Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, landet beinahe zwangsläufig beim Sitzungskarneval. Und wer davor sitzenbleibt in der Hoffnung, zwischen folkloristischen Tanz- und Musikeinlagen eine seltene Perle einer gelungenen politischen Büttenrede zu entdecken, dem möchten wir stattdessen Urban Priols Rückblick auf das Jahr 2016 empfehlen, den neuesten Beitrag unserer Service-Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort, in der Service-Rubrik, haben wir auch weitere satirische Highlights für Sie zusammengestellt. Von Carsten Weikamp.

Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Großkonzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zurückzufordern. Warum so spät? Warum nicht gleich bei anderen Unternehmen? Wo bleiben die Konsequenzen für die Steuerparadiese und die dafür Verantwortlichen, zum Beispiel den Kommissionspräsidenten Juncker, der die Geschäfte für sein Land, für Luxemburg, als dessen Ministerpräsident und Finanzminister jahrelang betrieben hat? Albrecht Müller.

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Erst wenige Tage sind seit dem historischen Brexit-Referendum in Großbritannien vergangen. Während auf der Insel die Hauptdarsteller dieser Tragödie die Flucht ergriffen haben, lautet für die Verantwortlichen in Brüssel die Devise der Stunde „Vorwärtsverteidigung“! Als die „Wir-haben-verstanden“-Sonntagsreden der EU-Granden noch nicht einmal verklungen waren, kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker flugs an, das CETA-Abkommen lieber an den nationalen Parlamenten vorbei zu verabschieden. Sein Sidekick, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, meinte in der FAZ gar, er habe „den Schuss gehört“ und fordere daher eine „echte europäische Regierung“. Das erinnert ganz an die alte Apothekerweisheit, „wenn das Mittel nicht wirkt, muss man nur die Dosis erhöhen“. Nein, Herr Schulz, Sie und Ihr Freund Juncker haben den Schuss nicht gehört. Von Jens Berger

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Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller

Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

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Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.

„315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist. Von Jens Berger.

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Kommissionspräsident Juncker war Ministerpräsident und Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg, als dieses mit einer Reihe von Großkonzernen Vereinbarungen traf, die diesen Konzernen erlaubten, mit Tricks Milliarden von Steuern zu vermeiden. Siehe dazu den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das ist in vielerlei Hinsicht ein Skandal: den Völkern Europas fehlen Finanzmittel, die sie, wie wir alle wissen, dringend bräuchten. Es ist weiter ein übler Skandal, weil durch solche Machenschaften kleine und mittlere Unternehmen sowie die Lohnsteuerzahler benachteiligt werden. Damit wird mit der Steuervermeidung der großen Konzerne die Konzentration der Wirtschaft in großen Unternehmen gefördert. Man braucht nur durch deutsche Innenstädte zu gehen, wo kleine Einzelhandelsgeschäfte verschwinden und durch die Filialen von steuerhinterziehenden Großkonzernen ersetzt werden. Das mindeste, was wir von Herrn Juncker verlangen können, ist, dass er als Kommissionspräsident aktiv wird, um solche Steuervermeidungstricks in Europa künftig unmöglich zu machen. Albrecht Müller.

Die Europäische Union, ihre – des Kommissionspräsidenten – Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD nähert sich dem früheren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund dafür in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. – Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergründen. Zum anecken und nachdenken. Albrecht Müller.

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Als „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. Von Albrecht Müller

Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des künftigen Kommissionspräsidenten zur Gretchenfrage der europäischen Demokratie stilisiert. „Weiter so!“ heißt offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverständnisses ausgerufen wird. Von Jens Berger.

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Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen Ländern. Jede Fünfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so müsste das Europawahlergebnis für alle europäisch Gesinnten und für alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das Einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder womöglich jemand anderes Präsident der Europäischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz für die künftige Europapolitik zu ziehen wären, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung für eine politische Union in Europa. Von Wolfgang Lieb

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