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Daimler

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Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaftslobbyismus dreht sich immer schneller. Vorzeitiger wurde ein Übergang vom Regierungsamt zum hochbezahlten Vertreter von wirtschaftlichen Einzelinteressen wohl noch nie verabredet und schon gar nicht öffentlich bekannt. Schon vor seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vertrag mit der Daimler AG und lässt sich als „Leiter Politik und Außenbeziehungen“ des Autobauers, also als Cheflobbyist einkaufen. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie weit sich der Klientilismus auch in Deutschland schon in unsere Demokratie hineingefressen hat. Ein gesetzliches Gebot einer dreijährigen Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in eine Lobbytätigkeit wird immer dringender. Vor allem wäre aber auch ein Austausch der politischen Eliten durch einen Regierungswechsel nötig, um die sich ausbreitende politische Korruption einzudämmen. Von Wolfgang Lieb.

Deflatorische Lohnkürzungspolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird von vielen Unternehmen dazu benutzt, Druck auf die Löhne auszuüben. Jetzt soll das zum Beispiel auch bei der Deutschen Bahn AG so laufen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann man das verstehen. Jedes Unternehmen versucht, seine Kosten zu drücken. Gesamtwirtschaftlich ist das in der jetzigen Situation Gift. Deflatorisches Gift sozusagen. Heiner Flassbeck hat vor kurzem in der Berliner Zeitung am Beispiel der Lohnsenkungen bei Daimler vorgerechnet und erläutert, was das für unsere gesamte Volkswirtschaft bedeutet und wie falsch diese Sparversuche sind. Siehe Anhang. Albrecht Müller.

Die Konkurrenz zur Schiene bekommt bei der Bahn das Sagen

Der folgenden Presseerklärung des Bündnisses “Bahn für alle” vom 2. April 2009 ist fast nichts hinzuzufügen. Vielleicht dies: Das ist wieder ein Beleg dafür, dass sich die Regierenden gegen das Volk verschworen haben. Unser Interesse an einer Bahn, die wie z.B. in der Schweiz zuallererst für uns da sein und eine in gleicher Weise ökonomisch, sozial und ökologisch vernünftige Verkehrspolitik unterstützen sollte, wird schlicht missachtet. – Die Richtung dieser Personalentscheidung für eine Person auf der Linie von Mehdorn war erkennbar mit der Propaganda pro Mehdorn vorbereitet. Albrecht Müller.

Handelsblatt: „Manager erobern Kontrolle an den Unis“

So titelt am Freitag, den 12. Oktober 2007 das Wirtschaftsblatt: „Die deutsche Wirtschaft gewinnt an Hochschulen mehr und mehr Einfluss: In den neu entstehenden Hochschulräten stellen Manager bereits ein Drittel aller Mitglieder. Von den Vorsitzenden dieser Kontrollgremien kommt sogar fast jeder zweite aus der Wirtschaft. Für die Hochschulen ein Engagement mit Zukunft.“
Am (nicht am selben Tag, sondern) 16. Januar 2008 berichtet die Frankfurter Rundschau: „Mitarbeiter fühlen sich verschaukelt, weil ihr Kandidat nicht in den Hochschulrat darf.“ Ein Gewerkschafter, den die zahlenmäßig größte Gruppe an der Frankfurter Stiftungsuni, die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter, als hochschulinternes Mitglied des Hochschulrates vorgeschlagen hatten, erhielt von der Professorenschaft keine Stimme und fiel durch. Offenbar hätten die Professoren Bedenken gehabt, dass ein Gewerkschafter „nicht genügend Renommee“ für ein Gremium wie den Hochschulrat mitbringt, meint die GEW-Hochschulgruppe.
An der „unternehmerischen“, von Unternehmern gesteuerten Hochschule haben Gewerkschafter nichts verloren. Wolfgang Lieb

AM’s Wochenrückblick auf eine Reihe von Manipulationsversuchen und -erfolgen

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

  1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
  2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
  3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
  4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.

Modische Trends und Vitamin B (neudeutsch: Netzwerke) prägen und erlauben die Fehlentscheidungen unserer Spitzen.

Heute erwägt DaimlerChrysler auf Druck seiner Hauptversammlung, Chrysler wieder los zu werden. Gestern erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Leser-Kommentar zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.3.. Der Kommentar ist exzellent und animiert zu einigen Anmerkungen über unsere Wirtschaftseliten und die angeschlossenen politischen Eliten. Zunächst zitiere ich eine kurze Passage aus dem Kommentar: Albrecht Müller.