Schlagwort:
Macron, Emmanuel

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Macron, Emmanuel

Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in. Eine wirklich tolle Regel.

Albrecht Müller

Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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Cleverle Schulz flieht nach Europa

Respekt für das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verständlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 – das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock und hätte zur Palastrevolution führen müssen. Aber Cleverle Schulz rettete sich und den SPD-Vorstand mit der Abschiebung der Verantwortung auf die „GroKo“. Nicht er und der SPD-PV und die offensichtlichen Mängel bei der inhaltlichen Positionierung waren schuld. Die GroKo war’s. Albrecht Müller.

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Nutzen Sie den Service der Nachdenkseiten: z.B. Nützliche Dokumente

In dieser Rubrik dokumentieren wir wichtige Texte, Reden, Parteiprogramme und vieles mehr. Wir haben heute der Liste dieser Dokumente zwei weitere Dokumente hinzugefügt: Zum einen die Rede des Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn auf dem Parteitag vom 27. September 2017. Zum anderen die Rede des französischen Präsidenten Macron an der Universität Sorbonne zum Thema Europa. Beides gleichzeitig aufzunehmen ist schon deshalb reizvoll, weil die beiden Personen unterschiedlicher nicht sein könnten und weil auch ihre programmatischen Vorstellungen von der Gestaltung unserer Gesellschaften und unseres Zusammenlebens durchaus unterschiedlich sind. Albrecht Müller.

Macrons „Weltregierungserklärung“ – auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gründen können

Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.

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Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus

Jens Berger

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
Albrecht Müller.

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„Mercron“? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!

Mercron

Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. Eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer wird als Grundvoraussetzung definiert, um an Deutschlands Seite Europa mitgestallten zu dürfen. Hauptsache, es geht voran! Von Jens Berger.

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Martin Schulz als deutscher Macron?

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen. Von Lutz Hausstein[*].

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Ein überwältigendes Mandat für Macron?

Jens Berger

Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügt seine Instant-Ein-Personen-Partei „La République en Marche“ über eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also während der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein für den gefeierten Reformer sein. Merkwürdig ist jedoch die vor allem in den deutschen Kommentaren dominierende Interpretation des Wahlergebnisses – demnach hat Macron nun auch ein solides demokratisches Mandat für seine kommenden Reformen. Ist das so? Gemessen an den abgegebenen Wählerstimmen haben nur 13,4% der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben. Das ist weniger, als die FDP 2009 bei ihrem Rekordergebnis in Deutschland erzielen konnte. Ein Wählerauftrag für „Reformen“ sieht anders aus. Von Jens Berger.

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Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?

Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.

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