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Ex-MdB Kuhlwein zur SPD-Programmdebatte

Der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck’schen Leitsätzen zum Grundsatzprogramm der SPD geäußert. Wir übernehmen den Text in “Andere interessante Beiträge“, weil dies andere Leser der NDS interessieren könnte.

Christoph Butterwegge: Innere und äußere Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille. Einige Argumente gegen das neoliberale Konzept zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik “strukturelle Gewalt” (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das

Die „Bundespräsidenten-Partei“ stellt auf dem DGB-Bundeskongress ihr Parteiprogramm vor

Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als „Plage“ beschimpft hat. Horst Köhler, im Hauptamt Bundespräsident, hat aber mit seinem auf dem Gewerkschaftskongress vorgetragenen „Parteiprogramm“ den FDP-Vorsitzenden mehr als gut vertreten. Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition. Dass sein Traum einer schwarz-gelben Bundesregierung am demokratischen Wählervotum

Quo vadis Frankfurter Rundschau?

Die Gesellschafterversammlung der Druck- und Verlagsgesellschaft hat den bisherigen Chefredakteur der FR, Wolfgang Storz, am 16. Mai 2006 fristlos entlassen. Spätestens zum 1. Juli soll ihm Uwe Vorkötter, der bisherige Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, nachfolgen. Gründe für den Wechsel wurden nicht genannt. Die Redaktion der FR hat erklärt, dass sie die Entlassung „nicht billigt“ und

Sie haben unser Land in eine Depression gestürzt

Einer unserer Nutzer schreibt aus Schweden: „Und das Schönste: hier sind fast alle Menschen fröhlich. Es hat also schon etwas (für die Schweden) für sich, wenn man weiß, dass man nicht gegen alle anderen, sondern mit allen anderen für eine bessere Zukunft arbeiten kann.“
Das ist ein wichtiger Hinweis. Die herrschenden Eliten haben unser Land

Professoren von Privatunis flüchten an Staats-Unis

Mit diesem reißerischen Titel berichtet SPIEGEL ONLINE über den Wechsel von bis zu 5 Professoren für das Fach „Science in Real Estate“ (Immobilienwirtschaft) von der privaten rhein-hessischen European Business School in Oestrich-Winkel an die staatliche Uni Regensburg.

Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des „Konvents für Deutschland“.

LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen

DIE ZEIT, sponsored by Bertelsmann – Ein Lehrstück dafür, wie das Centrum für Hochschulforschung der Bertelsmann Stiftung die Öffentliche Meinung beeinflusst.

Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild