Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

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Wann immer in den letzten Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu sehen war, der in der geplanten neuen „GroKo“-Regierung Minister für Inneres, Bauen und Heimat werden soll, dachte ich: „Weiß der Seehofer überhaupt, wem er dieses Amt verdankt und auf wessen Schultern er steht?“ Der Freistaat Bayern und das Amt seines Ministerpräsidenten sind Früchte der Revolution von 1918. Am 8. November vor 100 Jahren wählte der spontan entstandene Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat Kurt Eisner zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, nachdem man am Tag zuvor die 738 Jahre währende Wittelsbacher Dynastie gestürzt und die Bayerische Republik proklamiert hatte. Eisner würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er erführe, in wessen Hände sein Erbe gefallen ist. Der Umschwung zum Konservativ-Reaktionären deutete sich allerdings schon zu seinen Lebzeiten an, als im Januar 1919 die Bayerische Volkspartei, die Vorläuferin der CSU, als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorging. Herbert Achternbusch hat das widersprüchliche Verhalten seiner Landsleute einmal mit den Worten zu beschreiben versucht: „Die Bayern sind Anarchisten, von denen 60 Prozent die CSU wählen.“
Von Götz Eisenberg.

„Frederico Füllgraf berichtet für NachDenkSeiten exklusiv aus Südamerika. Für seinen aktuellen Artikel hat er sich einmal in einer ganz besonderen Stadt in seiner Wahlheimat Chile umgeschaut. Die südchilenische Stadt Osorno gilt seit der Besiedlung als eine Art deutsche Kolonie und ist heute noch durch deutsche Einwanderer geprägt. Ein ehemaliger Bewohner Osornos mischt sogar sehr aktiv in der deutschen Politik mit – der rechte Medienunternehmen Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch zum Führungszirkel der AfD gehört. Ein Geschichte über Aussiedler, Mörder, Folterknechte und das „Deutschtum“ fern der Heimat.

Die Debatte zu diesem Themenkomplex reißt nicht ab. Wieder erreichten uns zahlreiche Zuschriften unter Anderem zwei aus Russland. Teilweise sind die Briefe sehr umfangreich, aber vielleicht genau das Richtige zum Wochenende. Durch alle Briefe zieht sich der Wunsch, die Politiker aller Couleur sollten sich mehr um Ausgleich und Kommunikation bemühen, anstatt bequem ins Säbelrasseln einzustimmen. Sicher wäre es gut, auch auf der Ebene der Völker mehr Informationen zu suchen, und vielleicht den Urlaub, wenn das Budget es gestattet, am Schwarzen Meer oder in Kaliningrad zu verbringen; oder die Fussball-WM ist ein Anlass… Die wiedergegebenen Leserbriefe zeigen, dass es auch eine andere Sichtweise der Dinge gibt, als die der sogenannten Leitmedien. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Götz Eisenberg[*] hat das Buch „Ikarien“ von Uwe Timm gelesen, für die NachDenkSeiten besprochen und zugleich ergänzt. Albrecht Müller.

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Es ist Wahlkampf. Da darf man natürlich als Parteipolitiker auch schon mal etwas krachlederner zur Sache gehen und Warnungen vor der AfD sind im Kern ja nie falsch. Aber was Sigmar Gabriel in einem Interview sagt, das er gestern dem Portal t-online gegeben hat, sprengt sämtliche Grenzen von Anstand und Moral. Angesprochen auf den mittlerweile wohl wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sagt Gabriel, „dann [hätten] wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“. Das ist geschichtsvergessen und dumm. Gerade in der Nachkriegszeit saßen zahlreiche „echte“ Nazis in den westdeutschen Landesparlamenten und im Bundestag. Das geht vom NS-Juristen, über hohe Beamte, die verantwortlich bei den Deportationen und dem Holocaust mitgemacht haben, waschechten Kriegsverbrechern und ideologischen Vordenkern der kruden NS-Ideologie bis hin zu einem Teilnehmer der zweiten und dritten Wannseekonferenz. Betroffen sind alle alten Parteien – auch die SPD, in deren Reihen ein von den Franzosen in Abwesenheit zum Tode verurteilter SS-Offizier sogar in den Bundesvorstand aufsteigen konnte. Wer derart geschichtsvergessen agiert, stärkt damit am Ende nur die AfD, die sich – diesmal sogar zu Recht – als Opfer einer Kampagne sieht. Von Jens Berger.

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Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

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Aus einem Filmprojekt wurde eine peinliche Posse. Eigentlich sollte in diesem Sommer auf Arte der Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ ausgestrahlt werden, der von den Filmemachern Joachim Schroeder und Sophie Hafner gedreht und vom WDR produziert wurde. Es sollte dabei um den wiedererstarkten Antisemitismus in Europa gehen – ein zweifelsohne interessantes Thema. Das fertige Produkt wurde diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Nicht der aktuelle Antisemitismus, sondern der palästinensisch-israelische Konflikt steht im Mittelpunkt des Films und dabei lassen die Filmemacher jede Ausgewogenheit bereits im Ansatz vermissen. Es ist richtig, dass Arte den Film nicht ausstrahlt und es bleibt ein offenes Geheimnis, wie ein solches Machwerk die Qualitätskontrolle des WDR durchlaufen konnte. Der nun vor allem im rechten Lager lautwerdende „Protest“ ist peinlich und es ist ein Armutszeugnis, dass so viele Medien kritiklos mit in das Protestgeschrei einstimmen. Von Jens Berger.

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Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?

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Gestern Abend hörte ich im Deutschlandfunk einen Bericht über die erstaunliche Häufung von NSDAP-Mitgliedern im schleswig-holsteinischen Landtag. Von 342 Abgeordneten waren 115 früher Mitglied der NSDAP. Diese Gesamtquote von genau 33,6 Prozent sei etwa doppelt so hoch wie der Anteil der Nazis an der männlichen Bevölkerung Schleswig-Holsteins. Der Landtag war eine Art Zufluchtsstätte für frühere NSDAP-Mitglieder. – Dann las ich im Berliner Tagesspiegel „Verheimlichte Stasi-Vergangenheit. Humboldt-Uni entlässt Andrej Holm.“ Albrecht Müller.

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Der Mythos besagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere. Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im großen Stil das Kapital, das die deutsche Industrie während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckt hatte. Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht. Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilten. Geldwäsche? Ach, iwo! “Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”, gab Antonio, zufrieden mit seinem Werk, zu Protokoll. Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, besprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber, die soeben einen Film zum Thema veröffentlicht hat.

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Am 30. September wurde in der Ukraine des Massakers von Babyn Jar gedacht. Die Ermordung von mehr als 33.000 Kiewer Juden durch deutsche und ukrainische Nazis jährte sich nun zum 75. Mal. Das Verbrechen ist Teil des „vergessenen Holocausts“ in der Ukraine und verdient deshalb mehr Aufmerksamkeit. Doch anstatt die Mitschuld ukrainischer Nationalisten zu thematisieren, nutzte der ukrainische Präsident die Gedenkfeier vor allem für seine heutigen politischen Zwecke. Von Stefan Korinth [*]

Deutschland scheint geläutert vor seiner Geschichte zu stehen: Man gedenkt routiniert der Vergangenheit, spricht sich staatsoffiziell gegen Antisemitismus aus, preist sich, Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen zu haben und tut, wie man behauptet, alles nur Mögliche für Weltfrieden und gegen Armut. Aber ist dem wirklich so – oder ist nicht vielmehr die politische Linke inzwischen weitgehend in das neoliberale Projekt integriert und zu radikaler Kritik daher gar nicht mehr in der Lage? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Gerhard Hanloser, Herausgeber des Buches „Deutschland.Kritik“ – einer differenzierten Bestandsaufnahme dringend notwendiger undogmatischer und antiautoritärer Kritik an jenen deutschen Verhältnissen, die man uns ob ihrer Grausamkeit so gern als „alternativlos“ zu verkaufen sucht und deren Analyse und Kritik seit jeher zu den Kernaufgaben der NachDenkSeiten gehört.

“Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern”, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller „Das Schachbrett des Teufels“ über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie die Logik eines geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates, der weltweit seinesgleichen sucht. Jens Wernicke sprach mit dem Autor David Talbot hierzu.

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Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe spricht im NachDenkSeiten-Interview mit Stefan Korinth über historische Gründe für die derzeitigen Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine, über die Bedeutung des Kultes um den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera für die heutige ukrainische Politik und über blinde Flecke deutscher Holocaustforscher. Rossoliński-Liebe forscht und lehrt am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und hat die erste wissenschaftliche Biographie von Stepan Bandera geschrieben, die sich auch intensiv dem Kult um Bandera nach dessen Tod widmet. (Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Fascism, Genocide, and Cult – englisch)

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