Schlagwort:
Reservearmee

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Chemnitz ist überall

Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

„Die Bevölkerung von Gaza hat genug von der israelischen Besatzung, genug von Fatah und genug von Hamas.“ – Ein weiterer Bericht aus Palästina.

Die NachDenkSeiten haben schon zweimal die Berichte von Abed Schokry aus dem Gazastreifen wiedergegeben. Hier ist der dritte Bericht. Es sind bedrückende Berichte. Diesmal schildert der früher in Deutschland lebende Ingenieur Schokry die hoffnungslose Lage der vielen von gezielten Schüssen israelischer Soldaten verletzten Menschen und den Verlust seines Vertrauens in die Führung Palästinas. Insgesamt die Bestätigung des Eindrucks: eine hoffnungslose Situation. Und all jene, die immer von Menschenrechten reden, kümmern sich nicht drum. Hier noch die Links auf die früheren Berichte: „Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ und Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”.

Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.

„Einwanderungsland“ – Gedankenloser Applaus für eine fragwürdige Entscheidung

Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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Konrad Adenauer Stiftung: Portugal auf Konsolidierungskurs

In einem Bericht vom Mai 2018 berichtet das Auslandsbüro für Spanien und Portugal der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wie schon 2017 Erstaunliches, weil Positives aus Portugal. Man merkt dem Text an, dass den Autoren nicht ganz in den politischen Richtungskram passt, was sie da berichten. Aber insgesamt ist es erstaunlich, dass die konservative und neoliberal geprägte deutsche Stiftung berichtet, was ein Sozialist und seine Regierung in Portugal zustande bringen. Das ist immerhin eine Regierung, die gegen den Willen der EU und auch gegen den Willen der deutschen Regierung von Merkel und Schäuble und sogar des portugiesischen Präsidenten zustande kam. Für NachDenkSeiten-Leser dürfte es interessant sein, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Albrecht Müller.

Für Waffen ist Geld da, für medizinische Versorgung nicht: Weshalb Lettlands Pflegepersonal nach Westeuropa emigriert

Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

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Mohssen Massarrat fragt: „Linke Sammlungsbewegung, wohin?“

In einer Woche wird die Sammlungsbewegung #Aufstehen auch offiziell das Licht der Welt erblicken. Kritiker sprechen von einer Initiative von oben ohne Unterbau. Dies sieht Mohssen Massarrat anders. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften begreift #Aufstehen vielmehr als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen und dadurch einen Unterbau für #Aufstehen zu schaffen. Seine persönlichen Gedanken zur Sammlungsbewegung hat er in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten dokumentiert.

Lesermails zum Thema Zuwanderung, zu den bösen Folgen für die Abwanderungsländer, zur Mitwirkung deutscher Stellen bei der Abwerbung u.a.m.

Zum NDS-Artikel “Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz” erreichten uns einige Leserbriefe, darunter eine informative Darstellung der Folgen für die von Abwanderung betroffenen Regionen. Sie leiden darunter, dass die jungen, aktiven und gut Ausgebildeten ihre Familien und Gemeinden verlassen. Heiner Biewer skizziert in seiner Lesermail auch die Beteiligung deutscher Einrichtungen wie der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) an der Abwerbung; auch die UN und unternehmernahe Organisationen wie das WEF Davos wirken mit. Heiner Biewer erweitert das Thema zu Recht um die Frage, welche Bedeutung Arbeitslosigkeit als Drohung und Mittel zur Disziplinierung und damit für die Fortsetzung und Vertiefung einer einseitigen und ungerechten Einkommensverteilung hat. Er nennt Vollbeschäftigung als notwendiges Ziel. Wer wagt sonst noch, dieses zu fordern? Obwohl diese Forderung selbstverständlich sein müsste. Albrecht Müller.

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Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Albrecht Müller

Jetzt hat Innenminister Seehofer in Abstimmung mit wichtigen Ressorts ein Gesetz vorgelegt, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Und keiner widerspricht, keiner fragt, welche Werteorientierung hinter der Absicht steht, den ärmeren Völkern ihre gut ausgebildeten Menschen abzuziehen – nach dem den USA nachempfundenen Motto „Germany First“. Kein wichtiges Medium widerspricht. Kein Sozialdemokrat in der Regierung. Kein Grüner. Wenn Ihnen anderes begegnet, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Albrecht Müller.

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Argentinien-Brasilien 2018 – Spekulanten-Paradiese mit sozialem Trümmerhaufen

„Die Geduld ist bald zu Ende! Wenn es keine klare Antwort der Regierung gibt, werden wir unsere Forderungen erhärten, weil der Preis, den sie uns abverlangen, zu hoch ist”, warnte Daniel Menéndez – Sprecher der einflussreichen sozialen Bewegung “Barrios de Pie” (so viel wie “Wohnbezirke mit aufrechtem Gang”) – während des jüngsten Generalstreiks, der am vergangenen 25. Juni Argentinien landesweit lahmlegte, und forderte die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.