Am 28. Oktober 2022 haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalsversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: Nämlich gar nicht. Von Florian Warweg.

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Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Von Karin Leukefeld.

Sie machte uns auf „Olga Geheimnikowa“ aufmerksam, zwei Videos aus dem Jahr 2016. Schauen Sie sich in einer freien Minute OLGA Teil1 und OLGA Teil2 an. Es lohnt sich – schon wegen ihres Hinweises auf Zbigniew Brzeziński, den „geopolitischen“ Berater mehrerer US-Präsidenten und Autor des für den jetzigen militärischen Konflikt einschlägigen Buches „The Grand Chessboard“, auf Deutsch: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997). Viele Beobachter des Zeitgeschehens haben die Thesen Brzezińskis und seine politischen Absichten und Empfehlungen nicht ernst genommen, Lisa Fitz schon. – Wenn Ihnen OLGA 1 und 2 gefallen und etwas gebracht haben, dann bitte weitersagen. Albrecht Müller

Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Noam Chomsky im Exklusivinterview. Der amerikanische Linguist Noam Chomsky gilt nicht nur als einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart, sondern ist auch für seine differenziert kritische Haltung zur Politik des Staates Israel bekannt. Emran Feroz hatte die Gelegenheit, mit Chomsky ein Exklusivinterview für die NachDenkSeiten zu führen – ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Nahost, den historischen Wurzeln des Konflikts und eine Einordnung der jüngeren US-Nahost-Politik.

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Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann

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Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.

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Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter „Zionist“ wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen: Statt wie auf Steroiden, muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken. Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den „forever war“ in alle Ewigkeit festschreiben. Von Jakob Reimann.

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Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Hans-Joachim Dübel analysiert für die NachDenkSeiten die geopolitische Dimension und führt unsere Leser dabei gleich mit in die Vorgeschichte des Konflikts ein. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Türkei und ihre Rolle für den Westen.

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Die NachDenkSeiten hatten gestern einen Beitrag von Winfried Wolf zur deutsch-israelischen Flugdemonstration über dem KZ Dachau gebracht. Dazu gab es eine Reihe von Leserbriefen, die in Teil B zusammengestellt sind. Diese Leserbriefe entsprechen so gar nicht dem Medienecho. Auf dieses gehen wir im Teil A ein. Dort wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Reaktion unserer Medien auf diesen unglaublichen Vorgang geben. Das Echo ist positiv. Unsere Hauptmedien, die sich gerne als seriös verkaufen, haben nicht gemerkt, wie oberflächlich und zynisch dieses militärisch geprägte Gedenken an die in Dachau Ermordeten ist. Sie haben auch nicht gemerkt, dass der Überflug kombiniert mit der Präsenz der israelischen Militärflugzeuge in Deutschland und die Einbindung in gemeinsame Übungen mit der Bundesluftwaffe und der NATO vermutlich eine große militärische und politische Bedeutung hat. Damit rücken wir dem Kriegseinsatz im Nahen Osten näher. Kein Thema für unsere so großartigen Medien! Albrecht Müller.

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„Wir werden das Land denjenigen zurückgeben, die seit Jahrhunderten dort gelebt haben, nämlich dem palästinensischen Volk. Unter seiner Souveränität werden wir gemeinsam an einer gerechten Lösung für alle Probleme in den jüdisch-palästinensischen Beziehungen arbeiten …“. – Mit diesen Worten aus der Neturei Karta (aramäisch „Wächter der Stadt“), einem 1938 in Jerusalem gegründeten, jüdischen, antizionistischen Bündnis, endet ein Buch, das vom französischen Originaltext bereits in vierzehn Sprachen – darunter ins Arabische und Hebräische – übersetzt war, bis es schließlich ein Jahrzehnt nach seinem Erscheinen jetzt auch auf Deutsch erscheinen durfte. Sein Titel lautet „Im Namen der Thora – Die jüdische Opposition gegen den Zionismus“.[1] Sein Autor heißt Yakov M. Rabkin. Rabkin ist Professor für Geschichte an der Universität von Montreal; zudem war Rabkin für Organisationen wie die UNESCO und die OECD tätig. Von Heiko Flottau.

Vor 20 Jahren scheiterten im US-amerikanischen Camp David die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und damit der aussichtsreichste Versuch, auf Basis einer Zweistaatenlösung Frieden in Nahost zu schaffen. So lautet zumindest ein beliebter Mythos westlicher Berichterstattung. Doch einen Prozess hin zu Frieden und Selbstbestimmung hat es nie gegeben. Den 2. Teil dieses Textes finden Sie unter diesem Link. Von Fabian Goldmann.

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Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.