Schlagwort:
Schäuble, Wolfgang

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Sprudelnde Steuern?

40 Milliarden Euro soll der Fiskus in diesem Jahr mehr einnehmen, so schätzen die Steuerschätzer. Was steckt tatsächlich hinter den Steuermehreinnahmen? Was sind solche Steuerschätzungen wert? Wer gewinnt und wer verliert? Sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Steuerentlastungen tatsächlich eine Wohltat und wenn ja, für wen? Von Wolfgang Lieb

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Nichtwissen oder Schockstrategie?

Auch in der zu Ende gehenden Woche gab es viele Anlässe und viele Gründe, den Kopf zu schütteln angesichts erkennbar unvernünftiger Äußerungen und Entscheidungen. Schäuble missachtet die Gefahren einer Rezession, er fordert Sparen und „Strukturreformen“, in Europa verschärft man die Regeln des so genannten Stabilitätspakts, obwohl sonnenklar ist, dass die ergänzende koordinierte Beschäftigungspolitik fehlt; und wenn jemand wie die saarländische Ministerpräsidentin die Vernunft der Schuldenbremse bezweifelt, dann wird sie mit massivem Druck zurückgepfiffen; usw. Es ist, als lebten wir in einem Irrenhaus. Ich selbst bin unsicher, ob wir von Dummheit regiert werden oder ob vermeintliche Interessen die Debatte und die politischen Entscheidungen leiten. – Zwei Leser und Freunde der NachDenkSeiten haben für sich entschieden. Albrecht Müller.

Auch wenn es fast sinnlos ist, einem „Ochs ins Horn zu pfetzen“, was bleibt uns anderes übrig.

So sieht es auch Heiner Flassbeck und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Offenen Brief zu der vom Bundesfinanzminister anvisierten Austeritätspolitik. Gestern hatten wir auf die Torheit hingewiesen, die die erkennbar prozyklische Politik leitet. Fast ein hoffnungsloser Fall. Damit der Badener Schäuble versteht, wie man sein Verhalten werten muss, wähle ich in der Überschrift den ihm wie mir geläufigen badisch-kurpfälzischen Sprachgebrauch. Hier „pfetzt“ man einem Ochs ins Horn. Nutzen tut es selten. Aber man kann nie wissen. Vielleicht erreicht den BMF der Tonfall seiner Heimat. Albrecht Müller.

Nichts gelernt aus der Geschichte: Prozyklische Politik wie bei Brüning

Aus Schaden wird man klug, diese Lebenserfahrung gilt allenfalls für einzelne Personen. Für Völker und ihre Politiker gilt sie offensichtlich nicht. Sie lernen nichts aus der Geschichte, auch wenn ihre Ignoranz Millionen Menschen ins Unglück stürzt. In dieser Situation sind wir heute: Bundesfinanzminister Schäuble und viele Sekundanten in Politik, Wissenschaft und Medien wenden sich – wie hier im Handelsblatt von gestern berichtet – trotz erkennbarer Anzeichen einer weltweiten Rezession gegen konjunkturfördernde Maßnahmen und pochen darauf, die Finanzen zu konsolidieren. Albrecht Müller.

Griechische Zeitung berichtet über deutschen Plan B für Griechenland

Die Athener Zeitung Kathimerini hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, der Einzelheiten über einen angeblich in Berlin vorbereiteten Plan B für Griechenland enthält. Die Informationen sind ernst zu nehmen, weil die gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung auch über gute Quellen in Berlin verfügt. Die Frage ist allerdings, ob es sich bei diesem Plan B, aus dessen Existenz auch der deutsche Finanzminister Schäuble kein Geheimnis macht, um ein in Berlin aktiv angestrebtes Szenario handelt, oder das Papier vielmehr eine Drohkulisse ist, die den Druck auf die griechische Regierung verstärken soll, das drakonische Sparprogramm rasch umzusetzen, das die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF als Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Rate (von 8 Mrd. Euro) aus ihrem Rettungsfonds sieht. Von Niels Kadritzke

Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: “Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.” Schäuble äußert Unverständnis, FDP-Chef Rösler warnt: “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“. Am ausführlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im Deutschlandfunk. Solms lief natürlich nahezu das gesamte Wochenende über sämtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten Lügen die Leute für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Schäuble auf dem Weg in eine Teufelsspirale für Deutschland und Europa

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

„Bad Bank“ oder die vorsätzliche Täuschung. Nachtrag. (Finanzkrise XLVIII)

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.

Nachtrag zu „Beutezug Ost“ – Dass Kohls Versprechen für „Blühende Lanschaften“ eine kalkulierte Lüge war, wussten die Verantwortlichen.

Das wusste auch Bundeskanzler Kohl, der westdeutsche Verhandlungsführer Schäuble und der gesamte CDU-Vorstand. Dazu hat Claus Noé eine interessante Notiz geschrieben (siehe unten Ziffer1). Zum gleichen Thema finden Sie in Ziffer 2 den Link zu einem Papier für die SPD Führung vom 30. Januar 1990. In Ziffer 3 folgt die Notiz eines westdeutschen Ingenieurs mit Kenntnissen von der Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Werkzeugmaschinenbaus und einen Link auf die Reaktion von Lesern der FAZ zum Fernsehfilm „Beutezug Ost“. Zum Schluss als 4. noch eine Bitte an Nachdenkseitenleser. Wir suchen den Link zum geheim gehaltenen Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken. Albrecht Müller