Wie die Berichterstattung der deutschen Medien dabei hilft, China zum Feindbild Europas und der NATO aufzubauen. China ist ein furchtbares Land. Eine Diktatur, ein korrupter Einparteienstaat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem die Zensur regiert und dessen kommunistische Partei sich allein durch Unterdrückung der eigenen Bürger und massive Propaganda der Staatsmedien an der Macht halten kann. Wer die Entwicklung der letzten Jahre und Chinas stetig wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne mitverfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass das chinesische Regime seinen absoluten Machtanspruch auch auf den Rest der Welt auszubreiten gedenkt. Die Expansion des autoritären China ist eine Gefahr für die freiheitliche westliche Welt und damit auch für Deutschland. So oder so ähnlich muss der Eindruck sein, wenn man deutsche Medien liest. Von Walther Bücklers

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Zurzeit werden in Deutschland täglich rund 55.000 Test auf das SARS-CoV2-Virus durchgeführt, von denen aktuell rund ein Prozent positiv ausfällt. Durchgeführt werden diese Tests mit einem sogenannten PCR-Test. Es ist jedoch bekannt, dass diese Tests, obgleich sie vielfach als „Goldstandard“ bezeichnet werden, eine – wenn auch sehr kleine – Fehlerquote haben. Bei 55.000 Tests pro Tag würde jedoch bereits ein Prozent falsch positiver Ergebnisse 550 positive Testergebnisse von Menschen generieren, die das Virus überhaupt nicht in sich tragen. Diese Zahl übertrifft die aktuellen Neuinfektionen pro Tag. Aber wie viele falsch positiven Fälle gibt es wirklich? Und was könnte man jetzt schon tun, um deutlich mehr Datensicherheit zu erreichen und vielleicht unnötige Schutzmaßnahmen zu beenden? Von Jens Berger und Martin Beck.

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Der Autor dieses Textes ist zurzeit Sprecher des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München. Er hat uns am 20. Mai die folgende Mail geschickt. Anstoß für diesen Leserbrief war ein Text von Lisa N., den wir am gleichen Tag veröffentlicht hatten. Mit dem Text von Ludger Elmer eröffnen wir eine neue Unterrubrik bei der Rubrik Gesprächskreise. Dort nehmen wir künftig gelegentlich weiterführende Texte unserer Gesprächskreise auf. Albrecht Müller.

Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann hat die neue SPD-Spitze heftig kritisiert, weil diese die Kaufprämie für Verbrennerfahrzeuge abgelehnt hat. Der SPD könnte das – aus meiner Sicht zu unrecht – schaden. Bei den Mitgliedern der IG Metall und den in der Autoindustrie Beschäftigten wird die IG Metall Beifall bekommen. Ob die Kritik der IG Metall der Gewerkschaftsbewegung insgesamt nutzt, ist zweifelhaft. Mit welchem Recht nimmt eine Gewerkschaft für sich das Privileg in Anspruch, dass ihr Industriezweig von uns Steuerzahlern besonders gefördert wird? Es gibt viele Wirtschaftszweige, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Corona und dem Lockdown leiden. Und es gibt viele, die eine Schlüsselfunktion haben – auch jenseits der Autoindustrie. Albrecht Müller.

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Der Medienskandal um die BBC-Moderatorin Emily Maitlis schwappte bis in die deutsche Presse: Weil sie in einer Sendung Premier Boris Johnson und seinen Berater Dominic Cummings für sein Umherreisen inmitten des Lockdowns kritisierte, kassierte sie eine Rüge des Senders: Die BBC sah ihre journalistische Neutralität durch den Kommentar verletzt. Unparteilichkeit. Sich mit keiner Sache gemein machen. Die Mächtigen an der Leine halten. Das klingt gut. Doch der freie britische Journalist Jonathan Cook – wie Julian Assange mit dem Martha-Gellhorn-Preis ausgezeichnet – fragt zurecht, wer da eigentlich an wessen Leine hängt. Eine Frage, die man sich auch zu weiten Teilen des Journalismus in Deutschland stellen kann.

Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Medien nicht vor Verschwörungstheorien warnen. Die Kritik an den Corona-Maßnahmen, aber auch die Demonstrationen für Grundrechte, alarmieren Medienvertreter. Der „elder Statesman der Verschwörungstheorie“, Mathias Bröckers, beobachtet das Treiben. Der Mitbegründer der taz erklärt im NachDenkSeiten-Interview, warum die „Kirchen der Angst“ derzeit so regen Zulauf haben, und verweist darauf, dass Leitmedien längst nicht allen Verschwörungstheorien abgeneigt sind. „Die offiziell erwünschten werden ja in epischer Breite und auf allen Kanälen verkündet“, so Bröckers. Von Marcus Klöckner.

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Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

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Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.

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Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen. Von Tobias Riegel.

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Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, das heißt zur Kita (für alle), zur Schule (mit allen), zum Sportplatz, in die Musikschulen, zur Planung von Ferienfreizeiten usw. bislang nicht absehbar ist? Von Sandra Reuse und Dr. med. Silke Mettlin.

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Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Am vergangenen Freitag kumulierte die Aggression gegen die Demonstrationen. Es begann morgens mit dem Campact-Rundbrief und endete abends mit der Heute Show und Aspekte. Am Tag der Demonstration selbst, am 16. Mai, ging die Aggression inklusive massiver Manipulationen in Medien, zum Beispiel bei der Frankfurter Rundschau. Dann am Sonntagabend bei Anne Will und am Montagabend bei ARD Corona-Extra. Wir präsentieren Ihnen einen Ausschnitt dieser Kampagne. Mit Belegen. Und wir konfrontieren das mit mehreren Berichten und mit dem Hinweis auf besondere Eigenheiten der laufenden Kampagne. Albrecht Müller.

Bitte lesen Sie den folgenden Brief. Sie werden vermutlich vieles darin finden, was auch Ihre Fragen anspricht.