Schlagwort:
Clement, Wolfgang

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Die Landesbanken sind die schlimmsten

„So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur BayernLB – erfasst?“ Das schreibt Uwe Vorkötter, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau in einem Leitartikel der FR – und plappert damit einfach nach, was von den Privatbankern und Apologeten des privaten Bankensystems so vorgesagt wird. Eine Legende wird einfach weitergesponnen.
Von Wolfgang Lieb

BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen

„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb

Clements Entschuldigung – Schuld haben immer die anderen

Wenn er durch seine Äußerungen vor fast sechs Monaten möglicherweise die Gefühle der Parteifreunde in Hessen verletzt habe, bedauere er dies. “Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist”, sagte Clement. Dies sei nicht die Absicht seines umstrittenen Kommentars in der “Welt” gewesen. Das sagte Wolfgang Clement laut ZDF heute auf einer Pressekonferenz in Bonn. Eine für Politiker ganz typische Selbst-ent-schuldigung, die Schuld von sich abweist und denjenigen zuweist, die angegriffen wurden und sich getroffen fühlen. Wolfgang Lieb

Nachtrag zum Beitrag über den Schiedsspruch gegen Clement

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.

Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, ist richtig und verheerend zugleich

Die Entscheidung des Parteigerichts ist juristisch korrekt, denn Clement hat parteischädigend gehandelt. Der Spruch der NRW-Landesschiedskommission ist sachlich richtig, denn Clement hat schon seit langem der Partei nur geschadet. Die Entscheidung ist dennoch verheerend für die SPD, weil mit der zu erwartenden Solidarisierung mit Clement sich die Partei paradoxerweise nun auch noch selbst schädigt. Wolfgang Lieb

Dass Andrea Ypsilanti nicht wagt, sich zur Wahl zu stellen, ist verständlich.

Zu den Hintergründen verweisen wir auf die Schnelle auf einige frühere Einträge in den NachDenkSeiten:

  • 21.1.2008: Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte. Mehr…
  • 22.2.2008: SPD im politischen Schachmatt. Mehr…
  • 25.2.2008: Anti-Rot-Rot-Kampagne der herrschenden Meinungsmacher in Deutschland auf vollen Touren. Und nun Pro Schwarz-Grün. Mehr…
  • 26.2.2008: Nochmals: Die SPD in einer strategischen Falle. Mehr…
  • 3.3.2008: Handlanger der Konservativen. Mehr…

Wenn Sie weiterblättern, finden Sie noch mehr Einschlägiges. Albrecht Müller.

BILD: Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!

Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung. Dabei zieht das Boulevardblatt nur einige abgestandene „Studien“ noch einmal hoch, über die selbst ihre Urheber sagen, sie seien „in der abgedruckten Form fehlerhaft“ [PDF – 44 KB]. In der bei BILD üblichen Personalisierung von Botschaften werden einige passende Arbeitslose präsentiert, die sich als Hartz IV-Empfänger über diejenigen lustig machen, die einer Arbeit nachgehen: „Wer arbeiten geht, ist doch richtig schön blöd“. Und natürlich lässt die BILD-Zeitung wieder einmal ihre „Hausexperten“ Sinn, Straubhaar, Rürup und das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ zu Wort kommen, die übereinstimmend verlangen, die Arbeitslosen mehr zu fordern und die Sozialabgaben zu senken. BILD schürt Ressentiments gegen Arbeitslose und stigmatisiert sie als Sozialschmarotzer. Wolfgang Lieb

Der Vergleich der beiden Wirtschaftsminister Schiller und Clement hinkt gewaltig

Bei SpiegelOnline lese ich, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler habe bei Plasberg Clement mit Karl Schiller verglichen. Als mahnendes Beispiel erinnert er an Karl Schiller. Der sei auch “so eine Diva der SPD” gewesen und habe Wahlkampf für die CDU gemacht. Dessen Schicksal sei ja bekannt: “Am Ende hat er gebettelt, dass noch jemand mit ihm redet.”’ Albrecht Müller.

Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte

Als ich jetzt las, Wolfgang Clement (SPD) warne vor der Wahl von Andrea Ypsilanti und der SPD in Hessen, da erinnerte ich mich gleich mehrerer ähnlicher Vorgänge in der Vergangenheit. Immer war deutlich zu spüren: Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. An einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti haben sie vermutlich weit über Wolfgang Clement hinaus kein Interesse. Wahrscheinlich gilt das auch zum Beispiel für den Bundesfinanzminister Steinbrück, dessen enge Kooperation mit Koch bekannt ist. Über zwei déjà-vus aus der jüngeren Geschichte gleich. Albrecht Müller.