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CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell

Seit das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufklärungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anläufe zu einem die größten Wirtschaftsblöcke der Erde übergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotmäßige Regierungen

Rezension: Gerhard Schick – Machtwirtschaft – Nein Danke!

Der promovierte Volkswirt und als ordoliberal oder linksliberal verortete streitbare Finanzpolitiker, der die Partei Die Grünen im Bundestag vertritt und spätestens seit der Finanzkrise durch seine Fachexpertise und Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung besticht, hat ein Buch über die chaotischen Entwicklungen der letzten Jahre und was daraus zu lernen ist geschrieben. Es geht deutlich über

Hinweise des Tages

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Hinweise des Tages II

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“SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013”

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur

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Vorwort

NachDenkSeiten: Das kritische Jahrbuch 2012/2013

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Vorwort

Von Christoph Butterwegge

I

Als jahrzehntelang an Hochschulen tätiger Politikwissenschaftler, dessen Hauptforschungsgebiete der Sozialstaat, seine Umstrukturierung nach neoliberalen Konzepten, die dadurch vermehrte Armut sowie der auf diese Weise geförderte

DIW für Vermögensabgabe als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist neben dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eines der wenigen ökonomischen Forschungsinstitute, die öffentlich wahrgenommen werden und die sich überhaupt mit der Einnahmeseite als wichtigem Instrument für den Abbau von Staatsschulden beschäftigen. In seiner neuesten Veröffentlichung empfiehlt das DIW angesichts der hohen Verschuldung in

Profite mit der Krise (I)

Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen

Ignoriert doch endlich die Ratingagenturen!

In einem so noch nie dagewesenen Rundumschlag senkte die Ratingagentur Standard & Poor´s letzten Freitag die Risikobewertung für Staatsanleihen von neun Eurostaaten. Auch wenn die neuen Bewertungen nach der zugrundeliegenden „Marktlogik“ noch nicht einmal inhaltlich zu beanstanden sind und auch die Begründung von Standard & Poor´s nicht von der Hand zu weisen ist, stellt sich