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Die vormalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit Engelen-Kefer zum Geschacher über die Verwendung der Überschüsse der BA

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Hartz Gesetze

Der „Überschuss“ der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschläge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schießen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin […]

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Linksruck behaupten – und nach rechts trimmen. Eine bewährte Masche.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wenn ich in diesen Tagen immer wieder lese, die CDU werde im Zuge der großen Koalition „sozialdemokratisiert“, sie rücke unter Merkel nach links, (siehe dazu zum Beispiel „Hans-Olaf Henkel rechnet mit der Merkel-CDU ab“), dann erinnert mich das fatal an die Propaganda gegenüber der SPD in den siebziger Jahren.

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
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Mittelmaß regiert uns, eine geistig beschränkte Ideologie beherrscht die öffentliche Debatte.

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, einzelne Politiker, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Wir haben einen Finanzminister, der offenbar keine Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und obendrein Wahrnehmungsstörungen hat. Er könnte nämlich den Deutschen nicht empfehlen zu sparen, noch dazu beim Urlaub, wenn er begriffen hätte, dass das Hauptproblem unserer Volkswirtschaft die schwache Binnenkonjunktur ist. Wir haben eine Bundesregierung, die den minimalen Aufschwung dieses Jahres mit einer dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung […]

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(KR/WL)

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