Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.

Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei möglich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und militärisch geprägter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Unter dem Druck neoliberal geprägter deutscher und europäischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. Mühsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von außen und medialem Druck von außen und innen. In Großbritannien hat sich ähnlich wie in Spanien mit Unterstützung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Veränderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie können Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern ins Leere laufen lassen. Der Journalist Owen Jones hat dies im britischen Guardian drastisch beschrieben.

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Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

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Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen. Albrecht Müller.

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Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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»Zerrbild«[1], »Etikettenschwindel«[2], »Horrorstudie«[3], »Panische Überzeichnung« und »Skandalisierung«[4]. So rauschte es im Februar und März 2015 durch den konservativ-liberalen und neoliberalen Blätterwald. Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes. Der Paritätische hatte wieder mal seinen Armutsbericht vorgestellt. Das tut er jedes Jahr. Nur waren seine Befunde dieses Mal besonders schlecht: Mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent war in Deutschland ein trauriger historischer Rekord erreicht. Seit 2006 zeigten die Armutsquoten darüber hinaus einen klaren Aufwärtstrend, auch darauf wies der Verband hin. Und noch nie war Deutschland auch regional so zwischen Arm und Reich zerklüftet wie derzeit.[5] Von Ulrich Schneider.

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

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Zum Beitrag von heute Vormittag „Die herrschenden Meinungsmacher sind um Welten überlegen und obendrein skrupellos. Macht Aufklärung da überhaupt noch Sinn?“ sind interessante Mails gekommen, auch zu der angeblichen Vermischung von rechts mit links, und damit zwangsläufig auch zu Ditfurth. Wir geben einige Leserbriefe wieder. Dabei lassen wir Anreden und Freundlichkeiten weg, sagen aber auf diesem Weg tausendmal danke für die freundschaftlichen Ermunterungen. Statt vollen Namen werden Initialen genannt. Am Ende der Zusammenstellung steht eine Mail zum Spiegel-Titel dieser Woche. Das gehört zum gesamten Thema der Dominanz dummer und niederträchtiger Agitation in unseren Medien. Albrecht Müller.

Diese Frage muss man sich ehrlicherweise immer wieder stellen. Die NachDenkSeiten sind am 30. November 2003, also vor zwölf Jahren ins Netz gegangen. Sie haben viele und engagierte Leserrinnen und Leser. Und dennoch muss man fragen, ob der tägliche und anstrengende Kampf nicht sinn- und zwecklos ist. Weil die Propaganda der etablierten Medien zur Unterstützung der etablierten Politik massiv ist und skrupellos. Die Antwort darauf: wir müssen ihre massive Überlegenheit und ihre Skrupellosigkeit zum Thema machen. Dazu ein paar Beispiele: I. Zum medialen Umgang mit der Demonstration gegen TTIP; II. zum widerlichen Versuch des NDR, durch optische Verknüpfung meines Buches „Meinungsmache“ mit rechtsradikalen verbalen Umtrieben im Netz eine Verbindung herzustellen; III. zum Bild-Interview mit dem Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa und mit einem Teil des „Weltspiegel“ vom vergangenen Sonntag über Putin. Alle Beispiele stammen aus den letzten Tagen. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Bemerkenswert ist übrigens der Erfolg der Gegenseite mit dem Trick, aufklärende Kritik mit Rechtsradikalen zu verbinden, und für diesen Schmäh vermeintlich Linke einspannen zu können. Albrecht Müller.

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In „Angst ums Abendland“ erläutert der Journalist Daniel Bax ausführlich, warum man sich nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollte. Das Ergebnis ist ein Einblick in die islamfeindliche Szene, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht und oftmals ignoriert wird. Von Emran Feroz

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Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL. Von Jens Berger

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Anfang der 1990er Jahre tobte in D. eine Asyldebatte. Als MdB mit Sympathien für die Bewahrung des Asylrechts wurde ich eines Tages von einer Anruferin aus heiterem Himmel übel beschimpft. Das war offensichtlich die Reaktion auf eine Sendung des Bayerischen Rundfunks gegen Asylbewerber – mit Filmaufnahmen von einer gegen einen bayerischen Schlagbaum anstürmenden Menge von Ausländern. Der Bayerische Ministerpräsident Streibl hatte sich zur gleichen Zeit so aggressiv geäußert, dass ich mich zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung genötigt sah. Jetzt ist alles anders. Jetzt haben die Meinungsführer umgeschaltet, noch nicht alle Bayerischen, aber insgesamt schon. Jetzt sind wir bewundernswert gastfreundlich. Der NachDenkSeiten-Leser Joachim Schappert findet das bemerkenswert. Albrecht Müller

Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger

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Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. Natürlich gäbe es weiterhin darüber genug zu berichten. Beispielhaft wird jedoch erneut demonstriert: Leitmedien samt Kampfpresse bestimmen inzwischen Hauptthemen und Richtung öffentlicher Meinungsbildung. Die Instrumentarien werden bei allen Kampagnen vergleichbar eingesetzt, so bei der ersten Hetzjagd gegen Griechenland 2011/12, so bei Desinformationen zur NSA-Affäre und beim Freihandelsabkommen TTIP. Albrecht Müller

Im Durchschnitt des Juni 2015 hatten die NDS täglich 92.000 Besucher. Das ist ein Spitzenwert. Am 29.6. waren es mit 184.979 doppelt so viele, anschließend im Schnitt 143.000. Dieser bemerkenswerte Anstieg des Interesses an den NachDenkSeiten hängt vermutlich damit zusammen, dass wir zu den wenigen Medien gehören, die zu Griechenland einigermaßen fair und objektiv berichten. Die meisten Medien gehen mit dem Problem Griechenland unglaublich vorurteilsbeladen und arrogant um (Siehe unten). Machen Sie bitte in Ihrem Freundeskreis auf das Korrektiv NachDenkSeiten aufmerksam. Wenn Ihre Freunde/innen testweise vom 29. Juni bis heute weiter scrollen, dann werden Sie einen schnellen Überblick über unsere Aufklärungsversuche und Aufklärungsleistung zum Thema Griechenland finden. Darunter auch einen Beitrag von Niels Kadritzke, der seit langem aus Griechenland berichtet. – Unsere Arbeit wird von Leserinnen und Lesern unterstützt. Dafür danken wir sehr. Ohne diese Hilfe könnten wir die Arbeit kaum leisten. Zwei aktuelle Beispiele dafür. Albrecht Müller.