so lautet die Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.. Mit dieser Überschrift ist schon angedeutet, wie verlogen und ablenkend die Debatte um die Trennung von Abgeordnetenmandat und anderen Beschäftigungen geführt wird.

Was werden uns ständig für Begründungen für die fortlaufenden Renten-„Reformen“ genannt: Demographische Entwicklung, Überalterung, überzogene Rentenansprüche, Unbezahlbarkeit des Sozialstaates aufgrund der knappen öffentlichen Kassen usw. usf. Mit einer „Reform“ nach der anderen, mit Nullrunden, mit Rentenkürzungen durch den sog. Nachhaltigkeitsfaktor, mit der Besteuerung der Renten, mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen anderen Einschnitten wird an den Symptomen des

“Man darf nicht nur ablehnen” lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktionäre seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium für eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.
Es folgen

„Köhler ist ein abgeschnittener Präsident… Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition ist.“ Diese Sätze von Heribert Prantl las ich am 4. Juli in der Süddeutschen Zeitung. Köhler bestätigt am Tag darauf mit seinem zweiseitigen Interview in der BILD-Zeitung dieses Urteil. Uns

„Konkurrenz bzw. Wettbewerb stimuliert Umsatz und Absatzmärkte der Unternehmen, was diese wiederum veranlasst, neue Arbeitsplätze zu schaffen“ (…) stellen Volkswirte der OECD fest. Allerdings beruhen die dem Wettbewerb zugeschriebenen ökonomischen Tugenden weniger auf wissenschaftlicher Erkenntnis als auf interessengeleiteter Glaubenshaltung. Da durch solche offiziellen Verlautbarungen das Konkurrenzdogma immer wieder bekräftigt wird, fällt es neoliberalen Ökonomen leicht,

Ein guter Freund der NachDenkSeiten hat nach Lektüre meines (AMs) Interviews im Tagesspiegel mit dem Titel „Dumm oder korrupt?“ die Sorge geäußert, wir begäben uns mit solch harten Formulierungen in die Gefahr, manch Wohlmeinenden abzuschrecken und uns zu isolieren. Diese Gefahr sehen wir auch. Aber was sollen wir machen, wenn

Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den

Die herrschenden Meinungsmacher sind gute Strategen. Sie haben erkannt, dass sie Zeugen mit linkem Image brauchen, um ihre Meinung auch ins linke und linksliberale Lager zu tragen: Z.B.: Der sozialdemokratische „Versicherungsvertreter“ Rürup erklärt bei einer Konferenz von Verdi am 25.4.06, warum Privatvorsorge nötig ist; die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bedient sich der Roten und der