Schlagwort:
Finanztransaktionssteuer

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Ist die Europäische Bürgerinitiative ein Demokratiegewinn oder ein Windei?

SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Gysi-Bundestagsrede von 21. Mai zum europäischen Stabilisierungsmechanismus – lesenswert (Finanzkrise XLII)

Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.
Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen. Albrecht Müller

Der SPIEGEL als Spätzünder – Wieder ein gutes Dokument, mit dem Sie SPIEGEL-Leser aufklären können (Finanzkrise XLI)

NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller

Heiner Flassbeck: Finanzmärkte an die Kandare!

Wovor ich im Mai an dieser Stelle gewarnt hatte, ist nun schon eingetreten: Der Luftballon, der von Spekulationen am amerikanischen Hypothekenmarkt aufgeblasen worden war, ist geplatzt. Das ist nicht verwunderlich an einem Markt, der, wann immer der Staat glaubt, sich zurückziehen zu können, an seiner eigenen absurden Dynamik zugrunde geht. Erstaunlich ist nur, wie viele scheinbar seriöse Banker in diesem Kasino waren und sich die Finger verbrannt haben. Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.