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Hinweise des Tages II

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„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären

Leserbriefe zu „Kriegspropaganda – Prinzip Nr. 8: ‚Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen’“

Tobias Riegel kommentiert hier einen Offenen Brief mehrerer Dutzend Nobelpreisträger. Sie hätten „eine ´drastische Erhöhung der Hilfe für die Ukraine´ gefordert, denn die Ukraine müsse ´gewinnen, nicht nur ‘nicht verlieren´’“. Unhaltbare historische Parallelen würden zur „unseriösen Meinungsmache genutzt“. Abschließend wird hinterfragt, ob es Widerspruch aus „der Wissenschaft“ gegen solche Äußerungen gibt: „Ein solcher Widerspruch

Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „Alle Falken gegen Mützenich – Und keine Aussage ist zu infam“ und „Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis“

In zwei Beiträgen sind die Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Ukraine-Krieg und die Reaktionen darauf thematisiert worden. Tobias Riegel meint hier, dass es „keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer“ gebe. Zuvor hatte Albrecht Müller hier u.a. darauf hingewiesen, dass in den Reaktionen die Besinnung auf

Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter

Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab

Schafft den „Sozialen Wohnungsbau“ ab!

Schafft den „Sozialen Wohnungsbau“ ab!

Dass es in Deutschland ein riesiges und vor allem schnell wachsendes Wohnungsproblem gibt, ist bekannt. Vor allem in den meisten Großstädten und ihren Speckgürteln ist es für Gering- und Normalverdiener mittlerweile fast unmöglich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Sichtbarster Ausdruck dieser Krise ist die wachsende Zahl von Obdachlosen, doch die sind nur die Spitze des

Friedensbildung tut not!

Friedensbildung tut not!

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger forderte am 18. März 2024, in den Schulklassen solle mehr über Kriege, Bundeswehr und Zivilschutzmaßnahmen geredet werden. Diese geistige Zeitenwende ist zutiefst alarmierend. Was ist denn der Sinn und Zweck dieser mentalen und emotionalen Kriegsvorbereitung in den Schulen und Klassenzimmern? Wollen und müssen wir hierzulande tatsächlich „kriegstüchtig“ werden und nun auch noch die

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik

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Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis

Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den

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Im Einsatz für Israel

Im Einsatz für Israel

Seit mehr als fünf Monaten – mit Unterbrechung durch eine knapp einwöchige Feuerpause zum Austausch von Gefangenen Ende November 2023 – bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und vom Land den palästinensischen Küstenstreifen rund um die Uhr. Unterstützt werden sie dabei von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vermutlich von weiteren westlichen