Schlagwort:
Deutsche Rentenversicherung

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Ist die Deutsche Rentenversicherung willens, offensiv für ihr Produkt, die gesetzliche Rente, einzutreten? Zweifel sind angebracht.

Am 11. Juli war ich zu Gast im Stuttgarter Haus der Deutschen Rentenversicherung. Ich begann meinen Vortrag mit der Bemerkung, dass mich die Einladung in dieses Haus besonders gefreut hat. Denn so könne ich konkret wahrnehmen, dass es die Verwalter der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung wirklich gibt. Ich hätte nämlich schon Zweifel bekommen, weil ich von der Deutschen Rentenversicherung wenig höre und sehe, wenn es darum geht, den täglichen Versuch der neoliberalen Ideologen und ihrer professoralen Speerspitzen abzuwehren, die gesetzliche Rente schlecht zu reden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, reiht sich in die Truppe der Lobbyisten für die private Altersvorsorge ein.

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexperte einen Namen gemacht. Nun schlägt er in der WELT Alarm und stellt in Frage, ob angesichts des Absinkens der gesetzlichen Rente, die Beitragserhebung noch verfassungsrechtlich legitimiert wäre.
Er stützt sich dabei offenbar auf eine Behauptung des bekannten Freiburger Versicherungslobbyisten Raffelhüschen, wonach junge Menschen „aus der Rentenversicherung weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben.“ Alle Leitmedien plappern diese „Meldung“ unkommentiert und unkritisch nahezu wortwörtlich nach. Bedarf es eines konkreteren Beweis dafür, dass wir eine freiwillige Gleichschaltung der Medien haben, zumal wenn es gegen die sozialstaatlichen Sicherungssystem geht?

Was Köhler vergessen hat

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.