Schlagwort:
Scharping, Rudolf

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Scharping, Rudolf

Der Einsatz aktiver und gewesener Politiker für private Interessen wird zusehends dreister.

„Einsame Spitze“ ist der Vizekanzler. Er subventioniert nicht nur die private Riester-Rente mit Milliarden aus Steuermitteln. Jetzt schickt er auch noch 300 Experten der Deutschen Rentenversicherung, also der Institution, die für die Gesetzliche Rente da ist, zur Ausbildung, das heißt zur Werbung für Privatvorsorge in die Volkshochschulen. Siehe dazu einen Beitrag im Handelsblatt: „In Müntes Rentenschule“. Albrecht Müller.

Sie verscherbeln, was ihre politischen Großväter an öffentlichen Einrichtungen aufgebaut haben. Auch Scharping ist im Geschäft.

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.