Schlagwort:
Merkel, Angela

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Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Die EU wird zum Problem

Die EU wird zum Problem

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik. Albrecht Müller.

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Russland und die EU: In den Schützengräben

Russland und die EU: In den Schützengräben

Der Journalist Hubert Seipel kann in seinem Buch „Putins Macht – Warum Europa Russland braucht“ mit Insiderkenntnissen und einem globalen Blick überzeugen. Seipel stellt wichtige Fragen: Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Wieso ist Europa so tief gespalten? Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel? Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Der CDU/CSU die Maske abgenommen

Der CDU/CSU die Maske abgenommen

Mafia pur, Korruption, perfekte gegenseitige Deckung. Wenn die Demokratie bei uns nur einigermaßen funktionieren würde, dann dürfte die CDU/CSU nur noch so viele Stimmen in Deutschland erhalten, wie es hierzulande Mafiosi gibt. In der Anstalt vom 4. Mai wurde ein CDU/CSU-Politiker nach dem anderen gezeigt und es wurde belegt, wie sie in mafiösen Strukturen verflochten sind, reihenweise öffentliche Gelder abzocken und sich offensichtlich gegenseitig decken. Das führt dazu, dass bei uns – wie in vielen anderen Ländern auch – politische Entscheidungen zulasten der Allgemeinheit möglich sind und politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen gefällt werden, deren Umfang in die Milliarden geht. Von Albrecht Müller

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Merkel und die „Impfdrohung“ an die Kinder

Merkel und die „Impfdrohung“ an die Kinder

Aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Impfung von Kindern könnten viele Eltern verstören. Zudem könnte dadurch indirekt eine Verlängerung des aktuellen, rechtlich fragwürdigen Zustands angestrebt und verteidigt werden. Von Tobias Riegel.

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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Für viele Politiker und Journalisten gehört Desinformation zum Tagesgeschäft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstränen über eine „Bedrohung der Pressefreiheit“ durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgefälligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Schade, dass wir nicht von Clowns regiert werden!

Schade, dass wir nicht von Clowns regiert werden!

Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

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Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus

Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus

Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

Kurzes Nachspiel zu „Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern“. Der Vater des NRW-Staatskanzlei-Chefs Nathanael Liminski, Jürgen Liminski, betrieb ein Netzwerk des politischen Katholizismus: Es reichte vom Deutschlandfunk bis Junge Freiheit. Und Merkel lässt als letzte Amtshandlung das Bundeskanzleramt in ein „gigantisches Sicherheitsschloss“ erweitern. Von Werner Rügemer.

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Merkels Endlos-Lockdown zerstört den Jungen die Lebensperspektive

Merkels Endlos-Lockdown zerstört den Jungen die Lebensperspektive

Aus übermittlungstechnischen Gründen gab es am Samstag auf den NachDenkSeiten keine Übersicht über interessante Videos. Damit fiel auch der Hinweis auf Sahra Wagenknechts Wochenschau vom 3. Februar aus. Diese Wochenschau war aber so gut und so aufklärend, dass der Hinweis darauf umgehend nachgeholt werden soll. Hier finden Sie das Video. 18:04 Minuten, die anzuhören und anzuschauen wirklich lohnen. Bitte weitergeben. Sehr wichtig für die aktuelle Aufklärung. Albrecht Müller.

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend

Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend

Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gräben – die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel illustrieren eine große Heuchelei, nicht nur bezüglich der Corona-Politik. Eine Chance zur Versöhnung wurde ausgeschlagen. Von Tobias Riegel.

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In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image

In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image

In Gesprächen mit verschiedenen Bekannten, die bisher als Kritiker der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und sogar als Multiplikatoren dieser Kritik in Erscheinung getreten waren, musste ich mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass Merkels scharfe Corona-Politik auf Verständnis stößt. Offenbar wirkt die geplante Strategie, Angst zu erzeugen – wie ein Morgenstern, die Totschlagwaffe des Mittelalters. Damit konnten Frau Merkel und ihre Mitstreiter verbergen und überlagern, dass 15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel ein in vieler Hinsicht desolates Land hinterlassen hat. In „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ habe ich unter der Überschrift „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ in 19 Kapiteln beschrieben, wie diese Rückschritte das Leben der Mehrheit der Menschen beeinträchtigen. Dank der erzeugten Angst und des unentwegten Eindrucks von Corona-Politikaktivität wird diese schlechte Bilanz total überlagert. Corona ist für die Wahlkampfstrategen der Union wie ein Geschenk des Himmels. Albrecht Müller

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Jesus: Der neue Zeuge Coronas

Jesus: Der neue Zeuge Coronas

Die Berichterstattung zu Corona hat einen großen emotionalen und ablenkenden Anteil: Sie transportiert dadurch weitgehend nicht die suggerierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Als letzter „Verbündeter“ der Meinungsmache wird nun auch Jesus von Nazareth missbraucht: So naheliegend die Nutzung der mythischen Figur ist, so schief ist das Bild. Von Tobias Riegel.

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