Schlagwort:
Beck, Kurt

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Missbrauch von Beitragsleistungen an die Arbeitslosenversicherung

Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Die Tragödie der Almende: Studiengebühren nun auch im von Sozialdemokraten allein regierten Rheinland-Pfalz

Entgegen allen Beschlüssen und Bekundungen von Sozialdemokraten will das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte das Mainzer Kabinett Studiengebühren einführen, wenn auch zunächst nur für jene Studierenden, die ihren Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben.
Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) hält diese „Landeskinderregelung“ – wohl richtiger Weise – für verfassungswidrig. Ministerpräsident Beck versteht diese Maßnahme als “politische Notwehr gegen die Einführung von Studiengebühren”, die rund um Rheinland-Pfalz bereits beschlossen Sache ist. Diese Art von „Notwehr“ gegenüber dem Druck von außen wird von Ökonomen als das Phänomen der „Tragödie der Almende“ beschrieben.

Ein Staat, der zu Lasten der Anspruchsberechtigten “spart”, hat ein sozialpolitisches Problem.

Der Sozialpolitiker Professor Richard Hauser macht mich auf eine interessante Zusammenstellung von Dr. Irene Becker aufmerksam.
Die öffentliche Diskussion über eine Reform der Hartz IV Reform, die vor allem mit Kostenargumenten und Mißbrauchsvorwürfen geführt wird, ist allzu ärgerlich. Irene Becker hat eine Zusammenstellung der Empfängerzahlen und der Kosten angefertigt, die bei richtiger Berechnung und unter Berücksichtigung der verdeckten Armut (d.h. jener Personen, die einen Sozialhilfeanspruch hatten, ihn aber nicht geltend machten) zu erwarten gewesen wären. Lediglich die falschen Erwartungen der Regierung wurden widerlegt.

Ex-MdB Kuhlwein zur SPD-Programmdebatte

Der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck’schen Leitsätzen zum Grundsatzprogramm der SPD geäußert. Wir übernehmen den Text in “Andere interessante Beiträge“, weil dies andere Leser der NDS interessieren könnte.

Außerordentlicher Parteitag der SPD: Ohne Fenster nach draußen

Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.

Nach Branchen und Regionen differenzierte Kombilöhne – wie soll das funktionieren?

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will den differenzierten Einsatz von Kombilöhnen. In Branchen und Regionen, die keine höhere Löhne zahlen können, wie z. B. bei Spargelbauern, sollen Kombilöhnen möglich sein, bei anderen nicht. Eine absurde Vorstellung, die vor allem etwas sagt über den ökonomischen „Verstand“ der führenden Personen. Im folgenden finden Sie den einschlägigen und kritischen Böckler Impuls. Vorweg noch einige Anmerkungen.

Dettling in der FR – am interessantesten ist, was nicht geschrieben steht.

Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling

Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.

Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.