht Post mit

Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise

Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“. Übertragen von Gerhard Kilper

Hinweise des Tages

(AM/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Bundeswehr in Afghanistan – Minister Sprachlos
  • Arbeitslosenversicherung – Von einer Hand in die andere
  • Privat gebaut wird´s meistens teurer
  • Sarkozy will Schlüsselindustrien teilverstaatlichen
  • Wir sind Staat
  • Katastrophentag für die BayernLB
  • Von braven Beratern –und von radikalen
  • Hengsbach: Die Chance eines Neuanfangs ist vertan
  • Robert

Hinweise des Tages

(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Neues aus dem Kasino
  • Deutsche Löhne: Immer auf die anderen
  • In der “Hungerfalle”
  • BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland
  • Verschleierung bei der Atommülllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag
  • Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti
  • Preisexplosion bei der Bahn
  • Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.

Warum die Europäer immer wieder NEIN zu Europa sagen

Jedes Mal, wenn man die Europäer fragt, ob sie Europa zusätzliche Kompetenzen geben wollen, ist die Antwort dieselbe: nein! Und jedes Mal erklären unsere Eliten dies mit einem Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung, an Pädagogik. Anders gesagt, sie glauben zu wissen, dass dieses „Nein“ daraus resultiert, dass die Bürger nicht verstanden hätten. Jenseits von Partikularinteressen und

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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EU-Richtlinie über die Arbeitszeit – Entsetzen in Spanien

Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) wurde in der FR, zitiert: “Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.” In Spanien wird das völlig anders gesehen. Es waren Großbritannien und Deutschland, diejenigen Länder, die in den letzten Jahren nach der für

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(KR/WL)
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