Schlagwort:
Hollande, Francois

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Austerität auf Französisch – Vom Einknicken eines Hoffnungsträgers

Als im Mai der Sozialist François Hollande die französischen Präsidentschaftswahlen gewann und Merkels wichtigsten Verbündeten in der EU, Nicolas Sarkozy, aus dem Amt jagte, konnte man hoffen, dass der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in ganz Europa Auftrieb erhalten würde, hatte Hollande im Wahlkampf doch angekündigt, er würde eine Neuverhandlung des Fiskalpakts – in Frankreich als “Merkozy-Pakt” verschrien – durchsetzen und nicht akzeptieren, dass dem Land ein Spardiktat aufgezwungen würde. Vor allem in den südeuropäischen Krisenstaaten, die tief in der durch die verordnete Sparpolitik verursachten Krisenspirale stecken, war die Hoffnung groß, im neuen französischen Präsidenten einen Verbündeten gewonnen zu haben, der die Forderung nach Lockerung oder gar Beendigung der untragbaren Austeritätspolitik unterstützen würde. Fünf Monate nach Hollandes Amtsantritt ist nun die Enttäuschung bei den Gegnern der Austeritätspolitik in- und außerhalb Frankreichs groß. Ein Gastartikel von Rolf Sawala.

Das Große Geld macht mobil gegen Hollande. Die Erfahrung lehrt: nur offensives Kontern bietet eine Chance.

Am 4. Juli erschien in der Financial Times international eine als Brief an den französischen Präsidenten aufgemachte ganzseitige Anzeige [PDF – 33.7 KB]. Absender ist der in Luxemburg und London ansässige vermeintliche Franzose, Edouard Carmignac. Er betreibt dort eine Vermögensverwaltung, Finanzdienstleistung und Fonds. Die Anzeige ist eine einzige Aggression gegen die Sozialstaatlichkeit Frankreichs; empfohlen werden Reformen nach deutschem Muster. Das ist ein Beispiel von vielen für die Versuche, Druck auf den neuen französischen Präsidenten auszuüben, unter anderem dadurch, dass man zum Kapitalabfluss aus Frankreich ermuntert. Auf das aggressive Vorgehen des Großen Geldes und den hier wieder erkennbaren Versuch, die öffentliche Meinung zu bestimmen, kann man zögerlich und anpassend reagieren. Und man kann offensiv kontern. Mit einem solchen Konter hat die SPD, die damalige SPD, genau vor 40 Jahren mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Albrecht Müller.

Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …

Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD

Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will. Von Jens Berger

Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger.

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.