Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Jüngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, möglicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den nächsten Auto-Blechschaden. Über diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch „Die Revolution ist fällig“ ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen. Der Verlag gewährt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern außerdem einen Nachlass. Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20. Albrecht Müller.

Mit seinem Buch „Nationale Interessen“ liefert Klaus von Dohnanyi eine „Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, die bisherige westliche Dogmen infrage stellt. Von Irmtraud Gutschke.

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Heute werden Feindschaften gepflegt. Unentwegt. Seit Monaten wird gegen die Russen polemisiert und militärisch und geistig aufgerüstet. Und wenn die Russen nicht mehr die Feinde sein sollen, dann müssen die Chinesen herhalten. Leider auch bei Kujat und dem zurückgetretenen Marinechef. Eine verrückte Zeit. Weil es auch anders geht, erinnere ich an die Wahl von 1972. Die WAZ hat gestern dazu einen Artikel und ein Interview mit mir veröffentlicht. Eine der Fragen lautete: „Was ist von Willy Brandt geblieben?“. Die Antwort: „In einer entscheidenden Frage hat Brandt leider keine Relevanz mehr in der aktuellen Politik. Albrecht Müller.

Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen. Von Reiner Braun.

Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

Dass die Konfrontation mit Russland dort keinen positiven Wandel auslösen und stattdessen zu einer Verhärtung im Inneren führen würde, war vorhersehbar und ist in den NDS ausdrücklich formuliert und dokumentiert worden. Siehe u.a. hier am 2. Oktober 2018: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht. Es gibt im Westen offensichtlich dominante Kräfte, die ganz bewusst die Strategie verfolgen, mit härterer Konfrontation die innere Verhärtung in Russland zu forcieren, und die dabei auch die weitere Verschärfung der Konfrontation bis hin zur militärischen Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Diese wiederum böte ihnen die Möglichkeit, die Konfrontation mit noch härteren Sanktionen fortzuführen – mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch auszulösen. Albrecht Müller.

Nach der Kulturrevolution und dem Tod von Mao Tse Tung übernahm, nach einer kurzen Amtszeit von von Hua Guofeng, Deng Xiao Ping die Führung der KPCh. Gemäß seiner Theorie, dass es egal ist, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse, trat die kommunistische Ideologie zugunsten einer pragmatischen Wirtschaftspolitik in den Hintergrund. Deng wollte „erst einmal einige Wenige reich werden lassen“ und stärkte die Privatinitiative in der Wirtschaft, indem er den Privatbesitz an Produktionsmitteln zuließ. Anfang der 1980er Jahre nahm die chinesische Führung offizielle Kontakte zur Junta in Burma auf. Zur gleichen Zeit strich Peking der CPB die direkten Zuwendungen. Von Marco Wenzel.

Der „Atlas der Weltwirtschaft“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey ist ein einzigartiges Kompendium mit Zahlen, Fakten und Interpretationen, die einen anderen Blick auf Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft ermöglichen. Heiner Flassbeck spricht mit Markus J. Karsten über die Besonderheiten dieses Werks sowie die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen auf dem Feld der internationalen Wirtschaft und Außenpolitik nach der Wahl der Ampel-Regierung.

Von Ray McGovern, übersetzt von Thilo Haase. – Der russische Präsident Wladimir V. Putin und ich haben etwas gemeinsam. Mein großer Bruder, Joe-Ray, starb während des Zweiten Weltkriegs. Im Gegensatz zu Putins großem Bruder wurde meiner jedoch durch Meningitis getötet – nicht durch die Deutschen.

Putins Bruder Viktor starb während der 872-tägigen deutschen Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) von September 1941 bis Januar 1944. Es war die tödlichste Belagerung der Geschichte.

Um die Olympischen Winterspiele in China im nächsten Jahr ist eine Debatte voller Doppelstandards entbrannt. Die Forderungen der USA und anderer westlicher Länder nach einem „diplomatischen Boykott“ wegen Menschenrechtsverletzungen sind angesichts der westlichen Angriffskriege, der Wirtschaftssanktionen, der Drohnenmorde, der NSA-Überwachung und vieler anderer Aspekte geradezu absurd. Durch solche Vergleiche wird China nicht politisch-moralisch weißgewaschen, sie stellen aber ein rationales Verhältnis innerhalb der jeweiligen Menschrechtsvergehen her: Etwa außenpolitisch ist der Westen nicht in der Position des humanen Lehrmeisters. Neben der aktuellen Heuchelei ist prinzipiell festzustellen, dass durch moralische Aufladung das Potenzial großer Sportveranstaltungen zur Völkerverständigung beschädigt wird. Von Tobias Riegel.

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In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.

Der Myanmar-Korridor. China verfügt über keinen eigenen Zugang in den Indischen Ozean und auf dem Weg durch das Südchinesische Meer nach Europa und Afrika gibt es manche Engstelle, die ein chinesisches Schiff passieren muss. Da ist vor allem die Straße von Malakka, eine Meerenge, die im Konfliktfall von Chinas Gegnern leicht zu blockieren wäre. Darüber hinaus wird der Export von und nach China um zwei bis drei Wochen verkürzt, wenn die Güter von Myanmar aus verschifft werden. Myanmar nimmt im Rahmen der Neuen Seidenstraße (nachfolgend BRI) eine einzigartige geografische Position ein, da es an der Schnittstelle zwischen Südasien und Südostasien sowie zwischen dem Indischen Ozean und der südwestchinesischen Binnenprovinz Yunnan liegt. Von Marco Wenzel.

Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.

Die geo-politischen und -ökonomischen Rivalitäten zwischen dem Westen einerseits und Russland sowie China andererseits dominieren zunehmend die internationale politische Agenda. Die Qualität dieser Rivalitäten hat mit Blick auf das Verhältnis des Westens zu Russland längst wieder die eines Kalten Krieges, Kalter Krieg 2.0, angenommen. Auch die Spannungen mit China gehen in diese Richtung:
Der Westen einerseits will die Realitäten der sich zunehmend herausbildenden multipolaren Weltordnung nicht akzeptieren und jegliche Entwicklungstendenzen unter Verwendung des gesamten – auch militärischen – Instrumentenkastens zu unterbinden versuchen.

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