Selbst in einer kleinen Redaktion wie jener der NachDenkSeiten gibt es gelegentlich Meinungsunterschiede. Das ist selbstverständlich. Einige von Jens Bergers im Artikel Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende? vom 29. Mai geäußerten Vermutungen teile ich nicht. Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. Albrecht Müller.

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Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

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Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

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Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”

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„Berlin soll NATO-Schulden bezahlen“ – das war die Titelschlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag. Trump hatte in einem Tweet verlautbart: „Deutschland schuldet der NATO große Summen & die Vereinigten Staaten müssen mehr Geld für die starke und sehr teure Verteidigung erhalten, die sie Deutschland zur Verfügung stellen.“ Das ist eine unglaubliche Einlassung, sie stimmt hinten und vorne nicht. So geht der Chef eines Imperiums mit dem Vasallen um, er fordert Tribut. Ohne Rücksicht auf die wahren Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ bedeute. Nichts, das wurde schnell klar, wenn man sich die Reden des neuen Verteidigungsministers Mattis und des neuen Vizepräsidenten Pence angehört hat. Bemerkenswert war indes das freudige Bekenntnis „unserer“ Verteidigungsministerin zu höheren Rüstungsausgaben. Ganz nach dem Motto: „Wir machen das schon, nun wartet doch noch ein Jahr ab, wir haben schließlich im Herbst Wahlen, da können wir jetzt nicht so offen reden“. Ist das „unser“ Verständnis von Demokratie? Und was sagen eigentlich die potentiellen Koalitionspartner der CDU zu dieser vorweggenommenen Budgetentscheidung einer noch nicht einmal gewählten kommenden Regierung? Von Jens Berger.

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An diesem Wochenende trafen sich wieder einmal namhafte Politiker, Rüstungslobbyisten und meist in transatlantische Netzwerke eingebundene Journalisten in München zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“. Es ging um die vermeintlich „obsolete“ NATO, das „Engagement“ der USA mit ihrem neuen Präsidenten und natürlich die Verteidigungsausgaben. Draußen vor der Tür machten sich derweil ein kriegsgegnerisches Aktionsbündnis Luft und demonstrierte kreativ gegen das Säbelrasseln und die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben. Wolfgang Blaschka hat für die NachDenkSeiten die Protestaktionen besucht. Die Fotos zum Bericht stammen von Karim El Nour.

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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„Europa [sei] alarmiert“, meldete vorgestern nicht minder alarmiert SPIEGEL Online. „Weil Trump die Bündnistreue der USA in Frage stellt“, seien höhere Rüstungsausgaben erforderlich. Ein neuer „Universalkampfjet“ von Airbus käme da zum Beispiel in Frage. Dies ist der jüngste Vorstoß einer ganzen Reihe von Artikeln in den deutschen Massenmedien, die dem Leser weismachen wollen, durch den Sieg Donald Trumps sei eine Erhöhung des deutschen Wehretats im Grunde zwangsläufig, also alternativlos. Doch das ist keinesfalls so. Die Rüstungslobby drängt vielmehr seit Langem darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht. Die Präsidentschaft Trumps ist da nur ein Vorwand von vielen. Gerade im Wahljahr sollten wir da auf der Hut sein! Von Jens Berger.

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Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Gestern habe ich ab 18:00 Uhr Deutschlandfunk gehört, und von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr ZDF-heute und das ZDF-Spezial zum Berliner Mordanschlag angesehen, und dann auch noch in der Nacht den Brennpunkt der ARD. Vielleicht hat in anderen Medien irgendjemand gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen den illegalen Kriegen des Westens und den mörderischen Terroranschlägen geben könnte. In den von mir beobachteten Medien nicht. Interviews, Berichte, Kommentare an der Oberfläche, unangenehme Fragen werden weggelassen, Lückenpresse. Lügenpresse – alles auf einmal. Immer das gleiche und ein primitives Niveau – Medien im Verein mit Politikern. Albrecht Müller.

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Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten? Von Jens Berger.

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Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Albrecht Müller

Alternativ ist das Video auch bei YouTube anzusehen.

Meine Heidelberger Rede vom 9. November gibt es jetzt als Video und Vortragsdownload (ohne Diskussion). Veranstalter war das Heidelberger Friedensbündnis. Es kamen überraschend viele interessierte Menschen. Und es gab eine heftige Diskussion. Bitte leiten Sie den Link weiter, wenn Sie die Rede für aufklärend halten. Hier noch ein kurzer Überblick über den Inhalt. Albrecht Müller.

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.

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