Zu dem Artikel “Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen” erreichten uns wieder zahlreiche Leserbriefe, die wir nun nachfolgend veröffentlichen. In einigen Leserbriefen klingt an, und es gibt auch die entsprechenden Links, dass es auch in Deutschland etliche Künstler gibt, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und hoffentlich stoßen sie irgendwann auch mal auf eine größere Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten. Von Tobias Riegel.

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Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale Ziele der arbeitenden Bevölkerung ausgedehnt. Die Regierung ist unter Druck geraten, will aber keine wirklichen Sozialverbesserungen durchführen. Albrecht Müller.

Der Artikel “Dutzende von Notre-Dames sind auch mit militärischer Unterstützung Frankreichs in Schutt und Asche gelegt worden“, der sich kritisch mit den Reaktionen über den Brand auseinandersetzt, rief teilweise sehr gegensätzliche Reaktionen der Leser hervor. Ich frage mich bei solchen Monumentalbauten immer, ob die Arbeiter im Mittelalter zum Bau gezwungen wurden, ob sie aus ihrer Religiösität handelten oder ob der Lohn gut war oder eine Kombination dieser Möglichkeiten. Nachfolgend eine Sammlung der Zuschriften. Sie enthält auch gewagte Spekulationen. Wir maßen uns nicht an, diese zu zensieren. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.

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Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

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Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden. Albrecht Müller.

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Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Am vergangenen Samstag wurde Jerome Rodrigues, ein Sprachrohr der Gelbwesten, von einem Gummigeschoss getroffen, als er die Szene filmte. Er wird sein Leben lang davon gezeichnet sein. Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen – wie leider nur wenige andere Medien – über die Gewalt im Nachbarland berichtet. Wir sehen uns dazu verpflichtet, Sie weiter darüber zu informieren. Heute bringen wir eine Sammlung von Lesermails mit durchaus weiterführenden Informationen. Albrecht Müller.

Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Von Tobias Riegel.

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Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen. Albrecht Müller.

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