Die Bundesregierung zwang uns Steuerzahler, fast 10 Milliarden für die Rettung der Industriekreditbank (IKB) zu zahlen, und dann 27, vielleicht sogar 50 Milliarden für die Münchner HRE-Bank, mehrere Milliarden für die Commerzbank, für die Bayerische Landesbank, usw. In der Summe mehrere 10 Milliarden, wenn nicht über 100 Milliarden, die uns alle in Zukunft belasten werden. Das mutet Peer Steinbrück uns und dem Bundeshaushalt zu. Zu Gunsten der Gesinnungsgenossen in der Finanzwirtschaft. Wenn es aber darum geht, zu Gunsten der Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen unser Land vor einer schlimmen Rezession zu bewahren, dann präsentiert uns Steinbrück seinen bekannten Wust von Vorurteilen gegen Konjunkturprogramme und gegen angeblich weitere Verschuldung. Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon viel dazu lesen. Deshalb beschränke ich mich auf Hinweise auf einen früheren Eintrag und einige andere einschlägige Artikel. Dies soll Ihnen zur Orientierung dienen. Albrecht Müller.

Am Ende der Hinweise vom 12. November machten wir auf das Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags auf Ausschüttung des Anteils aller Bürgerinnen und Bürger am Rettungspaket aufmerksam. Wir wurden nun von NachDenkSeiten-Nutzern gefragt, ob man diesen Antrag an Herrn Steinbrück ohne Risiko schicken könne. Selbstverständlich. Da dieser Antrag ausgezeichnet formuliert ist und wir uns keine fremden Federn an den Hut stecken wollen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass er uns zugeleitet worden ist. Sie finden ihn im Anhang. Albrecht Müller

Anhang: Antrag auf Ausschüttung [PDF – 68 KB]

Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, hatte ich am 20.10. vermerkt und dieses Misstrauen heute zusätzlich begründet. Daraufhin kamen neue interessante Hinweise von Nutzern der Nachdenkseiten. Auch wenn damit immer Neues und vielleicht zu viel zur Finanzkrise bei uns zu lesen ist, wir wollen Ihnen dies nicht vorenthalten. Die Informationen betreffen zum einen noch einmal Professor Krahnen, der Mitglied der Kommission zur Reform der Finanzmärkte werden soll. Auch hier wieder ein Beleg dafür, dass dieser Experte für die Fortsetzung des Casinobetriebes eintritt. Siehe unten. Dort sind auch die Ergebnisse einer Recherche von Hauke Fürstenwerth wiedergegeben. Er belegt, dass wir auch mit falschen Informationen zur angeblichen Kreditklemme der Wirtschaft gefüttert werden, um erpressbar zu sein.

Wenn Sie Kontakt zu CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten haben, sollten Sie diese Informationen und die beiden vorigen Beiträge zum Thema für Interventionen nutzen. Nicht alle, nur eine kleine Clique, sind mit den großen Interessen verbunden. Andere sind so gutgläubig wie viele andere Menschen auch. Albrecht Müller.

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF – 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums.

Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken – und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb

Nach dem Tagesspiegel kommt jetzt auch die „Zeit“ mit einer Lobeshymne: „Peer Steinbrück – Macher am Rande des Abgrunds. Der Finanzminister profiliert sich im Drama um die Rettung der Hypo Real Estate als erfolgreicher Krisenmanager“.
Der Artikel steht jenem im Tagesspiegel in nichts nach. Etwas weniger Schmonzes. Ansonsten aber erkennbar die gleiche Quelle der geplanten Botschaften der Spindoktoren. Wir hatten Nachahmer des Tagesspiegel erwartet. Die PR-Maschinerie ist offensichtlich gut geschmiert.
Einige Fragen sind allerdings angebracht. Und auch einige Hoffnungen anzumerken. Albrecht Müller.

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realität ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebläht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben für die permanente Spekulation, für Wetten, für Spielernaturen und für Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens für sich in Anspruch genommen, der weit über dem liegt, was die Wertschöpfung dieses Sektors wert ist. In Großbritannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist möglich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien über weite Strecken beherrscht. Albrecht Müller

Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb

Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Am 27.3. tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
Zum gesamten Themenkomplex habe ich einige interessante Artikel zusammengestellt. Sie geben eine gute Übersicht.
Im Anhang finden Sie übrigens noch eine Ergänzung zu der Meldung „Umfassende Gehirnwäsche … IKB“. Albrecht Müller.

Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer Bücher ähnlicher Zielrichtung, ein Stück Aufklärung müsse doch irgendwann spürbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ernüchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gewählt, er klagte über den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr „Wortbruch“ schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den „Wortbruch“ irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Grünen oder der FDP, und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett „Wortbruch“ und „Andrea Y. ist schuld“ ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel über „Grüne Lockerungsübungen“, Andrea Ypsilanti habe „die gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Grün) verpatzt“. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren Möglichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnwäsche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB:

Es ist schon toll: Banker, die vor ein paar Jahren noch im Brustton der Überzeugung davon sprachen, dass sie diejenigen sind, die Werte schaffen, rufen jetzt, nachdem sich ein Großteil dieser Werte in Luft aufgelöst hat, nach dem Staat als Retter in der Not. Was läuft so fundamental schief im Finanzsystem, dass alle paar Jahre das große Heulen und Zähneklappern ausbricht und die größten Marktwirtschaftler über Nacht gewissermaßen zu den größten Fans staatlicher Nothilfe mutieren?

Am 26.9.2007 hatten wir geschrieben: „Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer.“ Auf eine Information mit gleicher Stoßrichtung macht mich jetzt der Betreiber eines Blogs, der sich vor allem mit der Telekom beschäftigt, aufmerksam. Martin Weigele weist auf zwei Webseiten hin, von denen eine auch auf Nachdenkseiten verweist:
IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlaßt
Staat als doppelt so schlimme Heuschrecke
In dem ersten Beitrag heißt es: „In seinem Gegenantrag zur Hauptversammlung der krisengeschüttelten IKB weist Aktionär Wolfgang Philipp nach, dass die hochrisikanten Geschäfte und Milliardenverluste der Bank, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss, auch auf einer Empfehlung des IKB-Aufsichtsratsmitgliedes Asmussen, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium (BMF), beruhen.“ Bei solchen, eklatant leichtfertigen Empfehlungen sollte es das Instrument der Privathaftung der Verantwortlichen, im konkreten Fall des Ministerialdirektors und seiner Vorgesetzten, also des zuständigen Staatssekretärs und des Ministers der Finanzen geben. Nur dann würden diese Herren etwas vorsichtiger werden. Unter den herrschenden Umständen wird es zu keinerlei Sanktionen kommen. Albrecht Müller

Leider nur auf Englisch, aber treffend und etwas zum Lachen, wenn wir für diesen Wahnsinn nicht auch noch zahlen müssten, z.B. über die Steuergelder zur Abdeckung der Risiken bei der IKB. Es wir einem auch so richt nochmals klar, welch ein Wahnsinn es ist, dass unser Finanzminister so etwas zulässt und letztlich fördert. Albrecht Müller

Quelle 1: Suprime in a Nuttshell [PowerPoint-Datei – 2.4 MB]
Quelle 2: Suprime in a Nuttshell [PDF-Datei – 1.9 MB]

Anfang Februar hat der Deutsche Bank-Chef mal wieder eine Rekordbilanz vorgestellt. Trotz einiger „Sturmschäden“ im Investmentbanking durch die amerikanische Hypothekenkrise sei die Bank glimpflich davon gekommen, weil sie – anders als andere Banken – rechtzeitig reagiert habe.
Am 15. Februar hat Albrecht Müller aus Anlass eines Berichts im Focus um Rechercheunterstützung gebeten, ob Ramschhypotheken auch der Deutschen Bank auf die IKB verschoben wurden. Die NachDenkSeiten haben dazu viele sachkundige Hinweise bekommen, die allerdings nicht hart belegbar sind.
Nun hat diese Frage auch die Bundesregierung erreicht: Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. Wolfgang Lieb

“Die IKB ist eine private Bank”, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres „Rettungspaket“ von 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Warum aber trägt der Bund für eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken „nur“ 300 Millionen
Die Politik ist deshalb erpressbar, weil „die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, meint der Finanzminister.
Wolfgang Lieb