Schlagwort:
Reformpolitik

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Auch nach dem Verlust der Wahlen in Hamburg wird auf SPD-Seite falsch analysiert und falsch therapiert

Das Ergebnis ist bitter für die Hamburger Sozialdemokratie. Bitter und bedrückend für unser Land ist aber auch die Erfahrung vom Wahlabend. Die SPD und auch die Grünen bleiben bei der Fortsetzung ihrer so genannten Reformpolitik. Das ist nicht mehr zu begreifen, denn die SPD und die Grünen setzen damit eine Linie fort, die ihnen in Analyse und Therapie von den konservativen Parteien und ihren Hinterleuten vorgesagt worden ist.
Die SPD kommt bei ihren Analysen und Hoffnungen immer wieder auf das gleiche Bild zurück: die SPD habe darunter zu leiden, dass sie die seit der Kanzlerschaft Kohls liegen gebliebenen Reformen aufarbeiten müsse, diese Reformen seien noch nicht ausreichend vermittelt, das werde aber in der nächsten Zeit gelingen und dann werde alles wieder gut. Das ist eine total trügerische Hoffnung. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 10.2.2004. Den dortigen Anmerkungen zur Strategie ist fast nichts hinzuzufügen. Aktuell ist auch noch ein Beitrag mit dem Titel “Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet”, der schon am 27. Mai 2002 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt war.

Erhard Eppler und die deutschen (katholischen) Bischöfe – sie verweigern die Wahrnehmung der Realität. Ein Trauerspiel.

In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bischöfe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden zählen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandveröffentlichtes Wort “Für eine Zukunft in Solidarität undGerechtigkeit” denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die “Überalterung”verlange eine Änderung des Rentensystems und ein “Zurechtstutzen” desSozialstaats. Wie unbegründet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde jüngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem früheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erläutert. Dieser Beitrag findet sich unter “Andere interessante Beiträge”. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.

“Revolution von oben” – der “Stern” beschreibt erstaunlich offen, wem wir die “Reformen” zu verdanken haben

Klaus Staeck machte mich auf einen Artikel im “Stern” aufmerksam, in dem recht gut beschrieben wird, welches die treibenden Kräfte der jetzigen Reformdebatte sind und welches die Ursache und der Ausgangspunkt einer ungeheuer erfolgreichen Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit waren, die nun seit Jahren weitgehend auch die Politik bestimmt.

„Reformchaos“ – die neue Ablenkungsstrategie von einer verfehlten Politik

„Reformchaos“ oder „Chaos in der Regierung“ so oder so ähnlich lauten die Stichworte, die jetzt in Zeitungskommentaren und die Polit-Talkshows geliefert werden, um von den Fehlentwicklungen der angeblich so zwingend notwendigen „Reformen“ abzulenken und gleichzeitig eine Erhöhung der „Reform“- Dosis anzumahnen. Achten Sie mal drauf.

Regression in der öffentlichen Debatte und in der Politik?

Die jetzt forcierte Debatte über Eliten könnte verdecken, dass gerade bei vielen, die sich zur Elite zählen, eingetreten ist, was die Psychologen Regression nennen – einen Rückfall in eine frühere Stufe des Denkens, weniger differenziert, dogmatischer, vorurteilsbeladener. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, der gestern erschienen ist, erläutere und begründe ich diese Beobachtung. Die Liste der dort genannten Belege könnte leicht verlängert werden. Sie werden selbst solche Beispiele finden, wenn Sie die Debatte um Militäreinsätze, Konfliktlösungen und vor allem die innere Reformdebatte verfolgen.

Politbarometer sieht SPD weiter im Tief: 28 Prozent zu 48 Prozent für CDU/CSU bei der “Sonntagsfrage”. Ist dieses Dauertief ein Rätsel?

Für Sozialdemokraten und wohl auch für die SPD-Führung ist die Tatsache, dass die SPD unter der 30 Prozent Marke hängen bleibt, bedrückend. Hat man doch zumindest bei der SPD-Spitze gehofft, die Durchsetzung des Reformpakets der Agenda 2010 würde sich auch in verbesserten Umfragewerten niederschlagen. Diese Hoffnung war eigentlich nicht verständlich. Das Verharren der SPD auf niedrigem Niveau ist erklärbar; nicht verständlich ist – ohne genaues Hinsehen – das hohe Niveau der CDU/CSU.

Hartz – “Reform”: Ankündigung und Wirklichkeit

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29.12.03 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen.

“Nach der Reform ist vor der Reform” – Das neue Jahr fängt so absurd an, wie das alte geendet hat.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. 12.2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15.12.03 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de.