Schlagwort:
Einkommensteuer

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Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen

Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.

Angesichts der aktuellen Steuersenkungsepidemie: Nochmals die Fakten! Jenseits der Kapitalismuskritik ist viel Raum für Selbstkritik

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

  • dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
  • dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
  • dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
  • dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.

Die Wachstumsschwäche hat eher etwas mit der steuerlichen Abschöpfung von Massenkaufkraft als mit den Unternehmenssteuern zu tun

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

“Schwarzgeld-Amnestie ist bisher ein Flop” – “Die Schweiz bleibt ein Paradies für Steuerhinterzieher”

Zwei Schlagzeilen an ein und dem selben Tag sagen eigentlich alles über die Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapital- und Lohneinkommen. Am 19. Mai berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass trotz Steuer-“Amnestie” und Minibesteuerung von 25% von den geschätzten 100 Milliarden Euro, die vor der Steuer ins Ausland verschoben worden sind, seit in Kraft treten des Steueramnestie-Gesetzes noch nicht einmal eine halbe Milliarde zurückgeholt wurde. Gleichzeitig meldet die Frankfurter Rundschau, dass Schweizer Banken, bei denen schätzungsweise 1.300 Milliarden ausländische Gelder angelegt sind, auch künftig bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung den Finanzämtern jegliche Auskunft verweigern dürfen.