Vorgestern hat Sabine Schiffer die Antrittsvorlesung des heut-journal Moderators Claus Kleber an der Tübinger Universität analysiert und kritisiert. Sie arbeitete dabei heraus, dass Kleber von den Medien als „Markt“ redet und dass er Information als Ware betrachtet, die an die „Kunden“, nämlich das Publikum „verkauft“ werde.
Einen völlig anderen grundgesetzlichen Auftrag sieht der Professor für Öffentliches Recht Helge Rossen-Stadtfeld [*] speziell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommunikationsverfassung sei nicht darauf angelegt, dass „Bekanntes Bestätigung erfahre“, wie das etwa im kommerziellen Dudelfunk oder in Talkshows zu finden sei, sondern „gesellschaftliche Kommunikation, wie das Grundgesetz sie als unabdingbar erachtet, ist frei nur dann, wenn sie sich auch immer wieder andere Gegenstände, in immer weiter neue Richtungen fortbewegen kann. Das Grundgesetz schützt Kommunikation als einen unaufhörlichen und wesentlich produktiven Vorgang. Herzstück der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ist deshalb die Gewährleistung der Meinungsbildung. Diese ist frei nur, wenn sie umfassend sein und unabgeschlossen bleiben kann.“
Misst man die Berichterstattung dieser Tage etwa über Griechenland an diesem Maßstab, so wird in sträflicher Weise gegen die verfassungsnormative Verpflichtung der „Ent-Deckung des Neuen“, des „erst nur Möglichen“verstoßen.
Professor Rossen-Stadtfeld hat auf einer medienpolitischen Tagung des „Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk“ mit dem Thema „Freie Meinungsbildung im Netz?“ aus verfassungsrechtlicher Sicht über das Thema Kommunikationsfreiheit referiert, er hat uns gestattet, seinen nicht nur für Juristen hochinteressanten Vortrag, auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dafür herzlichen Dank.

Am 2. Juni 2015 hielt der heute-journal Moderator Dr. Claus Kleber seine Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Auf die Frage im Titel der Vorlesung „Rettet den Journalismus! Wozu?“ blieb Kleber eine klare Antwort schuldig, ebenso auf die Frage des Wie. Während er mit einer zum großen Teil altertümlich anmutenden Power-Point-Präsentation, die vor allem Zwischentitel einblendete, einige Knackpunkte moderner Medientechnik problematisierte und sich damit seinem jungen Studierendenpublikum als Ansprechpartner anbot, ließ er Aussagen zu seinem eigentlichen Kerngeschäft – journalistische Recherche und Aufbereitung fürs Fernsehen – vermissen. Dabei ist es genau seine Praxiserfahrung im journalistischen Handwerk, wovon sich die Universität am meisten verspricht. Vermutlich wird auch sein Zugriff auf die Archive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschätzt, denn diese sind dem normalsterblichen Wissenschaftler nicht ohne Weiteres zugänglich. Auf welch dünnem Eis sich „Professor“ Kleber allerdings sowohl in Sachen Recherche als auch Neue Medien bewegt, wird an einigen Stellen in der Vorlesung deutlich, auf die im Folgenden besonders eingegangen wird. Von Sabine Schiffer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie schwindet das Verantwortlichsein im süßen Brei des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks? Ein Essay von Marianne Bäumler[*]

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Welche Prozesse und Wirkungen zeichnen sich ab? Und ist das Wort „Lügenpresse“ dummrechte Kritik und also Tabu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Walter van Rossum, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

Medienschaffende beklagen sich darüber, dass sie in diesen Tagen oft hart kritisiert werden. Das gilt insbesondere für die Vertreter der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das mag da und dort ungerecht sein. Aber: Die Medien machen es einem auch wirklich schwer. Sie posaunen hinaus, was ihnen gefällt und was in ihre Kampagnen passt, und verschweigen, was ihnen zuwider ist. Zwei Beispiele aus der vergangenen Woche belegen diesen Eindruck leider wieder einmal. Zum einen geht es um die Reaktion auf den Aufruf von mehr als 60 Prominenten “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” vom 5. Dezember 2014. Zum anderen um die Missachtung einer Veranstaltung der Linkspartei anlässlich des 100. Jahrestages der Nein Stimme von Karl Liebknecht zu den Kriegskrediten des Jahres 1914. Kaum Berichterstattung, kaum Kommentierung. Damit unsere Leser beide Ereignisse nicht versäumen, weisen wir auf die einschlägigen Dokumente hin. Albrecht Müller.

Medien haben immensen Einfluss auf unser aller Leben und unsere Meinungsbildung: Ob Buch, Fernsehen oder Internet – sie unterhalten und informieren uns. Sie vermitteln uns Wissen und strukturieren zugleich unsere Vorstellungen von der Welt. Dass diese Medien dabei durch verschiedenste Mechanismen den Interessen der Herrschenden verpflichtet sind, hat nicht zuletzt Noam Chomsky in seinen beiden Büchern „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ und „Media Control: Wie die Medien uns manipulieren“ hervorragend skizziert. Die einseitige Parteinahme auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medien im Kontext der Ukraine-Krise hat neben viel Kritik daher inzwischen auch die Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen, die die diesbezüglich verbreitete „Propaganda“ zum Anlass nimmt, konkrete Veränderungen zu fordern. Jens Wernicke sprach hierzu mit Sabine Schiffer und Christine Horz von der Initiative „Publikumsrat“.

Mit seinem Medienputsch hat es Regierungschef Samaras geschafft, nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Ganz Griechenland wartete am Montagabend auf zwei Nachrichten, die für die Fortsetzung des ERT-Konflikts und für das Schicksal der Regierung Samaras entscheidend sein sollten. Was am Ende des Tages herauskam, war nur ein weiterer Aufschub bzw. eine Verlängerung der politischen Krise, die ND-Chef Samaras letzte Woche mit seiner „Notverordnung“ zur Liquidierung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ausgelöst hat. Die erste Nachricht kam aus dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias), dem Obersten Verwaltungsgericht. Die zweite Nachricht kam aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Samaras. Dort tagte der Dreiergipfel der Parteivorsitzenden von ND, Pasok und Dimar mit dem Ziel, die entstandene Koalitionskrise beizulegen. Auch in Anbetracht der Staatsrats-Entscheidung gingen Samaras, Venizelos und Kouvelis dann aber ohne Ergebnis auseinander und verabredeten einen neuen Gipfel am heutigen Mittwoch. Von Niels Kadritzke.

Mit der Auflösung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsehanstalt Griechenlands (ERT oder Elleniki Radiofonia kai Tileorasi) hat Regierungschef Antonis Samaras nicht nur eine Solidaritätswelle für die ERT-Belegschaft ausgelöst, sondern auch eine Regierungskrise, die am Ende sogar zu vorzeitigen Neuwahlen führen könnte. Wobei in den griechischen Medien bereits darüber spekuliert wird, ob nicht genau dies der eigentliche Sinn der aberwitzig erscheinenden Konfrontations-Strategie von Samaras ist. Ob die Existenz der seit Sommer 2012 bestehenden Koalitionsregierung auf dem Spiel steht, wird sich nächsten Montag zeigen, wenn Ministerpräsident Samaras sich mit den Vorsitzenden seinen kleineren Koalitionspartner, dem Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Dimar-Chef Fotis Kouvelis zu einer Krisensitzung treffen. Von Niels Kadritzke.

In der Kölner Regionalausgabe der BILD-Zeitung wird heute wird heute gemutmaßt, dass der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, Favorit für die Nachfolge der zurückgetretenen Monika Piel als WDR-Intendant sei. Das CDU-Rundfunkratsmitglied Thomas Sternberg werbe für Frey, die Bundesspitze der CDU hingegen sieht in ihm einen SPD-Mann. Mit diesem Spiel über Bande, soll wohl die SPD-Seite im Rundfunkrat des WDR übertölpelt werden, denn tatsächlich würde mit Peter Frey ein Kuckucksei der CDU in die Intendanz des Senders gelegt. Von Wolfgang Lieb

Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge um „Wetten dass …?“ und die Gebrüder Gottschalk – Berichte siehe z.B. hier bei SPON und im gedruckten SPIEGEL – werden das Ansehen der Öffentlich-rechtlichen Sender weiter beschädigen. Die Organisation von Schleichwerbung in „Wetten dass …?“ mithilfe der Firma Dolce Media, die von Thomas Gottschalks Bruder Christoph gegründet wurde und geleitet wird, ist skandalös. Der Skandal beschädigt den Glauben an die Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Sender weiter und wird die Auseinandersetzung um die neue Rundfunkgebühr anheizen. Der Skandal hat viel mit der üblich gewordenen Auslagerung von Produktionen und großen Dienstleistungen wie Akquisition von Werbetreibenden und Werbegeldern in private Firmen außerhalb der Öffentlich-rechtlichen Sender zu tun. Albrecht Müller.

Auf den Gastbeitrag vom 7.1. mit dem Titel „Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“ kamen einige kritische Mails unserer Leser. Unten folgt eine Replik des Gastautors. Albrecht Müller.

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

„Beischläfer“, so nennen Juristen, wenn sie unter sich sind, die ehrenamtlichen Beisitzer, also die Schöffen. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung leitet sich aus der Erfahrung ab, dass die wenigsten Schöffen ihr Recht darauf wahrnehmen, aktiv in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, um z.B. Fragen an die Zeugen zu stellen. Es gilt als ausgemacht, dass ein erfahrener Richter keine Probleme damit hat, seine Beisitzer so zu beeinflussen, dass sie seinem Vorschlag für ein Urteil zustimmen. Die Meisten schaffen es sogar, die Schöffen glauben zu machen, sie hätten aus eigenem Antrieb auch kein anderes Urteil gefällt.
Genau so ist es mit den Kontrollgremien der ARD. Von Max Morlok

Damit sich die NachDenkSeiten nicht den Vorwurf einhandeln, wir würden nur die eine Seite hören – nämlich Kritiker der Quote – wollen wir auch Thomas Nell, den bisherigen Leiter der Programmgruppe Wirtschaft und Recht beim WDR in Köln zu Wort kommen lassen, der den diagnostischen und den (Programm-)Relevanzaspekt der Quotenmessung hervorhebt.
Damit kein Missverständnis aufkommt, wir huldigen keineswegs einem ethischen Relativismus. In seinem Referat auf einem Symposion des IÖR sieht Thomas Nell die Einschaltquote als unterstützendes Instrument der Programmplanung an, hört man allerdings z.B. den ARD-Programmdirektor Volker Herres („Quote sind nichts anderes als Menschen“), dann wir man eher den Kritikern wie Gert Monheim oder Manfred Kops Recht geben müssen. Wie richtig sie mit ihrer Kritik an der Quote liegen, kann schließlich jeder Rundfunkteilnehmer selbst beobachten, etwa wenn er pro Woche inzwischen fünf Talk-„Shows“ ertragen muss und dies noch als ein „Mehr an Information“ angepriesen wird.

Mit dem folgenden Beitrag setzen wir die mit dem Artikel von Erika Fuchs „Occupy WDR“ auf den NachDenkSeiten angestoßene Debatte über den Programmauftrag, über Qualitätsansprüche und journalistisches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort. Der WDR-Hörfunkdirektor hat auf unserer Website geantwortet und unsere Autorin hat kurz erwidert. Die Diskussion über dieses medien- und kulturpolitisch wichtige Thema – angestoßen durch eine Programmreform des Kulturradiosenders WDR 3 – hat inzwischen beachtlich große Kreise gezogen: Fast 17.000 Interessierte unterzeichneten einen Offenen Brief einer neu gegründeten Initiative für Kultur im Rundfunk, „Die Radioretter“.
Der „Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR) hat ein Symposion zum Thema „Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“ veranstaltet. Gert Monheim hat uns sein dort gehaltenes Referat mit einer Kritik am Einfluss der Einschaltquote auf die Programminhalte zur Verfügung gestellt. Dr. Manfred Kops, der Vorsitzende des IÖR, hat auf dieser Tagung ein Schlusswort gehalten, das wir in einer überarbeiteten und erweiterten Fassung dokumentieren.