Schlagwort:
Corbyn, Jeremy

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In Großbritannien wird gegen den Labour-Vorsitzenden geputscht … und die deutschen Medien schweigen

Stellen Sie sich einmal vor, dass es in der Spitze einer bedeutenden europäischen Partei zu einem offenen Putsch kommt und die deutschen Medien dieses Thema nahezu komplett verschweigen. Das gibt´s nicht? Doch. Seit Sonntag befindet sich die Führungsspitze der britischen Labour-Partei im offenen Krieg. Eine Gruppe von Abgeordneten des rechten Parteiflügels hat sich zusammengetan, um den zum linken Flügel gehörenden Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn zu stürzen. Mittlerweile ist fast das komplette Schattenkabinett Corbyns zurückgetreten oder von ihm entlassen worden. Der Putsch der alten Seilschaften aus dem Blair-Lager ist im vollen Gange. Christian Wohlland hat für uns einen Beitrag des britischen Politologen Richard Seymour zusammengefasst, der das Informationsvakuum der deutschen Medien zumindest zum Teil beseitigen kann. Am Ende des Textes finden Sie eine Anmerkung von Jens Berger zu den vermeintlichen Hintergründen des Putsches, auf die selbst in den britischen Medien kaum eingegangen wird.

Wenn die rechten Sozis die Macht in der Partei nicht haben, wollen sie auch nicht regieren – bei Labour wie früher bei der SPD

Was sich bei Labour in Großbritannien jetzt abspielt (siehe Anlage 2), haben wir in Deutschlands SPD gleich reihenweise erlebt. Die eklatanten Fälle betrafen Andrea Ypsilanti und Willy Brandt. Das Strickmuster war so wie jetzt in Großbritannien. Dass der linke Corbyn noch dazu mit Unterstützung von Hunderttausenden – und vor allem junger Menschen – den Parteivorsitz und damit bei einem Wahlgewinn den Anspruch auf das Amt des Premierministers erobert hat, schmeckt den rechten Sozis nicht. Entweder Corbyn tritt zurück oder sie haben kein Interesse am Gewinn der nächsten Unterhauswahl. „Die wollen gar nicht gewinnen“ – so Willy Brandt in einer ähnlichen Situation im Juli 1972. Albrecht Müller

Eine Besprechung des Buches von Chantal Mouffe und ein paar weiterführende Gedanken

Unsere Demokratie ist derzeit in einer schweren Krise. Nationalistisches Gedankengut breitet sich immer mehr aus. Politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge hat bis dato unvorstellbare Ausmaße angenommen. Udo Brandes hat dies zum Anlass genommen, das Buch “Agonistik. Die Welt politisch denken” von Chantal Mouffe zu rezensieren. Denn sie liefert darin eine Demokratietheorie, deren praktische Umsetzung nach seiner Auffassung unsere Demokratie wieder beleben könnte. Albrecht Müller.

Ist der politische Wechsel noch möglich, wenn er auch politische Inhalte betreffen soll? Spanien? Großbritannien? Portugal? Griechenland?

Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei möglich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und militärisch geprägter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Unter dem Druck neoliberal geprägter deutscher und europäischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. Mühsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von außen und medialem Druck von außen und innen. In Großbritannien hat sich ähnlich wie in Spanien mit Unterstützung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Veränderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie können Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern ins Leere laufen lassen. Der Journalist Owen Jones hat dies im britischen Guardian drastisch beschrieben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Service der NachDenkSeiten: Interessante Dokumente des Zeitgeschehens

Wir hoffen, dass die hier folgende Zusammenstellung Interessanter Dokumente unserer vielfältigen Leserschaft als Argumentationshilfe und für viele andere Zwecke nützlich sein wird. Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und alle jene, die zum Gespräch mit Freunden gut gewappnet sein wollen, oder gelegentlich eine Rede halten müssen, oder ein Papier zum politischen Geschehen schreiben und deshalb nach historischen und aktuellen Bezügen suchen, sollen in dieser Dokumentation Unterstützung finden. Sie können die Dokumentation – als PDF – selbstverständlich auch weitergeben und damit auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen. Albrecht Müller.

Die Studie der Otto Brenner Stiftung zur Querfront ist vom Netz genommen. Haben Sie irgendwo in den eifrig verbreitenden Medien diesen Rückzug als Nachricht gefunden?

Wir hatten über diese angebliche Studie berichtet, unter anderem hier. Jetzt heißt es auf der Webseite der Stiftung, das „Arbeitspapier“ sei zurzeit wegen juristischer Schritte nicht verfügbar. Die Otto Brenner Stiftung und ihr Autor Storz haben damit eine bewährte Methode angewandt: etwas Unfertiges, etwas Falsches, etwas geradezu Groteskes in die Welt zu setzen, PR dafür zu machen, und dann das Machwerk zurückzuziehen. Vom Rückzug wird aber von eben jenen eifrigen Medien nicht mehr berichtet. Die Parolen sind in der Welt – einschließlich der damit verbundenen miesen Angriffe auf verschiedene Personen. Weil in dem Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung die „traditionellen Medien“ als im Großen und Ganzen in Ordnung dargestellt werden, verbinde ich den Hinweis auf den Rückzug der sogenannten Studie mit ein paar aktuellen Glanzleistungen unserer Medien. Albrecht Müller

Corbyn: „Vor allem hat sich gezeigt, dass Millionen Menschen eine echte Alternative wollen …“

Am 13. September erschien ein Artikel des neuen Labour-Vorsitzenden im Guardian. Carsten Weikamp hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Danke und das ist gut so, weil darin einige weiterführende Äußerungen Corbyns enthalten sind. Sie finden unten diesen Text und dann noch einige wenige Leserbriefe zum Thema und zu meinem Beitrag von gestern. Albrecht Müller.

ZDF zum neuen Labour-Chef: „Er gilt nicht nur Konservativen als linker Spinner“

Diese Einlassung finden Sie bei Minute 9:52 der Sendung heute vom 12.9.2015. Weitere Angaben zur Vorsitzendenwahl in Großbritannien finden Sie zum Beispiel auf der Onlineseite von Heute.de: „Großbritannien: Corbyn neuer Labour-Chef“ Und damit Sie auch einen Originalton des mit 59,5% gewählten Jeremy Corbyn hören und sehen können, verweisen wir auf die erste Rede: „Jeremy Corbyn’s first speech as Leader of the Labour Party“. Diese Rede hat er natürlich auf Englisch gehalten. Sobald sich eine Übersetzung findet, tragen wir das nach. – Was ist von dem Etikett „linker Spinner“ zu halten? Und ist Labour mit dem neuen Vorsitzenden so chancenlos, wie es allerorten heißt? Albrecht Müller