Am 11.6. habe ich auf der Basis von Vorabmeldungen den Namensartikel von Kurt Beck in der FAZ einigermaßen freundlich kommentiert, allerdings nach den Konsequenzen gefragt. Nach intensiver Lektüre dieses mit Sicherheit nicht alleine von Kurt Beck, sondern im Zusammenspiel von Partei- und Fraktionsführung geschriebenen Grundsatzartikels komme ich zu einem bedrückenden Ergebnis: Dieser Beitrag enthält nahezu keinen eigenständigen Gedanken, logisch nachvollziehbare sowieso nicht, aber dafür eine Unzahl von geliehenen Gedanken, Versatzstücken und Klischees. Prüfen Sie selbst. Es folgen die Links zu Becks Beitrag und zur Lafontaine-Rede und einige kritische Anmerkungen. Albrecht Müller.

Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied des Parteivorstandes der SPD hat für uns aus gewerkschaftlicher Sicht den unbefriedigenden Kompromiss im Koalitionsausschuss über das Streitthema Mindestlohn analysiert und bewertet. Ihr Fazit: Beim Mindestlohn kommen Fortschritte nur im Schneckentempo voran.

Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. “Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen”, resümieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Claus Schäfer.

Heute, wenn auch etwas spät, mit Anmerkungen

1. zum cleveren Versuch, mit einem Streit über die Ursachen der wirtschaftlichen Belebung die Existenz eines so genannten Booms als unstrittig erscheinen zu lassen,
2. zur Anfälligkeit ökologisch Engagierter für die gängige Ideologie in der Gesellschaftspolitik,
3. zum Versuch des Spiegel, mit dem Titel „Arm durch Arbeit“ die staatlichen Abgaben für diese Misere verantwortlich zu machen,
4. das Doppelspiel der Deutschen Bank bei DaimlerChrysler.

Albrecht Müller.

Gut beschrieben und seziert von Heiner Flassbeck in FTD Online: „Am deutschen Wesen…“

In einem Namensartikel im Handelsblatt poltert Michael Glos gegen den Mindestlohn. Für den gelernten Müller ist der Arbeitsmarkt nichts anderes als der Handel mit Getreide: Sinkt der Preis des Mehls nur tief genug, dann wird man das Mehl auch los. Glos: „Mindestlöhne sind Jobvernichter“ weil sie den Preis der Arbeit nicht so weit fallen lassen, dass die Anbieter von Arbeit „am Arbeitsmarkt Fuß fassen“ können. Im ökonomischen Weltbild des mittelständischen Müllers Glos gibt es offenbar nur zwei Grundwahrheiten: Erstens der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie der Getreidemarkt und zweitens, die Erde ist eine Scheibe. Wolfgang Lieb.

Alle Bundesländer seien schon heute vom demographischen Wandel betroffen, behauptet der neueste „Demografiemonitor“: „Zwar schrumpft die Bevölkerung nur in den neuen Bundesländern, aber in allen Bundesländern steigt das Durch-schnittsalter der Bevölkerung. Konsequenz dieser Alterung ist der Rückgang der Aktivenquote, also des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei den Männern geht die Tendenz seit Jahren in die falsche Richtung.“ So heißt es da wirklich. Demografie ist also die Ursache am Rückgang der Erwerbstätigen nicht die fehlenden Arbeitsplätze!
An solchen Aussagen lässt sich mit Händen greifen, wie die „Demografie“ dazu missbraucht wird, um von den wirklichen Ursachen abzulenken und wie die demographische Entwicklung als Propagandamittel für die von Bertelsmann angeratenen, immer gleichen „Handlungsoptionen“ eingesetzt wird.

Jürgen Voss, Statistiker aus Oberhausen, hat dem Sprecher der genannten Stiftung, Jörg Tremmel, der zur Zeit in vielen Medien herumgereicht wird, eine erhellende Mail geschickt. Zur besseren Einordnung ist die Mail von Jürgen Voss an mich davor gesetzt.

Einer unserer Nutzer schickt uns zum gestrigen Tagebucheintrag eine sehr informative Mail mit seinen eigenen praktischen Erfahrungen.

Seit längerem fällt schon auf, dass die ein bisschen besser verlaufende Konjunktur zu einem Boom hochstilisiert und in der Regel auch den Reformen zugeschrieben wird. Jetzt bringt der WDR in einer Ankündigung für „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg – der Fernsehtipp auf der WDR-Startseite vom 30.1. – eine Erklärung dafür ins Spiel, dass trotz des angeblichen Booms noch zu viele Menschen arbeitslos sind: „Null Bock“ – also selbst schuld. Beide Behauptungen sind höchst fragwürdig. Sie sind vermutlich Teil der fortwährenden Gehirnwäsche.

Wir freuen uns wirklich darüber, dass die Konjunktur wieder etwas angezogen und das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent angestiegen ist. Muss man aber deshalb wie der neue Präsident des Statistischen Bundesamtes gleich von einem „kräftigen“ Wirtschaftswachstum [PDF – 520 KB] sprechen. „Kräftig“ gewachsen ist das BIP zwischen 1950 und 1960 mit durchschnittlich 8,2% oder in den 60er Jahren mit 4,4%, oder in den 70er Jahren mit teilweise knapp 5% oder gar noch während des Einigungsbooms Anfang der 90er Jahre mit über 5% (Schaubild 2 [PDF – 908 KB]). Davon kann man heute nur noch träumen. Ähnliche relativierende Warnungen vor allzu großer Euphorie sind auch bei anderen Daten angezeigt. Wolfgang Lieb.

In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.

Der SPD-Parteivorstand will laut „Bremer Erklärung“ vom 6. Januar [PDF – 104 KB] „einfache Arbeiten besser fördern.“ Basis hierfür ist der Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen. Im September 2006 hatten sie ein Konzept für den Niedriglohnbereich [PDF – 716 KB] vorgelegt.
In einer Studie setzt sich ver.di [PDF – 144 KB] mit der negativen Einkommenssteuer als Kombilohn auseinander: Mehr Arbeit fürs gleiche Geld für viele arbeitende Arme und mehr Armut trotz Arbeit – das wären die Wirkungen der Subventionierung von Niedrigstlohnbeschäftigung in Vollzeit oder längerer Teilzeit. Wolfgang Lieb.

Um die „Leistungsträger“ aus der Mittelschicht müsse sich die SPD „wieder stärker kümmern“, sagte Kurt Beck im September in einem programmatischen Beitrag in der „Welt am Sonntag“. Tatsache ist, dass inzwischen auch qualifizierte Berufe vom sozialen Abstieg bedroht sind und wir auf eine Becksche „Dreidrittelgesellschaft“ zustreben, „in der die Armen und die Mitte, obwohl auch zwischen ihnen Welten liegen, gemeinsam zu den Geprellten zählen. Geprellt von einem System, von dem ´die ganz oben` immer mehr profitieren“, schreibt der Soziologe Ulf Kadritzke in einem Essay für Le Monde diplomatique vom Dezember 2006, den er uns zur Verfügung stellt. Ob sich die Mittelklasse umgekehrt auch um die SPD „kümmert“, erscheint allerdings eher zweifelhaft, denn „in den einzelkämpferischen Überlebenstechniken der Mittelklassen“ verbindet sich „die verblassende Illusion der Selbstbestimmung mit einer politischer Apathie, der die abgehängten Mitglieder der Unterklassen noch einige kollektive Einsichten voraushaben.“ Um die Macht des Faktors Arbeit wieder zu stärken, wäre es nach Meinung Kadritzkes erfolgverversprechender den „Bestand an Interessen neu zu bestimmen, der die Menschen in den Zonen der Exklusion und der Gefährdung verbindet“, statt eine Schicht gegen die andere auszuspielen.

Vom 24. – 26 November findet in der Fachhochschule, Kleiststraße in Frankfurt ein Kongress des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zum Thema „Ungleichheit als Projekt“ statt. Christoph Butterwegge hat uns sein Referat vorab zur Verfügung gestellt.