Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein Wochenende, das „von unverantwortlichem Trommeln für weitere Eskalationen gegen Russland“ geprägt gewesen sei. Neben Roderich Kiesewetter (CDU) werden weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richte, zitiert. Bei dieser Meinungsmache gebe es „zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus, der andere soll den

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In dieser Glosse diskutiert Jens Berger über die Demonstrationen gegen die AfD. Einstweilen gehe es um die ultimative Rettung der Demokratie und der Grundrechte. Zumindest für den „bravem Bürger“ sei es jedoch kein Widerspruch, „wenn diejenigen, die ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschließen, zu Demos gegen eine Partei aufrufen, die bessere Rückführungen fordert“. Noch nie sei antifaschistischer

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Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den

Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner. – Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner an die NachDenkSeiten: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den

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Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte

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Hier wird auf ein Interview der Schweizer Weltwoche mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hingewiesen. Albrecht Müller (A.M.) meint, viele Passagen in diesem Gespräch seien unerträglich, denn er verkünde „‘Weisheiten´, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren“. Wir haben hierzu zahlreiche Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen insbesondere bezüglich

Hier kommentiert Jens Berger die Demonstrationen gegen die AfD. Es sei ein „merkwürdiger Vorgang“, wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen. Hingewiesen wird auf den „Wippschaukeleffekt“: „Je düsterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst … auch wenn man sich

Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgefährlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg

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Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein