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Furcht vor einem Politikwechsel

Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

Nachtrag zum Redebeitrag: Es geht dabei nicht nur um Rente, sondern um Methoden der Manipulation, um Steinbrück, Blüm, Lafontaine, Schreiner, usw.

Beim am 5. Januar eingestellten Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ geht es nicht nur um die Rente, sondern um die Methoden und den Umfang der Meinungsmache, um die Finanzkrise und andere Sachfragen. Dies finden Sie vor allem in den Teilen 2 und 3. – Einer unserer Leser hat eine MP3-Audiodatei hergestellt. Das ist

Aufruf: Für eine Tagung “Öffentlichkeit und Demokratie”

Eine wache und kritische politische Öffentlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon wir ausgehen – was kann dagegen getan werden? Dies sind die beiden Leitfragen für einen im Herbst 2009 geplanten Kongress in Berlin und damit

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

  • Am Rande des Abgrunds – Prognosen der wirtschaftlichen Lage 2009
  • Wahrheit scheibchenweise
  • Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen
  • Fünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit
  • 1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
  • Briefträger-Mindestlohn ist rechtswidrig
  • Laumann verteidigt Leiharbeit
  • Praktikanten schauen in die Röhre
  • Arbeitgebervertreter

Buchrezension: Neue Wirtschaftspolitik – von Richard Werner

Nicht Deregulierung und Liberalisierung sind Richard Werner zufolge die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, sondern eine ausreichende und zielgerichtete Bankkreditversorgung. Die Hauptverantwortung für Spekulationskrisen und Rezessionen weist er den Zentralbanken zu. Seine Thesen scheinen außergewöhnlich solide empirisch fundiert zu sein. Eine Rezension von Kai Ruhsert.

Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung

„Ich freue mich, dass die Initiative Teach First Deutschland Kinder und Jugendliche an Schulen in besonders benachteiligten Gebieten aktiv unterstützen will. Das ist eine interessante Möglichkeit, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Besonders bemerkenswert finde ich, dass eine praxisorientierte Qualifizierung der zukünftigen Pädagoginnen und Pädagogen mit einer Veränderung der Schulkultur sowie einer aktiven

„Krieg dem Pöbel“. Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren

Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein so­ziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Pro­paganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaft­ler – vor allem Paul Nolte und Heinz Bude – als professorale Autoritäten, aber auch als akti­ver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland

Wichtig für unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles.

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Gespräch mit Richard Sennett: ”Amerika befindet sich im Niedergang”
  • Amerika braucht einen Marshall-Plan
  • Lissabon-Strategie in der Praxis: So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben
  • Lehman-Drama: Peinlich für die Analysten
  • Privatisierung staatlicher Aktivitäten: “Die Begeisterung ist vorbei”
  • Verkauf der IKB
  • Verkauf der Postbank
  • Verkauf der Bahn
  • Zukunft des

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • 10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen – und was das ZDF aus dieser Nachricht macht
  • Experten rügen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger
  • Thomas Fricke: Deutschland träumt noch
  • Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung: Frankreich hat mehr erreicht als Deutschland
  • Mehdorn blickt nach Polen
  • Direktversicherungen: Vorsicht Falle
  • Prof. Dr. Rita Süssmuth: Werbemaskottchen

BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen

„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht

Aufruf zu einer Aktion bei Abgeordneten wegen Servicepauschale der Bahn

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe

INSM-Bildungsmonitor, ein Propagandainstrument für eine arbeitgeberorientierte Bildungspolitik

Rechtzeitig zu dem von der Kanzlerin angestoßenen „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern am 22. Oktober in Dresden, hat die vom Arbeitgeberverband der Metall – und Elektroindustrie finanzierte Propagandaagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ihren seit 2004 jährlich herausgegebenen „Bildungsmonitor“ [PDF – 1 MB] auf den Markt gebracht. Es ist immer die gleiche Masche: Die INSM

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

  • Joseph Stiglitz – Wachstum mit links
  • Krise kommt – was tun?
  • Vom Wert der Arbeit
  • Und immer wieder: Reiche zahlen die meisten Steuern?
  • “Steinmeier für SPD problematischer als Beck”
  • “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
  • Studieren in den Niederlanden: “De Duitsers komen”
  • Warum McCains Finger

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Kaukasus-Konflikt und die neue Außenpolitik
  • Deutsche Wirtschaftspolitik führt die Euro-Zone in eine Zerreißprobe
  • Irrwitzige deutsche Wirtschaftspolitik
  • Datenklau und Datenschutz
  • Wasser- und Strompreise
  • Bahn auf Börsenkurs – höhere Gewinne und höhere Fahrpreise
  • Gesundheitskosten
  • Werbeträger der INSM
  • Aus den Niederungen der Politik
  • Ypsilanti eine Gefahr für die Union