Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

Einer der Standardsprüche des konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers in Wahlauseinandersetzungen war bisher immer die Behauptung, die Roten könnten nicht mit Geld umgehen, sie selbst selbstverständlich schon. Dieser Glaube bestimmte viele Debatten und beeinflusste Wahlentscheidungen. Er war nie richtig. Richtig ist hingegen: Die „Schwarzen“ konnten vom Staat immer schon gut Subventionen und Steuervergünstigungen einstreichen. – Aber

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Lucas Zeise: Notenbanker an die Leine!
• Der Absturz des Prekariats
• “Gewinn machen und entlassen verträgt sich nicht”
• Ackermann: Ein Mann voller Güte und Barmherzigkeit
• Zahlreiche Kommunen mit Anlagen bei Lehman Brothers
• Transnet: Mit neuem Chef aus der Krise
• Lobbyismus gut getarnt: Wie Firmen verdeckt die öffentliche

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Bundeshaushalt – Weltweite Rezession wird ignoriert
• Zocker in Not
• Wirtschaftsweiser für Senkung der Mehrwertsteuer
• Billige Arbeitskräfte bauen teuren Cayenne
• Strafvollzug in Deutschland: Im Keller der Gesellschaft
• Die Kaste der Verlierer – das Schicksal der Leiharbeiter
• Zeitungsforscher kritisiert Stellenabbau
• Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
• Lebensversicherungen im

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend

Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 (siehe Anhang). Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe “Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten”
• Daniela Dahn: “Gier ist das Wesen des Systems”
• Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor
• Deutsche Bank: Wer sich schämen muss
• Im Zweifel gegen das Rettungspaket
• Oskar Lafontaine: „Das X wird täglich größer“
• Siemens: Zahlungen mit

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Steinbrück allmächtig oder wie sich das Parlament selbst entmachtet
• “Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht”
• Gier ist gut, Kontrolle ist besser
• Analysen zur Finanzkrise
• Zu Schirrmacher: War auf einmal alles schlecht?
• Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
• Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
• Merkels Instinkt

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• “Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich”
• Steinbrück und Lafontaine Rede
• Blüm in der SZ
• Großdemonstration zur besseren Krankenhausfinanzierung in Berlin
• Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen – Agenda 2010 war nur ein Anfang
• Bundespräsident Köhler für Reform des Arbeitsrechts
• Pendlerpauschale: CSU stimmt in Berlin gegen eigene Forderung
• Die

Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht

Die Personalentscheidungen auf der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam sind eine weitere politische Richtungsentscheidung der SPD von oben. Der Rückzug von Kurt Beck, die Kanzlerkandidatur von Frank Steinmeier und der erneute Parteivorsitz von Franz Müntefering zeigen: die Rechte in der SPD macht tabula rasa mit allem, was die Agenda-Politik von Gerhard Schröder modifizieren oder gar

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Wissenschaft mit Motorschaden?
• Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Solow: „Jetzt muss der Staat Schulden machen
• Vielerlei Hürden für eine umfassende Finanzaufsicht
• IKB-Untersuchung nicht gewollt
• Dänemark verstaatlicht Krisenbank
• Subventionen: Amerikas Autoindustrie ruft den Staat zu Hilfe
• Renten brechen ein?
• Superreiche profitieren von Steuerentlastungen
• Korruption in der Wasserwirtschaft?
• Warum Niebel übel ist

(WL)

Heute und anderem zu folgenden Themen:

• Steuerbescheide an 2 Millionen Rentner
• Bundessozialgericht behandelt erwerbsgeminderte Rentner gleich schlecht
• Bundesregierung ist auf die Senkung der Sozialabgaben fixiert
• Diskriminierungsverbot doch nicht so teuer, wie das Unternehmerlager behauptet
• MLP- Anteile wie Chips auf dem Spieltisch
• IKB-Verluste bleiben unter der Decke
• Klage gegen Steueridentifikationsnummer
• Wer in den

Robert von Heusinger hat in der Frankfurter Rundschau das Defizit der deutschen Wirtschaftspolitik und die Hintergründe des Versagens herausgeschält. Wir zitieren entscheidende Passagen und kommentieren. Albrecht Müller.

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Reformen in Holland: Auf der anderen Seite ist das Gras immer grüner
• Neues Taktgefühl bei der Arbeit
• Schwarzarbeit als Notwehr gegen den Staat?
• Enteignung von Frührentnern
• 10.000 Euro sind den Ärzten nicht genug
• 1758 Euro für einen Job
• Atommüll nach Celle
• Heuschrecken erfinden sich neu
• Machenschaften um