Schlagwort:
Müntefering, Franz

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Müntefering, Franz

Posten statt Politik. Noch vor dem ersten Koalitionsgespräch, verteilt die SPD die Ministerposten.

„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.

Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.

Ein Befreiungsschlag für die neoliberale Ideologie – und für Schröder persönlich

Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.

Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.

Neue Töne aus der SPD? Münteferings Ehrenrettung des Staates und seine Kritik am Primat der Ökonomie

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Präsident Lagos, Chile: Privatisierung der Alterssicherung = enorme Belastung für den Staat

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.

Sind die Reaktionen der SPD auf die gestrigen Wahlniederlagen nur ignorant oder schon arrogant?

Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agenda”-Kurs ablehnt. Arrogant, weil man offenbar nicht mehr bereit (oder ideologisch, zu borniert) ist, demokratische Voten, d.h. die Meinung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Der Sonderparteitag der SPD hat die Delegierten angesprochen. Gilt das auch für die Parteimitglieder und für die Wählerinnen und Wähler?

Parteitage richten sich immer auch nach innen, an die Mitglieder. Das galt vom Sonderparteitag der SPD am 21. März in Berlin mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden in besonderem Maße.
Da soll natürlich – vor allem in schwierigen Zeiten für die SPD – Mut und Kraft aus der Parteigeschichte und aus historischen Leistungen geschöpft werden und da soll mit neuen Zielen Zuversicht für die Zukunft vermittelt werden. Zur Förderung der Kampfbereitschaft muss der politische Gegner attackiert werden und vor allem muss Geschlossenheit reklamiert und – bei einer Regierungspartei – selbstverständlich mit dem Verlust der Regierungsmacht gedroht werden.