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Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst

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In diesem Beitrag wird auf den Tod von Michail Gorbatschow und unterschiedliche Reaktionen darauf hingewiesen. Verglichen werden die Aussagen einer kurzen Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer mit einem Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing. Albrecht Müller meint, ein „Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht“. Die Überschrift

So etwas wie hier in der FAS von gestern kann man in diesen Tagen des Gedenkens an Gorbatschow immer wieder lesen oder hören. Politiker und Journalisten plappern unentwegt nach, der Kalte Krieg sei mit und von Gorbatschow beendet worden. Das ist eine dümmliche Geschichtsfälschung. Der Kalte Krieg wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts

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Das gilt offenbar für Habecks Bundeswirtschaftsministerium. Dort stehen Mitarbeiter unter dem Verdacht, „zu viel Verständnis für die russische Sicht“ zu haben. McCarthy in Deutschland. Ein NachDenkSeiten-Leser berichtet über diesen Vorgang mit Berufung auf „Die Zeit“ und den österreichischen „Standard“. Ein interessanter Vorgang, der zeigt, wie verrückt die Zeiten geworden sind. Am Ende noch eine Anmerkung

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In diesem Artikel wird die Meinung vertreten, dass ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht bedeutet, Russlands Präsident „freie Hand“ und die Ukraine „im Stich“ zu lassen. Wer „das sofortige Ende der für die deutschen Bürger zerstörerischen und bezüglich des Kriegs wirkungslosen Politik fordert“, mache sich nicht zum „´nützlichen Idioten´ der Russen“, sondern vielmehr

Florian Warweg macht hier auf den als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ auf der Tagesschau-Seite aufmerksam. Mit „völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz“ werde für noch mehr Zensur gegen russische Medien und für „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Nicht thematisiert werde jedoch „die eigentlich

Tobias Riegel analysiert in diesem Beitrag, dass die Situation in Deutschland geprägt sei von einer intellektuellen und politischen Lähmung. Diese Situation sei hergestellt durch eine erfolgreiche „Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern“ vonseiten der Regierung und sie unterstützenden Medien. Hinterfragt wird, ob die Linkspartei mit ihrer Unterstützung von Protesten

Hier macht Albrecht Müller auf eine Leserzuschrift aufmerksam, in der auf eine Meldung von dpa-AFX hingewiesen wird. Eingeleitet und verpackt durch den Hinweis auf „verstärkte russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ würde als „Verfassungsfeind“ bezeichnet, wer sich weder dem links- noch rechtsradikalen Protesten zuordnen ließe. Sie würden in einer „Sonderauswertung“ erfasst. Die Ebenen des “´Framing´ kommender