Weil wir gestern diesen Nachruf angekündigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht würdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben hätte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zurückzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, wäre er positiv zu würdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, wäre alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu würdigen ist. Darüber will ich skizzenhaft aus meiner persönlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. Albrecht Müller.

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Am 1. Januar 1984 startete in Ludwigshafen mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen der erste private Fernsehsender in Deutschland, die Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) aus der ein Jahr später – im Jahre 1985 – Sat.1 wurde. Einen Tag danach nahm RTL Plus – damals noch aus Luxemburg – seinen Sendebetrieb auf.
Die damals beginnende Kommerzialisierung des Fernsehens (auch von ARD und ZDF) hat das kollektive Bewusstsein, die Kultur, das politische Engagement und vor allem die Sozialisation (die Bildung) der jungen Menschen mehr verändert, als die meisten anderen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Von Wolfgang Lieb

Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Da hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), geleitet von dem Medienforscher und Publizisten Lutz Hachmeister, für die SZ wieder mal eine schöne Generalabrechnung mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht und wie einstmals „der Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) ein Medienrecht sozusagen auf dem Bierdeckel (Friedrich Merz) angemahnt. Die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland werde inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen. Dabei hätten doch Computer und World Wide Web alle alten Medienvorstellungen kassiert. Hachmeister tut gerade so, als habe die Technik den Auftrag des Rundfunks, nämlich als Faktor und Medium zur demokratischen Meinungsbildung und zur Allgemeinbildung beizutragen, überholt. Ob solcher Attacken auf den öffentlichen Rundfunk reiben sich die Verleger die Hände und fordern prompt uni sono: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden – und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.

Mit der Freiheitsrhetorik „Free flow of information“ haben die Verleger mit Hilfe von Bundeskanzler Kohl den plural organisierten und nicht kommerziellen Rundfunk geknackt und den Kommerzfunk erstritten. Jetzt wo das Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet zur Konkurrenz für die kommerziellen Medien werden könnte, ist das Menschenrecht auf Informationsfreiheit plötzlich nicht mehr so wichtig. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit der EU-Verträge steht über der Informationsfreiheit und dem Wettbewerb der Meinungen.

Im „Spiegel” dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer – die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“ (Auszüge siehe Anlage). Da wurde berichtet, dass viele Projekte der Privatisierung und Liberalisierung nicht erfolgreich waren und dass viele Kommunen schon eine Kehrtwende vollziehen. – Um uns herum tobt eine Diskussion um die Riester-Rente. Eine absolut groteske Reform, die man wirklich nur begreift, wenn man untersucht, wo unsere Steuergelder – unpräzise auch staatliche Förderung genannt, so als gebe es einen Goldesel bei Herrn Steinbrück – hinfließen: zur Lobby der Finanzindustrie. – Dann beklagt man die Verwahrlosung und mangelhafte Integration von jungen Menschen, solchen von ausländischer Herkunft und einheimischer. – Und man beklagt die Folgen des kommerzialisierten Fernsehens, der ständigen Darstellung von rücksichtsloser Gewalt, der grassierenden Verblödung. Und so weiter …
In allen diesen Fällen gilt: man konnte leicht vorher wissen, was man anrichtet. Die politische Entscheidungsfindung aber orientiert sich zum ersten an modischen Trends und zum zweiten am großen Geld und dessen Interessen. Albrecht Müller.

Dieser Tage konnte man im Spiegel lesen: „Quoten von ARD und ZDF stürzen auf historisches Tief“. In der Tat ist das ein trauriger Rekord,
wenn die ARD nach eigener Prognose in diesem Jahr nur einen Marktanteil von 13,4 Prozent (Vorjahr: 14,2) erreicht und das ZDF nur noch mit einem Marktanteil von 12,8 Prozent (Vorjahr: 13,6) rechnet. Die öffentlich-rechtlichen „Hierarchen“ wiegeln ab, die Verleger mit eigenen Fernsehkanälen lassen in ihren Printmedien klammheimlich darüber jubeln oder reklamieren mal wieder eine „Strukturreform“. Könnte diese Abstimmung mit der Fernbedienung aber nicht einfach daran liegen, dass sich eine große Mehrheit der Zuschauer mit ihrem realen Erfahrungshorizont bei ARD und ZDF immer weniger wieder finden? Wolfgang Lieb

An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)

Das meint der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 22.06.2007. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Fernsehkonsum einerseits und Bildungsstand und Gewaltbereitschaft andererseits und wendet sich deshalb gegen übermäßigen TV-Konsum. Wir haben über seine Arbeit schon mehrmals berichtet. Das Interview ist lesenswert. Mir fehlt allerdings der Hinweis auf die politischen Zusammenhänge und die Tatsache, dass der von Manfred Spitzer beklagte Zustand wissend von der Regierung Kohl herbeigeführt wurde und die damals handelnden Personen so für die Zerstörung einer wichtigen Errungenschaft in Deutschland, eines einigermaßen vernünftigen Fernsehens, später von einem der Profiteure, von Leo Kirch, auch noch entlohnt worden sind. Darüber habe ich in „Machtwahn“ ausführlich geschrieben. Eine wichtige Passage zur entlohnten Zerstörung findet sich in den NachDenkSeiten unter “Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!”. Albrecht Müller.

Der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore beklagt in einem neuen Buch die Gefahr, die für die Demokratie aus der totalen Fernsehgesellschaft erwächst. Das ist eine ehrenwerte und wichtige Erkenntnis, aber ein bisschen spät kommt sie schon. Wenn wir immer erst wach werden, wenn wichtige Bedingungen demokratischer und sozialer Verhältnisse zerstört sind, dann findet das offensichtlich großes publizistisches Interesse, aber es ist gesellschaftspolitisch nicht sonderlich relevant. Was Al Gore jetzt schreibt, das wissen wir seit mehr als 30 Jahren. Genau in diesen 30 Jahren sind die Weichen immer wieder falsch gestellt worden und zwar so, dass wegen der auch von Al Gore beklagten Konzentration von Medienmacht die Verhältnisse nur noch schwer zum Besseren gewendet werden können. Albrecht Müller.

Eine kurzgefasste Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse – unter anderem des Hirnforschers Manfred Spitzer.