„Europa im Visier der Supermacht USA“. So sieht es der Publizist Dr. Werner Rügemer, der zum Gespräch nach Pleisweiler in der Südpfalz kommt. Sie sind herzlich eingeladen. Anders als andere Beobachter geht Rügemer in seiner einleitenden historischen Betrachtung nicht nur auf die verdienstvolle Befreiung Europas durch die USA und ihre Alliierten ein. Er setzt früher an und beschreibt den vielfältigen Einfluss der USA auf Politik und Wirtschaft in Europa einschließlich Russlands seit 1914. Schon diese andere Sicht der geschichtlichen Abläufe bietet ausreichend Stoff zur Diskussion. Noch mehr gilt das für die heutige Situation. Da geht es um TTIP und die politisch erleichterte Übernahme hiesiger Betriebe im Zuge der sogenannten Auflösung der Deutschland AG, um die einflussreiche US-Lobby in Brüssel, um den Geleitzug von EU- und NATO-Osterweiterung und um den Ukraine-Konflikt. – Die Fahrt nach Pleisweiler wird sich für Sie lohnen. Das Gespräch am 2. Mai um 14:00 Uhr steht – unbeabsichtigt aber zutreffend – im Zusammenhang mit der begonnenen Diskussion zu den 70-Jahr-Feiern zur Befreiung Europas am 9. Mai 1945. – Im Folgenden finden Sie im Anhang 1 genauere Angaben zum Ablauf des Gesprächs und technische Hinweise. Außerdem werden in Anhang 2 vier Dokumente zum Thema angehängt. Albrecht Müller.

Migration ist nicht nur mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch mit Arbeitsausbeutung der Eingewanderten eng verbunden. Extreme Beispiele in diesem Zusammenhang finden sich in der deutschen Fleischindustrie und in der Landwirtschaft Süditaliens und Südspaniens. Die Ausbeutung immigrierter Arbeiter ist allerdings keineswegs nur ein europäisches Phänomen. Dies zeigt das nachfolgende Interview mit Lucio Castracani [*] zur Lebens- und Arbeitssituation temporärer Arbeitsmigranten (Wanderarbeiter) in Kanada. Das Interview führte Patrick Schreiner.

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.

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Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.

„Wir haben es satt“. Unter diesem Motto haben am 17. Januar in Berlin 50.000 Menschen gegen industrielle Landwirtschaft, Gentechnik und TTIP demonstriert. Im fünften Jahr haben sie damit einen Kontrapunkt zur Eröffnung der „Internationale Grüne Woche“ gesetzt.
Zahlen und Daten, klare Analysen und Argumente zu allen wichtigen Fragen rund um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft finden alle Interessierten in dem vor wenigen Wochen erschienenen „Handbuch Agro-Gentechnik“ von Dr. Christoph Then. Er ist seit 2008 Geschäftsführer des von ihm mitgegründeten Vereins „Testbiotech“, der sich kritisch mit den Folgen der Agro-Gentechnik für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt auseinandersetzt. Eine Rezension von Christoph Habermann

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen “TTIP” zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das “CETA”-Abkommen mit Kanada. Ziel seines Schreibens: Die SPD-Mitglieder zu beruhigen und auf Linie bringen. Überzeugend sind Gabriels Argumente nicht. Auch, weil er so manches verschweigt und anderes herunterspielt. Eine Analyse von Thorsten Wolff.

Zu diesem Beitrag vom 3. Dezember erreichten uns einige Mails, die hiermit wiedergegeben werden. Albrecht Müller

In die gängigen Debatten um die Freihandelsabkommen wird von den Befürwortern wie eine feststehende Tatsache einbezogen, dass der Welthandel und seine Ausweitung gut sei und deshalb auch gut sei, was ihn fördert. Oft wird dann damit gearbeitet, eine Ausweitung des Handels führe zu höherem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den miteinander in stärkeren Austausch tretenden Volkswirtschaften. Dabei wird übersehen, dass schon heute der Austausch zwischen den Ländern subventioniert ist und dass unter Gesichtspunkten einer optimalen Allokation von Ressourcen und damit auch unter Beachtung der sogenannten externen Effekte, der external economies, des Welthandels eher eine stärkere Regionalisierung und damit auch Verkehrsvermeidung ökonomisch sinnvoll wäre. Albrecht Müller.

Das ist bemerkenswert, meinten zwei schwedische Freunde der NachDenkSeiten und übersetzten den Artikel von Jonas Sjöstedt. Er hat sich am 13. November mit einem Artikel in Svenska Dagbladet an herausgehobener Stelle (!, „SvD OPINION / BRÄNNPUNKT“) zu Wort gemeldet. „Es geht dabei um die Forderung nach einer Neuausrichtung des staatseigenen Vattenfall-Unternehmens und um Anmerkungen zu TTIP samt Schadensersatz-Klagen. Diese Themen sind ja auch in Deutschland von brennender Wichtigkeit. Die Ansicht und Argumentation von Jonas Sjöstedt zu diesem Problemkreis sind sicher auch für die NachDenkSeiten interessant“, schreiben L. Sch. und W. K. . Vielen Dank für die Übersetzung. Siehe unten als PDF. Es geht dabei auch um eine Schadensersatzforderung von Vattenfall an Deutschland wegen der Energiewende. Albrecht Müller.

Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar. Johan Horst, der das von ihm gemeinsam mit Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) verfaßte Gutachten am Donnerstag erstmals auf einer von Attac einberufenen Pressekonferenz in München vorstellte, bezweifelte stark, daß das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Bundesverfassungsricht Bestand haben dürfte. Das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit hauptsächlich mit den vorgesehenen privaten Schiedsstellen, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen könnten. Zugleich hält es aber auch die mangelnde Verankerung der Menschen- und Umweltrechte sowie die erhebliche Macht, die einem “Gemeinsamen Ausschuss” (Joint Committee), den die EU und Kanada neben anderen Ausschüssen bilden sollen, für hochproblematisch. Als gefährdet werden auch die nach europäischen Recht geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechte angesehen. Von Rolf-Henning Hintze

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Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange. Die Verhandlungen werden geheim und nicht öffentlich geführt. Sigmar Gabriel hat sich in jüngster Zeit in seinen besonderen Eigenschaften als Bundesvorsitzender der SPD und als Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI) sehr häufig zum Thema „Freihandelsabkommen“ geäußert. Von Christian Reimann.

Liebe Leser, der NachDenkSeiten,

fast jeden Tag finden Sie in unseren Hinweisen des Tages kritische Berichte zu den beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aus zahlreichen Leserzuschriften wissen wir, dass dieses Thema auch von Ihnen äußerst kritisch begleitet wird. Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gibt es mittlerweile nennenswerten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Um diesen Widerstand zu bündeln und zu kanalisieren hat sich nun die Europäische Bürgerinitiative EBI gegründet, die unter anderen von Attac, Campact, Greenpeace, Brot für die Welt, Lobbycontrol, den Grünen, der Linken, der Piratenpartei und vielen anderen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen unterstützt wird [PDF]. Innerhalb von nicht einmal zwei Tagen hat die EBI bereits mehr als 330.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt – das ist weit mehr als ein Achtungserfolg. Auch wir von den NachDenkSeiten unterstützen die Unterschriftensammlung. Daher möchten wir Sie bitten, – wenn noch nicht geschehen – ebenfalls die Initiative zu unterzeichnen.

Ihr NachDenkSeiten-Team

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller.