Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Wenn Sie am nächsten Wochenende Zeit haben und im Umfeld von Ramstein/Pfalz, also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen oder dem Saarland, in Lothringen oder im Elsass wohnen, oder aber eine längere Reise nicht scheuen, dann kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, den 26.9.2015 12:00 Uhr, und/oder zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 25. September in Kaiserslautern. Näheres finden Sie im anhängenden Rundschreiben der Organisatoren der Ramstein-Kampagne. Ich werbe dafür, diese Demonstration zu stärken, nicht weil ich dort selbst einen Beitrag leiste, sondern weil es wichtig ist zu zeigen, dass in Deutschland viele Menschen Kriege als Lösung von Problemen für das allerletzte halten und weil viele erkennen, welches Elend einschließlich des Flüchtlingselends die von Interessen geleiteten militärischen Aktionen verursachen. Albrecht Müller.

Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.


Wer oder was ist eigentlich PEGIDA? Und was sagt uns dieses Phänomen über die Zustände im Land? Die Mehrheit der Demonstranten wird offenbar entweder als „unsägliche Rassisten“ und ggf. sogar Faschisten oder aber „die kleinen Leute“ mit diffusen Ängsten, Sorgen und Nöten wahrgenommen. Pädagogischer Umgang soll dann in beiden Fällen helfen. Man verspricht also entweder, die Demonstranten ernst zu nehmen – oder aber distanziert sich von allem und jedem, das auch nur entfernt nach ihnen riecht. Die erziehen wollenden Leistungsträger entstammen dabei jedoch eben jenen Kreisen, die weit überwiegend der Ideologie einer ökonomisierten Gesellschaft verpflichtet sind und denen daher eine elitär motivierte Menschenfeindlichkeit entspringt. Über den beide Phänomene einenden „Ruck“ gen Menschenfeindlichkeit im Lande sprach Jens Wernicke mit Andreas Peglau, der als Psychoanalytiker zum europäischen „Rechtsrucks” arbeitet und publiziert.

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ [*].
Mit freundlicher Genehmigung des PapyRossa Verlags veröffentlichen wir die Einleitung zum ersten Kapitel „Technologie eines Umsturzes“.

Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen. Siehe dazu diesen Artikel aus dem österreichischen Standard. Albrecht Müller

Seit dem 11. September 2001 ist „der Islam“ zur weltweiten Bedrohung avanciert. Seither steht jeder Moslem unter Generalverdacht, und denkt, wer das Wort Terrorist hört, in aller Regel umgehend an einen bärtigen Turban-Träger und nicht etwa mehr an die ETA, RAF oder IRA. Dass hierdurch inzwischen ein antimuslimischer Rassismus zu gesellschaftlicher Hegemonie gelangen konnte, wird kaum je thematisiert. Wie auch, dient derselbe den Mächtigen im Land doch zur Revitalisierung nationaler Identität, zur Legitimation von Grundrechteabbau, zur Ablenkung von sozialen Verwerfungen sowie als Projektionsfläche für die Wut und Ohnmacht im Volk? Zum alltäglichen Rassismus und dessen gesellschaftlicher Funktion sprach Jens Wernicke daher mit Iman Attia, die zu diesen Fragen seit Langem forscht und lehrt.

In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.

Gestern demonstrierten in Frankfurt rund 20.000 Menschen gegen die feierliche Eröffnung der EZB und damit auch gegen die Verelendungspolitik der Troika, der die EZB angehört. Am Rande der Proteste kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die gestern und heute – anders als friedlichen Proste – auch im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. J.K. hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu Blockupy und der Berichterstattung über Blockupy gemacht.

Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller