Christoph Heinemann, Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk, bringt den Zustand der bestimmenden Kräfte im deutschen Journalismus auf den Punkt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir sind gewaltbereit; auch militärisch, auch heimtückisch. Auf ein juristisch abgesichertes Urteil warten wir nicht. Der Verdacht reicht. Im Zweifel orientieren wir uns an den Führern der USA. – Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar. Die Feststellung Heinemanns ist symptomatisch für das, was wir im deutschen Journalismus querfeldein erleben: Am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk, am Sonntagabend im Heute Journal, am Samstag und am Montag wieder in der Süddeutschen Zeitung. Und bei Bild sowieso: Wir sind die Guten und wen wir auf welche Weise auch immer umbringen, entscheiden wir, die USA und wir. Albrecht Müller.

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Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani durch die USA erlebt ein politisches Zauberwort eine Art Wiedergeburt – in den Stellungnahmen einiger Politiker und in den Kommentaren mancher Zeitungen. Die USA sollten ihre Rolle als „Ordnungsmacht“ wieder erfüllen und „Ordnungspolitik“ betreiben.

Das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten im Kreml am Sonnabend – nur wenige Tage nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani – hatte etwas von einem Appell gegen weitere Eskalationen. Von Ulrich Heyden, Moskau

Eigentlich lohnt sich die Sendung nicht, es sei denn, man will studieren, wie und welche Manipulationsmethoden angewandt werden und wie verkommen die Moral von manchen Menschen ist, die zu einer solchen Sendung eingeladen werden. Hier ist der Link zur Mediathek. Es war ein Stelldichein der Transatlantiker und Apologeten des US-Imperiums – mit ganz kleinen Abstrichen. Auf jeden Fall wussten alle eindeutig, wer die Guten und wer die Bösen sind. Albrecht Müller.

Nachfolgend finden sich einige der Leserbriefe zu den Beiträgen: a)Trump will Krieg b)Der drohende USA-Iran-Krieg – der lange Schatten der Irak-Invasion 2003 und c)Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien. Seitdem sind über 50 Menschen bei einer Massenpanik auf der Beerdigung von Soleimani gestorben und ein Flugzeug unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe von Teheran abgestürzt. Tragische Ereignisse, die die Nervosität in der Region weiter anheizen. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland und die EU hier eine beruhigendere Rolle spielen würden, aber ob sich in der EU mutige Politiker finden, die dies gegen den Willen ihrer Herren durchsetzen, ist die Frage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

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Die NachDenkSeiten hatten bereits Montag darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Detail des US-Attentats auf den iranischen General Soleimani von den allermeisten Medien nicht erwähnt wird – und zwar, dass der General nach Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen ist, um ihm die Antwort Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln, die Irak zwischen den verfeindeten Golfstaaten Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Eine Überprüfung der Archive der großen deutschen Medien ergab, dass diese Meldung zwar sehr wohl von einigen wenigen Medien veröffentlicht wurde, aber allen voran die großen meinungsbildenden Nachrichtenformate der Öffentlich-Rechtlichen diese Meldung bis heute komplett ignoriert haben. Dieses Fallbeispiel zeigt, wie prekär es um diese großen Nachrichtenformate bestellt ist. Wer sich nur über die Tagesschau und Heute informiert, bleibt im besten Falle uninformiert und wird im schlimmsten Falle desinformiert. Von Jens Berger.

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Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Ihre finanzielle Unterstützung ist die Basis unserer Arbeit auch für die nächsten Monate. Wir werden uns dafür mit großem Engagement, mit Ausdauer, Spürsinn und Unbestechlichkeit revanchieren.

In diesem Text, der eigentlich dem Dank an Sie gewidmet ist, wollen wir zugleich mit einem einfachen Beispiel belegen, warum und wie Ihre Unterstützung Früchte trägt. Und wir wollen zugleich die Dringlichkeit unserer Arbeit sichtbar machen.

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.

Ein US-Amerikaner wird im Irak von Raketen einer schiitischen Miliz getötet. US-Luftschläge töten daraufhin 25 Kämpfer jener Miliz, woraufhin Tausende Anhänger die US-Botschaft in Bagdad umzingelten, stürmten und im Gebäude mehrere Feuer legten. Das Pentagon verlegt 3.500 zusätzliche Truppen in die Region, während Donald Trump in Bagdad per Drohne den Anführer der schiitischen Miliz sowie Qassem Soleimani tötet – den zweitmächtigsten Mann im Iran – und Teheran damit de facto den Krieg erklärt. Die Ereignisse um die Jahreswende zeigen uns bilderbuchartig auf, wie militärische Eskalationsspiralen funktionieren und wie nah die Welt an einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran steht. Um die hochexplosive Lage im neuen Jahrzehnt verstehen zu können, muss der Blick anderthalb Dekaden zurückgeworfen werden: auf die völkerrechtswidrige Irak-Invasion 2003. Von Jakob Reimann.

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Wer gehofft hat, dass 2020 ein friedliches Jahr werden würde, muss diese Hoffnung leider bereits kurz nach Jahresbeginn beerdigen. Mit dem von Präsident Trump befohlenen Attentat auf den berühmtesten iranischen General und mehrere ranghohe irakische Militärs nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die USA eine rote Linie überschritten. Beobachter werten den Anschlag als Kriegserklärung gegen Iran. Was muss noch passieren, bis Europa aufwacht und sich von der kriegerischen US-Politik distanziert? Von Jens Berger

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Eine wichtige Friedensinitiative fordert „Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!“. Am kommenden Samstag mündet das Vorhaben in eine große Veranstaltung in Berlin. Die NachDenkSeiten dokumentieren hier den Aufruf der Initiative. Von Tobias Riegel.

Die Gefahr eines verheerenden Krieges am Persischen Golf ist zum Greifen nah, durch die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin dürfte die Militarisierung der EU auf eine neue Stufe gehoben werden und in einer Woche jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal – es ist an der Zeit, gegen den Krieg aufzustehen. Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September erscheint die 45. Ausgabe der „zeitung gegen den krieg“, die Sie als PDF oder in gedruckter Form beziehen können – weitere Informationen finden Sie hinter dem exklusiven Auszug „Handelsnation“ heißt: zum Krieg bereit, den wir unseren Leserinnen und Lesern heute vorstellen dürfen.

Zu den Fragen, “Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?” gab es eine Reihe weiterführender Antworten und Gedanken, die sich nachfolgend finden. Zusammengstellt von Moritz Müller.