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Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den

Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen

Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald

Leserbriefe zu „Rettet den Rundfunk – Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda“

Dieser Beitrag setzt sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein. Das fällt jedoch schwer, weil der ÖRR oftmals gegen den offiziellen „demokratischen“ Auftrag verstößt. Seine Abschaffung und Schwächung werden aber wohl nicht zur Verbesserung der deutschen Medienlandschaft beitragen. Danke vielmals für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

Dieser

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.

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Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?

Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran

Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das

ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank – Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?

Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen drücken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. „Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen für die Postbank zu beenden“, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das

Privatisierung und Deregulierung kommen uns teuer zu stehen

Aus Anlass der Aktualität und der Skandalträchtigkeit der laufenden Privatisierungsvorgänge hier ein Auszug aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“, Seiten 115 bis 124. Albrecht Müller.

Auszug aus „Machtwahn“ Seite 281 ff zu den Gründen der Privatisierung und zum „Handel mit Vermögenswerten statt Wertschöpfung“

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ist eine der lukrativsten Möglichkeiten, schnell viel Geld zu verdienen. Deshalb ist der Druck auf die Gemeinden, die Städte und Kreise besonders groß. Die Kommunen, wie auch Bund und Länder, sind empfänglich für solche Aktionen, weil sie scheinbar die öffentlichen Haushalte entlasten und dabei helfen, Schulden abzubauen oder sie

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