Schlagwort:
Müntefering, Franz

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Wirtschaftsforscher und Interpreten des SPIEGEL haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Verzeihen Sie die drastische Sprache. Aber wenn eine Korrektur der erwarteten Wachstumsrate von 1,2 auf 1,8 in diesem Jahr als „kräftiger Aufschwung“ interpretiert wird – siehe unten, dann ist diesen Experten nicht mehr zu helfen. Das ist kein Aufschwung, und schon gar kein kräftiger, so gerne wir das hätten. Die 1,8% dürften knapp über der Rate des Produktivitätszuwachses liegen. Das heißt: das bisschen Wachstum wirkt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt aus. Was wir wirklich an wirtschaftlicher Dynamik bräuchten, habe ich vor kurzem in einem Beitrag skizziert. Siehe Ziffer 3. meiner Einführung zur Vorstellung von “Machtwahn” am 11.4.2006.

Nullrunden für Rentner, weil die Rentenkassen klamm sind, aber Franz Müntefering will auf bis zu 61 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge von scheinselbständigen „GmbH-Chefs“ verzichten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Allein-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ anzusehen ist und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt. Schätzungsweise eine halbe Million Geschäftsführer, die ausschließlich für ihre eigene GmbH arbeiten könnten nach diesem Urteil versicherungspflichtig werden. Nachzahlungen bis zu über 60.000 Euro pro Kopf und einem Gesamtvolumen von 61 Milliarden Euro für die Rentenkasse könnten fällig werden. Doch statt – wie vor allem von Sozialdemokraten gefordert – die Rentenkasse durch eine Ausdehnung des Personenkreises der Beitragszahler zu entlasten, will Sozialminister Franz Müntefering auf diese Milliardeneinnahmen durch eine „gesetzliche Klarstellung“ verzichten. Zur „Sanierung“ der Rentenkasse verlangt man lieber Opfer von den Rentnern, etwa durch Nullrunden bis 2009 oder Rentenkürzungen ab 2012 durch die Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“, sogar eine Kürzung der Bundeszuschüsse für die Rentenkasse ist geplant.

Vizekanzler Müntefering als oberster Versicherungsagent

„Koalition mahnt zu privater Vorsorge“, berichtet die FR korrekt; Bundessozialminister Müntefering, meint, um im Alter gut versorgt zu sein, „müssen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen“, heißt es in der „Rheinpfalz“ und so vermutlich in allen anderen Medien auch. Die Beschlüsse des Kabinetts von gestern und die öffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen sind wie eine zig-millionenschwere Werbekampagne der Lebensversicherer. – Wer meint, die Privatvorsorge löse ein Problem, das die gesetzliche Rente nicht zu lösen vermag, der hat nichts verstanden, oder er handelt im Auftrag der Versicherungswirtschaft. Deshalb heißt die Überschrift des einschlägigen Kapitel in meinem neuen Buch „Machtwahn“ auch: „Dumm, arglos oder korrupt?“. Zur Vorab-Information der NachDenkSeiten-Nutzer ist der einschlägige Text in der Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ eingestellt.

Unsere Eliten: Mittelmaß, aber perfekt in der Manipulation und in der Wahrnehmung der eigenen Interessen

Jetzt liegen einige Monate intensiver Arbeit an einem neuen Buch (nach der „Reformlüge“) hinter mir. Das Ergebnis erscheint am 21.3. bei Droemer unter dem Titel „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ (Ich werde Sie in den nächsten Tagen mit der Inhaltsübersicht bekannt machen.)
Manchmal kamen mir während der Arbeit Zweifel, ob es erlaubt ist, anderen Mittelmäßigkeit und Korruptheit zuzuschreiben. Aber die Beweislage ist erdrückend. Ich will ihnen das an Hand von Beispielen und Artikeln zeigen, die von Lesern der NachDenkSeiten allein in der letzten vier Tagen an unsere Redaktion geschickt worden sind. Ich nenne die Links und kommentiere kurz.

Rürup und das Müntefering-Ministerium werben offen für Privatvorsorge – mit Steuergeldern

Ein aufmerksamer Nutzer macht uns auffolgendes aufmerksam: Es war verdienstvoll, dass die Nachdenkseiten die PR-Tätigkeit von Rürup für MLP – den Heidelberger Finanzdienstleister für „Akademiker und andere anspruchsvolle Kunden“ – enthüllt hatten. Dieser “Rentenexperte” ist wohl das in ihn investierte Geld wert. In “Bild” vom 10.2. spricht er sich für die Rente mit 67 aus, behauptet wahrheitswidrig, die Rente mit 67 “verringert Kürzungen” und auf die “Bild”-Feststellung, “aber die Leistungen der gesetzlichen Rente gehen zurück” antwortet er ganz im Sinne eines seiner Arbeitgeber: “Das stimmt. Deshalb ist private Vorsorge für die Jungen notwendig.” Dabei werde man auch über eine “Pflicht zur Vorsorge reden müssen.”

„Die Hartz-Reformen verpuffen

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung.“ Meldet das Handelsblatt am 26.12.2005.
Grundlage dieses Urteils ist ein mehrere tausend Seiten umfassendes Gutachten verschiedener Forschungsinstitute. Wieder wurde eine Menge Geld ausgegeben, um etwas festzustellen, was wir schon lange wissen. Durch Erfahrung und durch Zeitung- beziehungsweise NachDenkSeiten-Lesen. Nur unsere führenden Köpfe wissen es nicht und wollen es offenbar nicht wissen. Dazu eine kleine Dokumentation.

Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung – Wo bleibt das Positive?

So könnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgesprächen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen „Reformpolitik“ und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden wären oder gar ein Kurswechsel eingeleitet worden wäre. Der wirtschaftspolitische Kurs der Großen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung genauso falsch wie unter der früheren rot-grünen Regierung und er kann nicht wesentlich mehr Erfolge für einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, die Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.

Ich würde die SPD und sogar die große Koalition über den grünen Klee loben, wenn es Gründe dafür gäbe.

Unter unseren Lesern sind respektable und geschätzte Freunde, die manchmal finden, wir gingen zu kritisch mit der SPD um. Dem Wunsch, dies anders zu handhaben, würde ich von Herzen gerne nachkommen. Aber: was man von den Verhandlungen in Berlin hört und was öffentlich erklärt wird, verhindert die Erfüllung dieses Wunsches jeden Tag neu. An fünf gravierenden Beispielen der vergangenen vier Tage sei das belegt.

Müntefering hat den Bogen überspannt. Der SPD-Chef machte eine nachrangige Personalie zur Prestigefrage und musste daran scheitern, wenn die SPD, nach all dem was sie sich durch ihre Führung hat bieten lassen, noch ein bisschen Selbstachtung wahren wollte.

Die SPD und ihre Führung haben Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter als Generalsekretäre überstanden, warum also nicht auch Andrea Nahles. So wichtig ist der Posten wohl nicht. Warum hängt der SPD-Vorsitzende sein politisches Schicksal an einen solchen Personalvorschlag? Warum macht die Mehrheit des Parteivorstandes gerade diesen Personalvorschlag für den Bundesparteitag der SPD zu einer Kraftprobe?