Schlagwort:
Blair, Tony

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Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise

Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“. Übertragen von Gerhard Kilper

„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. Obwohl die Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten und in der Bevölkerung weitgehend negativ besetzt sind, hat sich PPP als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung etablieren können. Inzwischen werden PPP-Modelle mit der Begründung vorangetrieben, dass der Staat ja Eigentümer bleibe, die beteiligten Parteien gleichberechtigt seien und die Investoren “nur” Bau, Betrieb, Planung und Finanzierung übernähmen. Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. Von Christine Wicht

Friedensnobelpreis an el Baradei und an die Atomenergie-Behörde, ein Signal in die falsche Richtung

Die Atomlobby wird sich insgeheim die Hände reiben. Warum gratuliert gerade der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Clement? Eine Organisation, deren Auftrag die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie weltweit ist, wird geehrt. Die Aufgabenstellung der IAEO gleicht der Quadratur des Kreises: Die Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie und die Verhinderung ihrer militärischer Nutzung sind Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Die IAEO ist, ob sie das will oder nicht, eine Organisation, die die Interessen der fünf großen Atommächte gegenüber den atomaren Habenichtse vertreten muss. Sie stabilisiert die Vormachtsansprüche der Atomwaffenbesitzer gegen über dem Rest der Welt. Ist das eines Friedensnobelpreises würdig?

Blairs neoliberales Verständnis von Europas Zukunft

Heute erhielt ich – wie immer mal wieder – einen Rundbrief von Joachim Jahnke. Er betrifft die Hintergründe der Haltung Blairs beim EU-Gipfel und die wirkliche Lage in Großbritannien. Blair will ein neoliberal geprägtes Europa, genauso wie vermutlich der Kommissionspräsident Barrosso oder die Slowakische Führung und einige andere Neuzugänge, die unter US-Einfluss stehen. Die Entwicklung Europas scheint sie nicht zu interessieren, wenn sie ihre Gestaltungsvorstellung nicht durchsetzen.