Schlagwort:
Polizei

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Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Albrecht Müller.

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Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Das unwahrscheinliche Ende des NSU

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

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Brasilien – Der Protest der Einhunderttausend und die gewalttätigste Polizei der Welt

Damit haben die illegitime Regierung Michel Temer und die Medien, die sie an die Macht geputscht haben, sicher nicht gerechnet. Seit der gesetzwidrigen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff am 31. August wird Brasilien von einer Welle eindrucksvoller Massenproteste überzogen, als deren vorläufiger Höhepunkt die Demonstration vom letzten Sonntag in São Paulo gelten kann, an der sich mindestens 100.000 Menschen beteiligt haben sollen. Zigtausende marschierten aber auch in zahlreichen Landeshauptstädten wie Salvador, Rio de Janeiro, Curitiba, Florianópolis und Porto Alegre. Von Frederico Füllgraf.

Der Horror von Köln

Walter van Rossum

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen “Araber” über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

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Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

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Populismus – über die selektive Anwendung dieses Schimpfwortes

Albrecht Müller

Das Wort Populismus wird in der Kombination Rechtspopulismus und Linkspopulismus von den etablierten Medien und Parteien gerne und vielfältig eingesetzt. Nur selten wird dabei überhaupt nur angedacht, was das Wort im konkreten Fall bedeutet. Und selten wird das Wort für Verlautbarungen, Aktionen und Forderungen der etablierten Parteien selbst benutzt. Besonders CDU und CSU scheinen tabu zu sein. Sie haben jetzt ein – in ihrem Sprachgebrauch – typisch „populistisches“ Programm zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Haben Sie irgendwo das Urteil gelesen oder gehört, die CDU/CSU-Innenminister seien Rechtspopulisten?

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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Conrad Schuhler

Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München.

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Reaktionen auf München … alles verbieten, nur den Krieg nicht!

Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich? Von Jens Berger.

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Aus der Hüfte geschossen

Vor wenigen Tagen verletzte ein 17-jähriger, junger Mann mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug fünf mitreisende Passagiere so schwer, dass zwei von ihnen zurzeit noch in Lebensgefahr schweben. Spekulationen über einen IS-Hintergrund, den der Attentäter in einem zuvor selbst aufgenommenen Video herstellt, sind jedoch zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen. Auch wenn sie hervorragend in die aktuelle, hochemotional aufgeladene Debatte über den Terrorismus im Allgemeinen und den IS-Terror im Speziellen passen würden. Denn auch die Herkunft des Attentäters ist, nach ersten Verlautbarungen Afghanistan, alles andere als sicher. Das vom Amokläufer gesprochene Paschtu wird zwar in Afghanistan, aber auch in Pakistan verwendet. Sprachexperten ordneten seine Aussprache allerdings dem pakistanischen Paschtu zu. So bleiben derzeit auch die Motive zu dieser Gewalttat im Vagen. Denn neben seinen im Video selbstverkündeten Motiven ist derzeit ebenfalls bekannt, dass vor einigen Tagen ein Freund des Attentäters in Afghanistan getötet worden sein soll. Von Lutz Hausstein[*].