Schon in der Hälfte der russischen Regionen leben die Einwohner im Quarantäne-Regime. Die meisten Infizierten gibt es in Moskau. Während Mechanismen zur Kontrolle der Bürger eingeführt werden, versucht Präsident Wladimir Putin, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, und der SPD-Abgeordnete Christian Petry haben zusammen einen Text verfasst mit der Überschrift „Altersrassismus oder Corona-Realismus?” und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung angeboten. Das soll geschehen, obwohl der Text mich nicht überzeugt. Er ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie man die Sache auch sehen kann. Albrecht Müller.
Zuerst war es der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, nun legt das Bundesinnenministerium nach – um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, würde der Staat gerne Zugriff auf personalisierte Handydaten seiner Bürger haben. Das ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes problematisch, sondern auch technisch gar nicht sinnvoll umsetzbar. Das Beispiel zeigt, wie schnell der Staat bereit ist, in Krisenzeiten die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Gesundheits- und Innenministerium sollten ihre Kräfte lieber sinnvoll einsetzen und Menschenleben retten, anstatt sich feuchten Big-Brother-Träumen hinzugeben. Von Jens Berger.
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Dieser Artikel rief zahlreiche Reaktionen hervor, vielen Dank dafür, wir haben tolle Leserinnen und Leser. Eine Sammlung der Zuschriften geben wir hier wieder. Viele Leserbriefe bestärken uns darin, weiterhin viele Facetten der Debatte darzustellen und die bisherige Arbeitsweise beizubehalten. Zusammengestellt von Christian Goldbrunner.
Ergänzung Albrecht Müller: Bleiben Sie miteinander im Gespräch, auch wenn Sie unterschiedliche Auffassungen, Wahrnehmungen, Ängste und Befürchtungen haben. Bitte keine Etiketten verteilen, zuhören, Ängste ernst nehmen. Es macht keinen Sinn, zwischen uns Gräben aufzureißen. Also verbal abrüsten. – Bitte weisen Sie in Ihrem Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis auf das Angebot der NachDenkSeiten hin. Wenn Sie einen Artikel oder eine Analyse besonders gut finden, dann leiten Sie diese bitte weiter. Wir müssen den Kreis jener, die in dieser kritischen Zeit vernünftig und menschlich miteinander umgehen, erweitern.
Zum Beitrag vom 22. März sind eine Reihe von Leserbriefen eingegangen. Wir geben Ihnen diese hiermit zur Kenntnis.
Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.
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Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“ Von Tobias Riegel.
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Die öffentliche Meinung wie auch die sogenannten Experten sind heute extrem gespalten. Alte Freunde streiten für die verordnete Therapie, andere alte Freunde halten das für Wahnsinn. Auch unter den Machern der NachDenkSeiten gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube inzwischen nach Abwägung vieler Gesichtspunkte, dass der Schaden durch die Lahmlegung weiter Teile von Wirtschaft und Gesellschaft größer sein wird als der Schaden, den die Pandemie anrichtet. Der Schock wird sinnvolle Strukturen zerstören und viel menschliches Leid auslösen. Die großen Spieler werden sich weitere Vermögenswerte unter den Nagel reißen. Die Medien stützen mehrheitlich den offiziellen Kurs. Da ist es sinnvoll, auch anderes zu lesen, was viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun. Die Politologin und Publizistin Gabriele Muthesius hat für sie einen Text über die „Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams“ geschrieben. Hinweise zur Autorin und den Link zum Text finden Sie unter A. Einen knappen Hinweis auf die vermutlichen Hauptprofiteure des Schocks finden Sie unter B. Albrecht Müller.
Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.
Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
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Während einer Tagung vom vergangenen 28.Juli der sich im kommenden Oktober zur Wiederwahl präsentierenden uruguayischen Regierungspartei Frente Amplio (Breites Bündnis) überraschte der zum Nationalhelden erhobene Ex-Tupamaro-Guerillero und Ex-Präsident José Pepe Mujica die Öffentlichkeit mit scharfen Worten an die Adresse der venezolanischen Regierung Nicolás Maduro. „In Venezuela gibt es nichts anderes als eine Diktatur”, erklärte der zu den führenden und erlauchtesten Köpfen der lateinamerikanischen Linken zählende Politiker. Mujicas Worte wurden von Universal Radio News ausgestrahlt und im Handumdrehen nahezu viral von internationalen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Von Frederico Füllgraf.
Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverständlich betrachtet. In anderen Ländern wird diese Verteidigung als „zunehmend autokratisch“ diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergräbt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von Tobias Riegel.
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Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt.
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