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Die Folgen der Hartz-Gesetze waren vorhersehbar

Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschließlich

Arbeitsmarktexperte Paul Schröder: Keiner weiß, wie viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger es gibt.

Die Hartz-Gesetze hätten zu einem statistischen Chaos geführt, in dem niemand mehr den Durchblick behält. Vergangenes Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um knapp 600.000 gesunken, aber bis Ende Oktober sind nur 392.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden. Oder: Wenn man die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II zusammenrechne, dann habe sich ihre Zahl letztes Jahr

WSI: Enttäuschende Bilanz der Hartz-Reformen

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, sie haben aber “nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen”. Einige der mit großen Erwartungen auf den Weg gebrachten Instrumente haben nahezu völlig versagt.

Hartz IV: Ist das Existenzminimum für arme Familien zu hoch? – oder: wie Herr Jörges vom Stern der raffinierten Verschwörung des Fürsorgestaats zugunsten von Familien auf die Schliche gekommen ist.

Sie erinnern sich sicher, im Mai 2006 hat Ulrich Jörges, der stellvertretende Chefredakteur des Stern, unter der Überschrift „Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ eine Polemik gegen den Sozialstaat und gegen Hartz IV-Empfänger geschrieben, die Schlagzeilen und ihn zum Stammgast vieler Talk-Shows gemacht hat. Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht

Eine immanente Kritik des Schlussberichts des Ombudsrats zu Hartz IV von Ursula Engelen-Kefer

Der Schlussbericht des vom ehemaligen Superminister Clement eingesetzten Omudsrates zu Hartz IV hat keine breite öffentliche Debatte über das größte „Reform“-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, sondern er wurde von verschiedenen Politikern nur zum Anlass genommen, weitere Einschränkungen für die Langzeitarbeitslosen zu fordern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit,

Analyse des WSI zu Hartz IV: Debatte um angebliche Kostenexplosion verstellt den Blick auf tatsächliche Probleme der Arbeitsmarktreform

Debatten um eine vermeintliche Kostenexplosion und angebliche Missbräuche beim Arbeitslosengeld II lenken ab von den tatsächlichen Problemen der Arbeitsmarktreform, etwa dem gestiegenen Armutsrisiko für viele Langzeitarbeitslose. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Hartz IV einmal nicht aus dem weichen Sessel eines „Stern“-Chefredakteurs betrachtet.

„Der Kommunismus siegt“, „Arbeit wird verhöhnt, Nichtstun belohnt.“ So titelte Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des „Stern“ im Heft 22 seinen wöchentlichen „Zwischenruf aus Berlin“ über den nach seiner Ansicht „komfortabelsten Ausbau“ des Sozialstaats durch Hartz IV. Jörges beweist mit seinen Kolumnen schon seit langem, dass er zu den eitelsten Journalisten gehört, dem es weniger um

Die Lügen über den Missbrauch von Hartz IV

Der Missbrauch von Hartz IV beherrscht die Schlagzeilen. Regierungsoffiziell wird von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ geredet, bei Christiansen behauptete Ex-Superminister Clement dreist eine Missbrauchsquote von 25%. In dieser Stimmungslage wird mit Schnellgesetzen ein Reformgesetz nach dem anderen zur Verhinderung des Hartz IV- Missbrauchs durchs Parlament gejagt. 4 bis 5 Milliarden sollen durch das jüngst verabschiedete „Optimierungsgesetz“

Die neue Hartz Debatte – ein paar Fragen und Anmerkungen zur Einordnung.

Die neue Debatte um Mehrkosten und Missbräuche wird immer unverständlicher. Entweder die Meinungsführer wissen nicht mehr, was sie tun, oder sie betreiben ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Wenn wir jetzt über die Missbräuche, über die Kürzung der Zahlungen nach Hartz IV und andere Revisonen der gerade 1 ½ Jahren geltenden Gesetze diskutieren, dann vergessen wir allzu schnell,

FinanzFachFrauen: In der Debatte um Kürzungen bei Hartz IV werden der angebliche Missbrauch der Sozialkassen und das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frauen auf unzulässige Weise miteinander verquickt

Eine der Neuregelungen des am 1. August in Kraft tretenden „Fortentwicklungsgesetz“ zu Hartz IV betrifft das so genannte „Schonvermögen“. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen vorhanden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für

Steigende Verwaltungskosten bei Hartz IV

Ein Hinweis eines Freundes der NDS: Die Regierung klagt über “Kostenexplosion” bei HARTZ IV und begründet diese unter anderem mit “Leistungsmissbrauch”. Tatsächlich hat Hartz IV nur in einem Bereich für neue Arbeitsplätze gesorgt: Mit den sogenannten ARGEN sind neue Bürokratiemonster entstanden. Und tatsächlich sind die Verwaltungskosten pro Hartz-IV-Empfänger trotz gesunkener Zahl der Leistungsbezieher enorm gestiegen.

Die Chefs von AWO, Diakonie und Rotem Kreuz und der Kommunalverbände plädieren in einem Brief an die Große Koalition für eine Senkung der „passiven Leistungen“ bei Hartz IV

Die Chefs dieser Verbände fordern – angeblich in „persönlichen Erklärungen“ -, „die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und –voraussetzungen“ zu überprüfen. Diese verringerten nämlich den „Anreiz zur Arbeitsaufnahme“. Den Chefs der Wohlfahrtsverbände und Kommunen kann es da – angesichts der Arbeitsmarktlage – wohl kaum um eine „Arbeitsaufnahme“ auf dem regulären Arbeitsmarkt gehen, sondern

Studie von Irene Becker und Richard Hauser: Hartz IV: Umverteilung von unten nach ganz unten.

Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten,