Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf

Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie

Eine gegenüber dem ersten Wahlgang um fast 10 Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung hat verhindert, dass der rechtsextreme „Front National“ bei der Nachwahl zur französischen Nationalversammlung im Département Doubs, im Nordosten Frankreichs, sein drittes Mandat erreicht.
Bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent (1. Wahlgang: 39,5 Prozent) hat der Kandidat der Sozialistischen Partei, Frédéric Barbier, am gestrigen

Wieder einmal rühmten nahezu alle Politiker am Wahlabend in Dresden das großartige Abschneiden ihrer Parteien. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (49,2%) sind aber wählen gegangen. Jeder siebte Wähler gab seine Stimme den Rechtspopulisten der AfD (9,74%) oder den Neonazis von der NPD (4,95%; -0,6%). Diese beiden Parteien erhielten mehr Stimmen als die SPD (12,36%;

Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9%

Diese Serie analysiert die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas seit dem Ende der Militärdiktatur und fragt nach den strukturellen Spannungen zwischen kapitalistischer Ordnung, demokratischer Legitimation und externer Einflussnahme. Der erste Teil rekonstruiert die Ordnung der Jahre vor 1998 und legt jene institutionellen und ökonomischen Grundlagen offen, auf denen spätere Brüche und Transformationen aufbauten. Die

Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. Von Atilio Boron.

Die drei Elemente Antikommunismus, libertäre Wirtschaftspolitik und Kulturkrieg bringen die radikale Rechte in ganz Lateinamerika zusammen. Dies verschafft ihnen einen robusten ideologischen Rahmen, um Teile der Bevölkerung dazu zu bringen, in ihnen die Retter der Hemisphäre zu sehen. Es ist wahrscheinlich, dass sie bis Mitte 2026 die meisten Staaten entlang der Westküste Südamerikas (von Chile

Trotz des brutalen Kaufkraftverlusts und einer Reihe von Korruptionsskandalen führten die Zwischenwahlen in Argentinien zu einem überwältigenden Sieg für La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA), die Partei von Javier Milei. Und jetzt? Von Florencia Oroz.

Das ist eine der Kapitelüberschriften in meinem neuen Buch – konkret in Teil II, den „Notizen und Lehren aus einem langen Leben“. Der Hinweis auf das „volle Haus“ zielt auf die Situation in meinem Elternhaus in den letzten Kriegs- und in den Nachkriegsjahren. Diese meiner Erfahrung lässt sich als Empfehlung auf heute übertragen. Auch heute

Am vergangenen Freitag hat Irland eine neue Präsidentin gewählt. Schon wenige Minuten nach Beginn der Auszählung am Samstagmorgen war klar, dass die von einem breiten Linksbündnis unterstützte, parteilose Kandidatin Catherine Connolly einen uneinholbaren Vorsprung vor ihrer konservativen Konkurrentin Heather Humphreys haben würde. Von Moritz Müller.

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Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen Text „Kapitalismus und Autoritarismus im Maduro-Venezuela”, bietet eine neue Gelegenheit, eine entscheidende Debatte über den Verlauf der bolivarischen Regierung und die aktuelle

Die mexikanische Regierung hat die Kritik der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und regionalen Gerichten entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Direktwahl von Richtern erfolgt im Rahmen einer breit

Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Reaktion „der meisten großen deutschen Medien“ auf ein Buch amerikanischer Journalisten über den offensichtlich prekären geistigen Zustand von Joe Biden während der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Sie würden die US-Medien kritsieren, jedoch kein Wort der Selbstkritik verlieren. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür.