Schlagwort:
linke Mehrheit

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Das SPD-„Regierungsprogramm“

Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

Nachtrag zu Koalitionsplanungen der Grünen

Der Beitrag vom 9. März „Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP“ hat ein Echo ausgelöst, über das zu berichten sich lohnt. In der Anlage finden Sie die Mail des Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/DieGrünen Horst Becker einschließlich des Links auf einen Antrag für die nordrhein-westfälische Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom 20. bis 23. März. Weil es zu wissen wichtig ist, welche Optionen uns für den Herbst bleiben, dokumentieren und kommentieren wir. Albrecht Müller

Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP.

Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung für die kommende Wahlauseinandersetzung und dann für die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Grünen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und lässt wieder einmal befürchten, dass es mit der bisherigen, neoliberal eingefärbten Politik weitergeht. Albrecht Müller

Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur. Albrecht Müller

Hessische Verhältnisse: Hessen wird in den nächsten fünf Jahren wirtschaftsliberaler und konservativer regiert als je zuvor

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb

Trübe Aussichten für die BTW 2009 – Hausgemacht bei Münte

Auf den Tag genau vor 36 Jahren, am 19. November 1972, hat die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Ich war damals verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und bin natürlich stolz auf dieses Ergebnis. Weil ich ohne ein gutes Ergebnis der SPD auch im Jahr 2009 keine Chance für eine Mehrheit links von Merkel sehe, bedaure ich die trüben Aussichten von heute. Bei Umfragen kommt die SPD heute gerade mal knapp über die Hälfte des Stimmenanteils von 1972. Das liegt nicht an den Umständen. Es liegt vor allem an der falschen Strategie und an den falschen programmatischen Vorstellungen der heute Verantwortlichen. Albrecht Müller

Dass Meinungsmache so total möglich ist, erstaunt selbst uns.

Zum Verständnis der Irritation eine kleine Geschichte: Mir hilft gelegentlich ein aufgeweckter und begabter Abiturient beim Umgang mit dem Laptop. Am Tag, als die vier ehrenwerten Hessen bekannt gaben, sie könnten Andrea Ypsilanti nicht wählen, kommentierte er stöhnend: „Endlich ist die weg“. Ich war erstaunt. Aber das war keine vereinzelte Reaktion. Ähnlich kommentierten dem Sinne nach eine Reihe von Lesern der NachDenkSeiten. Sie verstanden und verstehen unsere kritische Kommentierung des Vorganges und unsere große Sympathie für den Versuch von Frau Ypsilanti nicht. Das Urteil „Wortbruch“ und die Vorwürfe „machtgeil“ und „dilettantisch“ sind offensichtlich fest verankert und zwar in einem Kreis, der wie im Falle meines Helfers weit über den Bereich des eher konservativen und neoliberalen Teils unserer Gesellschaft hinausgeht. – Es gibt auch andere Stimmen – Menschen, die wie wir das Scheitern Andrea Ypsilantis als Ergebnis nicht ihrer Fehler sondern einer massiven Kampagne der Meinungsmache und der politischen Einflussnahme sehen. Einer aus dieser Gruppe, Wolfgang Fladung, hat den Umgang mit Ypsilanti mit dem Umgang mit Obama verglichen. Siehe Anlage.

Wie die hessischen Abtrünnigen zu Rettern der SPD erklärt werden. Ein Leserbrief zu einem Leitartikel der Mainstreampresse

„Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil.“ So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger. Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben.

Ende mit Schrecken – Schrecken ohne Ende

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? Wolfgang Lieb