Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand – auch ich nicht – einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte. Die Umfragen liegen weit auseinander und sagen einen Sieg der Tories zwischen einem und zwölf Punkten voraus. Wegen des Mehrheitswahlrechts lässt sich daraus jedoch nur indirekt auf die Mandate schließen. Labour muss nicht zwingend vor den Tories liegen, um am Ende als Sieger in Westminster einzuziehen. Ein momentan recht wahrscheinliches Szenario könnte beispielsweise so aussehen, dass die Tories trotz eines knappen Vorsprungs keine absolute Mehrheit im Parlament haben und keinen Koalitionspartner finden. Am Ende könnte daher Jeremy Corbyn in dieser Nacht als Sieger vom Platz gehen, obwohl Mays Tories die meisten Stimmen geholt haben. Von Jens Berger.

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Unsere Artikel „Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?“ (Jens Berger) und „Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich vor allem ein cleverer Wahlkampftrick“ (Albrecht Müller) haben bei unseren Lesern ein großes Echo ausgelöst. Uns erreichten über 100 Leserbriefe zum Thema – stets konstruktiv und in den meisten Fällen interessant und lehrreich. Wir können uns nur wiederholen: Was wären wir ohne Sie, unsere Leser? Heute möchten wir Ihnen eine Auswahl der interessantesten Leserbriefe vorstellen. Jens Berger und Albrecht Müller.

Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

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Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Siehe hier. Der begleitende Text des ORF dazu ist hier einzusehen und unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. Albrecht Müller.

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In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer, und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. Albrecht Müller

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Zu Albrecht Müllers kritischem Beitrag über den abscheulichen NDR-Panorama-Beitrag vom 2. Februar dieses Jahres, in dem das Magazin manipulativ die Notwendigkeit einer deutschen Atombombe ausmalt, haben wir sehr viele konstruktive Zuschriften von unseren Lesern bekommen. Das ist wunderbar, zeigt es doch, dass die Falken beim Thema „deutsche Atombombe“ eine klare rote Linie überschreiten. Und es ist wichtig, dies der Politik zu zeigen, ist doch die Sorge vor der öffentlichen Empörung der einzige Schutz vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf auf deutschem Boden. Die Kampagne für eine nukleare Bewaffnung Deutschlands ist offenbar hinter den Kulissen bereits im Gange und Trumps Wahlsieg war wohl der lange gesuchte Aufhänger, um eine längst vergessene Irrsinnsdebatte wieder aufleben zu lassen. Von Jens Berger.

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Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel

Anfang Februar brachte das ARD-Magazin „Panorama“ eine deutsche Atombombe in die öffentliche Diskussion. Angebliche Gründe hierfür: Russlands Aggressivität und Trumps Unberechenbarkeit. Die Nachdenkseiten kritisierten den Panorama-Beitrag bereits als einseitig und militaristisch. Er ließ keine Atomwaffen-Gegner zu Wort kommen, obwohl das TV-Team in Büchel bei Koblenz, wo 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst lagern, lange mit Friedensaktivisten sprach. Die Kinderärztin Hildegard Slabik-Münter von der internationalen Ärzte-Organisation gegen den Atomkrieg (IPPNW) und ihre Kollegin Elke Koller von einer örtlichen Friedensinitiative hatten den Reportern ihre Position ausführlich dargelegt. Doch tauchten ihre Argumente im Beitrag nicht auf, wie die beiden Ärztinnen den NachDenkSeiten auch bereits in Form eines Leserbriefs mitteilten. Für die NachDenkSeiten sprach nun Stefan Korinth mit Hildegard Slabik-Münter.

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Im Laufe der letzten Woche wurde in den „Qualitätsmedien“ viel berichtet und diskutiert über beinahe alle Redebeiträge der großen und kleinen Haupt- und Nebendarsteller der Münchner Sicherheitskonferenz, von Angela Merkel und Mike Pence über Jens Stoltenberg und Sergey Lavrov bis Bono und Bill Gates.

So gut wie gar nicht Thema waren aber die Protestaktionen vor den Toren des Bayrischen Hofs, in dem die Konferenz stattfand. Dabei waren gerade auch dort Redebeiträge zu hören, die eine breite Aufmerksamkeit verdient hätten.

Wir weisen Sie deshalb hier auf zwei Stimmen hin, die den Kern des Anliegens der friedlich protestierenden Menschen in klaren Worten zum Ausdruck gebracht haben.

Von Carsten Weikamp.

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Der Artikel „Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben“ vom 3. Februar hat zu einer Reihe von sehr interessanten Leserzuschriften geführt. Wir geben Ihnen einige, die wir nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt haben, zur Kenntnis. – In den Lesermails wird gelegentlich zweifelnd gefragt, was die Debatte um eine deutsche Atombombe überhaupt soll. Im Gespräch mit einem Freund, der im Berliner Medien-Milieu heimisch ist, fand Albrecht Müller eine schlüssige Antwort. Darauf kommt er demnächst zurück.
Carsten Weikamp und Albrecht Müller.

Am 3. Februar war auf den NachDenkSeiten zu lesen, Panorama manipuliere und „drifte ins rechte Lager der Militaristen“ ab, verbunden mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben. Auf Facebook fragte daraufhin Can Canoş: „Wieso müssen die Nachdenkseiten mittlerweile immer so extrem formulieren (“ins rechte Lager…”)?“ (Meinungsaustausch wiedergegeben in der Anlage). – Bei mir löste diese Frage eine Kette weiterer Fragen aus: Kriege führen, illegale Kriege führen, Kriege führen um Öl, Kriege führen, die wie im Falle Libyens und des Irak ein zerstörtes und unregierbares Land hinterlassen – was ist das? Aus meiner Sicht Ausdruck eines extremen, gewalttätigen Rechtsradikalismus. Albrecht Müller

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So lautet ein Facebook-Eintrag zu der kritisierten und verlinkten Panorama-Sendung. “Lesen Sie mal die entsetzten und angewiderten Kommentare auf facebook“ schrieb der NachDenkSeiten-Leser R. Lange. Wir geben diesen Hinweis weiter, weil an den Kommentaren sichtbar wird, um wie vieles vernünftiger viele Mediennutzer ticken als die MacherInnen unserer Hauptmedien. Albrecht Müller.

Gemeint ist dieser Beitrag von gestern.

Ein NachDenkSeiten-Leser schrieb gerade: „Leider oder besser glücklicherweise habe ich nur die letzten 5 Minuten gesehen, aber die haben gereicht, um Wut und Entsetzen zu erzeugen. Eine derartig einseitige und hetzerische Berichterstattung in einer Sendung, die ich früher einmal als Politikmagazin geschätzt hatte, erschreckt zutiefst.“ Der Abspann von Moderatorin Reschke lautete: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ So ist es, mithilfe eine Abfolge von Manipulationen. Albrecht Müller.

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Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.