Hinweise des Tages
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(KR/WL)
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Entscheidungsfindung mit dem Finger im Wind – über gravierende politische Fehlentscheidungen wegen Orientierung an Moden und Interessen.
Im „Spiegel” dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer – die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“ (Auszüge siehe Anlage). Da wurde berichtet, dass viele Projekte der
Experten prophezeien düstere Renten-Zukunft – peinlicher Auftritt von Riester
„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
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Kochs miese Bilanz bei der Bekämpfung der Ursachen für Jugendkriminalität
Der hessische Ministerpräsident macht „brutalstmöglichen“ Wahlkampf, indem er ausländerfeindliche Instinkte und indem er Rachegefühle und Sicherheitsängste der Menschen mobilisiert. Nahezu alle, die sich ernsthaft Sorge machen um die weltweit zunehmende Jugendkriminalität machen, sehen eine wichtige Ursache in der um sich greifenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Leute. Doch gerade bei der Bekämpfung der Ursache
„Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“
Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.
Erziehungscamps, härtere Strafen und schnellere Abschiebungen als Allheilmittel gegen gewalttätige Jugendliche?
Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er
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2008 – 40 Jahre 68er
Das Jahr 1968 als das Attentat auf Rudi Dutschke militante Proteste und eine Blockade des Axel-Springer-Verlages und Unruhen in der gesamten Republik auslöste, wird von vielen zu einer Zeitenwende in der Geschichte der alten Bundesrepublik, ja geradezu zu einem Mythos stilisiert. 2008 liegt dieses Datum 40 Jahre zurück und man muss befürchten, dass sich zahllose
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Der schwarz-gelbe Präsident: „Zur Freiheit gehört Ungleichheit“
„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot
Mit einer steuerfinanzierten Mindestrente würde die gesetzliche Rentenversicherung sturmreif geschossen.
Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert
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Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes, gesundes und zufriedenstellendes Neues Jahr!
Wir wünschten uns, dass wir Sie auch im Jahr 2008 begleiten dürfen.